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23. Januar 2009

Leserbrief zur „Abwrackprämie“

Filed under: Leserbrief,Verkehr — Dietrich Strohmaier @ 00:25

Leserbrief an die Saarbrücker Zeitung:

Mit dem Steuergeld wird über die „Abwrackprämie“ auch noch der schädliche Autoverkehr gefördert. Einige aus der großen Koalition lügen sich das sogar noch als „Umweltprämie“ zurecht. Hieran wird deutlich wie krank unsere herrschende Klasse und deren Unterstützer und Wähler sind. Schamlos bedient sie sich an öffentlichen Geldern hat aber keine Skrupel, etwa den Kindern die Schulspeisung zu verweigern. Solche Menschen sind so krank wie Nikotin-, Alkohol- und Drogensüchtige. Sie erwirken sich und ihren Mitmenschen vor allem Chaos und Leid. Für diese ist es auch selbstverständlich, Schulden zu machen, also sich von den anderen das Geld für ihre Sucht zu besorgen. Die Staatsschulden steigen und steigen. Geld zu bekommen ist leicht, es dann aber wieder zurück zu zahlen ist viel schwerer. Was hätten wir schon alles mit den unnötig ausgegebenen Zinsen finanzieren können!

19. Januar 2009

Stellungnahme 2: Saarbahn, Herr Backes

Filed under: Allgemein,Verkehr — Dietrich Strohmaier @ 12:34

Herr Manfred Backes, Generalbevollmächtigter von Stadtbahn/Saarbahn,
antwortete auf unsere Stellungnahme zur „Fachtagung Verkehr in
Saarbrücken“ wie folgt:

Sehr geehrter Herr Strohmaier,

ich empfehle Ihnen eine Lekture meines Kurzvortrages, den die IHK im Internet veröffentlicht hat. Sie werden dann feststellen, dass das von Ihnen angesprochene Thema Busspuren und LSA-Beschleunigung an zwei Stellen erwähnt wird. So verweise ich ausdrücklich darauf, dass die Einrichtung von Busspuren und LSA-Beschleunigungen im Jahr 1985 zu einer Verbesserung des ÖPNV in Saarbrücken geführt hat . Darüber hinaus wird das Thema unter der Überschrift weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung von mir als Forderung an die Saarbrücker Politik angesprochen. Außerdem sollten Sie als ÖPNV-Nutzer wissen, dass für die Saarbahn (Schiene) an allen Kreuzungen eine Vorrangschaltung gegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen ….

Hierauf antworteten wir wie folgt:

Sehr geehrter Herr Backes,

für Ihre Antwort auf unsere Stellungnahme danken wir Ihnen. Es stimmt was Sie geschrieben haben. Es gibt tatsächlich bereits Busspuren in SB. Das erscheint uns aber in Anbetracht der Bedeutung des ÖPNV für Saarbrücken und das Saarland einfach zu wenig. Sie sprachen vor allem über die Geschichte der Saartallinien. Kein Wort über die Möglichkeiten des ÖPNV zur Verbesserung der Lebensqualität, der Nachhaltigkeit, der Stadtentwicklung usw.. Klimawandel, CO2-Ausstoß und andere Nachteile des MIV kamen bei Ihrem Vortrag nicht vor. Und nun noch zu den Busspuren: Die sind von 1985 – das ist 24 Jahre her. Sie wissen doch selbst am besten wie oft Ihre Busse im Stau stehen und deshalb Verspätungen bekommen, Anschlüsse verpassen und dergleichen mehr. Es könnte noch vieles getan werden, um die Akzeptanz des ÖPNV zu erhöhen.
Von einer Vorrangschaltung für die Saarbahn habe ich jedenfalls noch nichts gemerkt. Die Saarbahnen müssen oft genug warten. Und warum gibt es eigentlich keine Vorrangschaltung für Busse? Von dem führenden Vertreter des ÖPNV-Fachunternehmens der LHS erwarten wir einfach mehr Einsatz und Überzeugungsarbeit. Wenn dann die Stadträte
anders entscheiden sollten: Sie hätten dann Ihre Arbeit gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich A. Strohmaier
Sprecher des BUND Saarbrücken

Stellungnahme 1: Landesbetrieb für Straßenbau, Dr. Hanke

Filed under: Allgemein,Verkehr — Dietrich Strohmaier @ 12:33

Herr Dr. Horst Hanke, Direktor des Landesbetriebs für Straßenbau,
antwortete auf unsere Stellungnahme zur „Fachtagung Verkehr in
Saarbrücken“ wie folgt:

