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8. Januar 2009

Stellungnahme zum Fachgespräch „Verkehr in Saarbrücken“ am 2.12.2008

Filed under: Allgemein,Veranstaltung,Verkehr — Dietrich Strohmaier @ 20:38

Sehr geehrte Damen und Herren,

ADAC und IHK veranstalteten am 2.12.2008 ein Fachgespräch zum Verkehr in Saarbrücken. Leider waren die Beiträge dazu im wesentlichen autozentriert. Weder Klimawandel noch CO2-Ausstoß kamen dabei vor. Die anschließende Diskussion war zu kurz, um unsere Position dastellen zu können. Deshalb nehmen wir – der BUND Saarbrücken – hier wie folgt zu den einzelnen Beiträgen Stellung:

1) Referent Michael Dinter, Planungsbüro AS&P

Herr Dinter berichtete über verschiedene Formen von übergeordneten Verkehrsplänen. Es blieb aber offen welche Form für Saarbrücken geeignet ist.

2) Referentin Dr. Rena Wandel-Höfer, Baudezernentin SB (LHS)

Der BUND begrüßt die Vorstellung der Baudezernentin, den Verkehrsplan für SB in ein übergeordnetes Leitbild (Masterplan) einzuordnen. Dieses liegt leider noch nicht vor, so dass ein Verkehrsplan zur Zeit nur eine erste Annäherung sein kann. Der bisher vorliegende Plan (VeP) ist nicht nur veraltet sondern auch rein autozentriert. Die Hinweise darin auf mehr ÖPNV und Radverkehr z.B. sind eher rhetorisch. Der BUND fordert, den Schwerpunkt auf eine nachhaltige Entwicklung zu setzen, die den CO2-Ausstoß reduziert und den Klimawandel verlangsamt, sowie die Lebensqualität in Saarbrücken erhöht. Es wäre schön wenn die Baudezernentin ihre offenbar dementsprechenden Prioritäten in der Stadt verwirklichen kann.

3) Referent Dr. Hanke, Straßenbau Saarland

Die Vorstellungen von Dr, Hanke bezogen sich rein auf die Einbindung des Saarbrücker MIV in den saarländischen und gingen von einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen auf der Straße aus. ÖPNV oder Radverkehr kamen dort gar nicht vor. Der BUND hält das für rückwärts gewandt und nicht nachhaltig. Er erwartet von der Landesregierung eine
Politik für alle Bürger.

4) Referent Werner Konz, Wirtschaftsverkehr

Herr Konz fühlt sich von der Gesellschaft nicht genügend unterstützt. Er blendet etwa aus, dass LkWs einen großen Anteil an der Abnutzung der Straßen und der Umweltverschmutzung haben, die von der Gesellschaft getragen werden. Der BUND vermisst z.B. ein Konzept für eine nachhaltige Güter-Mobilität in Kooperation mit Bahn-, Schiffs-  und Luft-Verkehr.

5)  Referent Christoph Kleer, Einzelhandel

Auch Herr Kleer klagt über ungenügende Förderung des MIV da dieser ihm doch die meisten Umsätze brächte. Dass immerhin heute schon 40% der Menschen nicht mit dem Auto in die Stadt kommen ist für ihn offensichtlich ohne Bedeutung. Der BUND vermisst auch hier wenigstens einen Ansatz zu einer nachhaltigen Konsumwirtschaft.

6)  Referent Peter Jädtke, Q-Park

Er bemängelt zu Recht, dass Saarbrücken zu viele Parkplätze kostenlos im öffentlichen Raum anbiete. Auch der BUND sieht hier eine einseitige Bevorzugung und Förderung des MIV auf Kosten der Allgemeinheit. Er fordert die LHS auf, die Parkraumbewirtschaftung zu einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern zu nutzen.

7)  Referent Manfred Backes, Saarbahn (und saarVV)

Die Möglichkleiten des ÖPNV zur Entlastung der Innenstadt und zu einer nachhaltigen Verkehrsgestaltung stellte Herr Backes nicht genügend heraus. So fehlte wtwa eine deutliche Forderung für richtige Busspuren mit Vorrangschaltungen, auch für die Saarbahn. Dies könnte den ÖPNV in SB deutlich attraktiver machen. Der BUND erwartet, dass ein so prominenter Vertreter des ÖPNV sich deutlicher für dessen Vorteile einsetzt.

8) Referent Peter Teschner, Radverkehrsbeauftragter SB

Leider konnte Herr Teschner keine Pläne für eine Steigerung des Radverkehrsanteils in SB vorstellen. Es war offensichtlich, dass weder die Verwaltung noch die politische Mehrheit im Stadrat ihm hierfür die Möglichkeiten an die Hand geben. Der BUND hofft, dass die Baudezernentin hier in Zukunft mehr bewirken kann.

9) Diskussion

Es ist bedauerlich, dass die anwesende angebliche Elite die Herausforderungen der
Zukunft wie CO2-Reduzierung und Klimawandel offensichtlich ausgeblendet hat. Stattdessen geht es ihr vordringlich etwa um die weitere Förderung des Autoverkehrs. Kennzeichnend ist, dass sie vordergründig gegen Behinderungen beim Autofahren zu Felde zieht. Der BUND fordert, dass diese Elite sich endlich zur Verantwortung für unsere
Lebensbedingungen und Zukunft bekennt und sich entsprechend verhält. Der BUND begrüßt das Bekenntnis des ADAC, nicht nur das Autofahren in den Vordergrund zu stellen sondern sich auch um die übergeordneten Belange wie sie etwa in dem erwähnten Masterplan formuliert würden zu kümmern. Der BUND bietet an, über die anstehenden Probleme mit allen Beteiligten Gespräche zu führen.

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