Sehr geehrter Herr Strohmeyer,

Vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Einschätzung. Ihre Kritik an meinem Referat veranlaßt mich zu einer Ergänzung:
Neben den Projekten für den MIV in und um Saarbrücken, die ich in meinem Referat dargestellt habe, gibt es beim Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) auch intensive Arbeiten zur Förderung des Radverkehrs. Im Dezember 2008, genau einen Tag nach dem ADAC-Kolloquium, haben wir eine Initiative zum „Radverkehrsplan Saarland“ gestartet. Im Rahmen dieser Initiative machen wir in enger Abstimmung mit den Kreisen und Kommunen eine saarlandweite Bestandsaufnahme des überörtlichen Radwegenetzes (Alltags- und Touristiknetz), detailliert mit Ausstattung und Zustandsbewertung. Auf dieser Basis entsteht dann eine strategische Planung für Netzergänzungen und -erweiterungen sowie Zustandsverbesserungen. Dieses Gesamtkonzept wird vsl. im Herbst 2009 vorliegen. Die Stadt Saarbrücken ist hierin, insbesondere auch über Herrn Teschner, eingebunden.
Ich habe dies in dem ADAC-Kolloquium deshalb nicht vorgetragen, weil dies den Rahmen meines Vortrages gesprengt hätte, der mir vorgegeben war, und dieses Thema Herrn Teschner vorbehalten war. Gleiches gilt übrigens auch für den ÖPNV, den Herr Backes vorgetragen hat. Der LfS ist schon seit einiger Zeit gemeinsam mit der Stadt Saarbrücken und der Saarbahn im VMS (Verkehrsmenagement Saar) aktiv, innerhalb dessen insbesondere auch die Optimierung der Verknüpfungen und der Abstimmung zwischen IV und ÖV vorangetreiben wird mit dem Ziel der Verlagerung von Verkehren auf den ÖV.

Mit freundlichen Grüßen ….

Hierauf antworteten wir wie folgt:

Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,

für Ihre Antwort auf unsere Stellungnahme danken wir Ihnen. Es freut uns sehr, dass das Land den Radverkehr fördern will und zudem noch Verkehr auf den ÖV verlagern will. Das begrüßen wir selbstverständlich. Ihrem Vortrag konnte ich das nicht entnehmen und die anderen genannten Referenten haben das auch nicht so deutlich vorgetragen.
Für uns wäre nun interessant zu wissen, in welchem Zeitraum Sie welche Verlagerungen anstreben. Hat es schon früher solche Bestrebungen gegeben und was ist aus diesen geworden? Wir würden einen solchen Weg gerne begleiten.
Nach unserer Kenntnis stehen im Vordergrund der Anstrengungen des Landes vor allem Straßenbau-Projekte wie Spange Ensdorf/Überherrn, die Südumgehung Riegelsberg, die A1-Verschwenkung usw. Diese Projekte werden eher noch mehr MIV produzieren. Auch beim ÖV sind die Anstrengungen eher schwach. Die Gelder, die das Land hierfür ausgibt, stammen vor allem aus Mitteln des Bundes. Sollten Ihnen hier andere Zahlen bekannt sein würden wir uns über eine derartige Information freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich A. Strohmaier
Sprecher des BUND Saarbrücken

8. Januar 2009

Stellungnahme zum Fachgespräch „Verkehr in Saarbrücken“ am 2.12.2008

Filed under: Allgemein,Veranstaltung,Verkehr — Dietrich Strohmaier @ 20:38

Sehr geehrte Damen und Herren,

ADAC und IHK veranstalteten am 2.12.2008 ein Fachgespräch zum Verkehr in Saarbrücken. Leider waren die Beiträge dazu im wesentlichen autozentriert. Weder Klimawandel noch CO2-Ausstoß kamen dabei vor. Die anschließende Diskussion war zu kurz, um unsere Position dastellen zu können. Deshalb nehmen wir – der BUND Saarbrücken – hier wie folgt zu den einzelnen Beiträgen Stellung:

1) Referent Michael Dinter, Planungsbüro AS&P

Herr Dinter berichtete über verschiedene Formen von übergeordneten Verkehrsplänen. Es blieb aber offen welche Form für Saarbrücken geeignet ist.

2) Referentin Dr. Rena Wandel-Höfer, Baudezernentin SB (LHS)

Der BUND begrüßt die Vorstellung der Baudezernentin, den Verkehrsplan für SB in ein übergeordnetes Leitbild (Masterplan) einzuordnen. Dieses liegt leider noch nicht vor, so dass ein Verkehrsplan zur Zeit nur eine erste Annäherung sein kann. Der bisher vorliegende Plan (VeP) ist nicht nur veraltet sondern auch rein autozentriert. Die Hinweise darin auf mehr ÖPNV und Radverkehr z.B. sind eher rhetorisch. Der BUND fordert, den Schwerpunkt auf eine nachhaltige Entwicklung zu setzen, die den CO2-Ausstoß reduziert und den Klimawandel verlangsamt, sowie die Lebensqualität in Saarbrücken erhöht. Es wäre schön wenn die Baudezernentin ihre offenbar dementsprechenden Prioritäten in der Stadt verwirklichen kann.

3) Referent Dr. Hanke, Straßenbau Saarland

Die Vorstellungen von Dr, Hanke bezogen sich rein auf die Einbindung des Saarbrücker MIV in den saarländischen und gingen von einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen auf der Straße aus. ÖPNV oder Radverkehr kamen dort gar nicht vor. Der BUND hält das für rückwärts gewandt und nicht nachhaltig. Er erwartet von der Landesregierung eine
Politik für alle Bürger.

4) Referent Werner Konz, Wirtschaftsverkehr

Herr Konz fühlt sich von der Gesellschaft nicht genügend unterstützt. Er blendet etwa aus, dass LkWs einen großen Anteil an der Abnutzung der Straßen und der Umweltverschmutzung haben, die von der Gesellschaft getragen werden. Der BUND vermisst z.B. ein Konzept für eine nachhaltige Güter-Mobilität in Kooperation mit Bahn-, Schiffs-  und Luft-Verkehr.

5)  Referent Christoph Kleer, Einzelhandel

Auch Herr Kleer klagt über ungenügende Förderung des MIV da dieser ihm doch die meisten Umsätze brächte. Dass immerhin heute schon 40% der Menschen nicht mit dem Auto in die Stadt kommen ist für ihn offensichtlich ohne Bedeutung. Der BUND vermisst auch hier wenigstens einen Ansatz zu einer nachhaltigen Konsumwirtschaft.

6)  Referent Peter Jädtke, Q-Park

Er bemängelt zu Recht, dass Saarbrücken zu viele Parkplätze kostenlos im öffentlichen Raum anbiete. Auch der BUND sieht hier eine einseitige Bevorzugung und Förderung des MIV auf Kosten der Allgemeinheit. Er fordert die LHS auf, die Parkraumbewirtschaftung zu einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern zu nutzen.

7)  Referent Manfred Backes, Saarbahn (und saarVV)

Die Möglichkleiten des ÖPNV zur Entlastung der Innenstadt und zu einer nachhaltigen Verkehrsgestaltung stellte Herr Backes nicht genügend heraus. So fehlte wtwa eine deutliche Forderung für richtige Busspuren mit Vorrangschaltungen, auch für die Saarbahn. Dies könnte den ÖPNV in SB deutlich attraktiver machen. Der BUND erwartet, dass ein so prominenter Vertreter des ÖPNV sich deutlicher für dessen Vorteile einsetzt.

8) Referent Peter Teschner, Radverkehrsbeauftragter SB

Leider konnte Herr Teschner keine Pläne für eine Steigerung des Radverkehrsanteils in SB vorstellen. Es war offensichtlich, dass weder die Verwaltung noch die politische Mehrheit im Stadrat ihm hierfür die Möglichkeiten an die Hand geben. Der BUND hofft, dass die Baudezernentin hier in Zukunft mehr bewirken kann.

9) Diskussion

Es ist bedauerlich, dass die anwesende angebliche Elite die Herausforderungen der
Zukunft wie CO2-Reduzierung und Klimawandel offensichtlich ausgeblendet hat. Stattdessen geht es ihr vordringlich etwa um die weitere Förderung des Autoverkehrs. Kennzeichnend ist, dass sie vordergründig gegen Behinderungen beim Autofahren zu Felde zieht. Der BUND fordert, dass diese Elite sich endlich zur Verantwortung für unsere
Lebensbedingungen und Zukunft bekennt und sich entsprechend verhält. Der BUND begrüßt das Bekenntnis des ADAC, nicht nur das Autofahren in den Vordergrund zu stellen sondern sich auch um die übergeordneten Belange wie sie etwa in dem erwähnten Masterplan formuliert würden zu kümmern. Der BUND bietet an, über die anstehenden Probleme mit allen Beteiligten Gespräche zu führen.

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