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15. April 2010

Antwort der Grünen auf unsere Wünsche

Filed under: Allgemein,Leserbrief,Politik — Sabrina @ 10:58

Dies ist die Antwort der Grünen auf unsere Wünsche an die Parteien im Saarbrücker Stadtrat:

Saarbrücken, 12.03.10

Wünsche an die Parteien im Saarbrücker Stadtrat

Lieber Dietrich Strohmaier,
vielen Dank für deine Mail vom 5.3., in der du uns die Wünsche des BUND Saarbrücken an den Saarbrücker Stadtrat auflistest.

Rot-rot-grün will und wird auch mehr für die Umwelt und die Verbesserung der Lebensqualität in Saarbrücken tun als man das von der bisherigen schwarz-gelben Koalition gewohnt war.

Nicht zuletzt der Öffentlichkeitsarbeit der grünen Stadtratsfraktion ist es zu verdanken, dass die Funktion des Verantwortlichen für Energie und Klimaschutz seit Mai 2009 wieder besetzt ist, nachdem CDU und FDP diese Stelle bereits gestrichen hatten. Energiemanagement und Klimaschutz sind jetzt wieder im Amt für Klima- und Umweltschutz integriert und bilden mit den Themenbereichen Luftreinhaltung und Lärmschutz eine Abteilung, die aufgrund des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages jetzt noch durch das Thema Mobilität ergänzt wird.
Somit werden die Umweltbelange deutlich gestärkt.

Weiterhin setzen wir auf eine engere Verzahnung von Bau- und Umweltdezernat, damit ökologische Kriterien zukünftig im Bau- und Verkehrsbereich einen größeren Stellenwert bekommen. So wird zukünftig bei Bauvorhaben das Umweltamt frühzeitig in die Planungen mit eingebunden, um mögliche Fehlentwicklungen in Bezug auf Natur- Umwelt- und Klimaschutz bereits im Planungsansatz zu vermeiden.

Im Koalitionsvertrag sind konkrete Ziele für eine CO2-Reduktion (Reduzierung von 40% in der gesamten Landeshauptstadt) definiert, die durch Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden sollen. Die Stadt Saarbrücken hat das Konjunkturprogramm des Bundes genutzt und führt derzeit bei vielen Schulen energetische Sanierungen der Gebäude durch, die den Energieverbrauch mehr als halbieren. Häufig kommen dabei auch erneuerbare Energien zum Einsatz, z.B. erhält die Wiedheckschule in Brebach nicht nur einen Vollwärmeschutz sondern auch eine große Photovoltaikanlage. Dort, wo die Stadt Saarbrücken selbst keine Photovoltaikanlagen baut, stellt sie die Dachflächen für Investoren oder Bürgersolarkraftwerke zur Verfügung.

Es ist aber auch beabsichtigt, in der Bauleitplanung schärfere Energieeffizienzkriterien durchzusetzen, so könnten zukünftig Neubaugebiete im Passivhausstandard realisiert werden.

Derzeit arbeitet das Umweltamt an einem Klimaschutzkonzept zur Senkung der Kohlendioxidemissionen. Die ersten Teile des Konzeptes werden sich mit den öffentlichen Schulgebäuden und Kindertagesstätten beschäftigen, dazu kommt ein Modellprojekt „Klimaneutraler Zoo“. Danach werden sukzessive alle wichtige Bereiche abgearbeitet, damit wir unseren lokalen Beitrag zum maximale 2°C Ziel beitragen (in Angleichung an das Ziel, den maximalen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2°C zu begrenzen).

Zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels, insbesondere der Belastung durch Hitzeperioden ist eine stärkere Durchgrünung der Stadt und das Freihalten bzw. Neuschaffen von Ventilationsbahnen unausweichlich.
Gleiche Aufmerksamkeit erhalten der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung sowie die Ausweitung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt.

Deshalb unterstützen wir die Strategie der Stadtwerke zum Bau kleinerer Stromerzeugungsanlagen in Kraftwärmekopplung, da dadurch die Energieeffizienz gegenüber Großkraftwerken noch einmal gesteigert wird. Beim Fuhrpark werden bereits heute enge Energieeffizienzkriterien gesetzt, wir sehen hier ein großes Potenzial für die Nutzung von Elektrofahrzeugen.
Eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gehört als Forderung zu uns Grünen, wie „Topf und Deckel“ zusammengehören. Die Erreichung des Ziels der ökologischen Verkehrswende erfordert ein abgestimmtes und vernetztes Vorgehen mit einer großen Zahl von Akteuren. Dazu ist geplant, die strategische Verkehrsplanung der LHS neu auszurichten, weiterzuentwickeln und entsprechend zu personalisieren.

Auch und gerade mit dem viel diskutierten Projekt „Stadtmitte am Fluss“ wollen wir

Grünen eine grundsätzliche Verkehrswende einleiten sowie eine konsequente Ausrichtung des Projektes an dem Stadtentwicklungskonzept der Stadt.

Wichtig ist, dass das, was im Stadtentwicklungskonzept an Nachhaltigkeitsprinzipien richtig dargestellt ist, beim Projekt „Stadtmitte am Fluss“ noch konsequenter realisiert wird. Wenn von Seiten der EU-Beamten auf das Emissionsproblem an den Tunnelmündern hingewiesen wurde, stellt sich für uns zwingend die Frage, wie dies zu beseitigen bzw. zu vermindern ist. Hier gibt es nur eine Möglichkeit: Der Individualverkehr muss reduziert bzw. vermieden werden.

Wir Grünen regen damit erneut an, mehr Verkehr auf Saarbahn, Bus sowie Rad zu verlagern. Auch sind viele Ziele in der Stadt gut zu Fuß zu erreichen.

Die Ziele und Vorgaben der EU zu Stadtmitte am Fluss sind am ehesten mit der Strategie einer nachhaltigen Verkehrsplanung zu erreichen.

Wir halten es allerdings nicht für sinnvoll, die Ausgaben für dieses Projekt gegen andere ebenfalls wichtige und notwendige Maßnahmen auszuspielen. Stadtmitte am Fluss zusammen mit einer echten Verkehrswende hin zu weniger Autos in der Stadt und mehr ÖPNV und Fahrradverkehr sind für uns das Ziel.
Deshalb ist in der Vereinbarung der rot-rot-grünen Bündnisparteien auch das Bekenntnis zur einer fahrradgerechten Stadt enthalten. Bis 2015 wollen wir den Anteil des Radverkehrs von 3 auf 10 Prozent steigern. Die im Veloroutenkonzept der LHS beschriebenen Maßnahmen werden zügig umgesetzt. Zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist im Investitionshaushalt ein Etat in der Höhe von 10% des Straßenbauetats eingesetzt. Eine entsprechende Personalisierung in Form einer Vollzeitstelle für den Fahrradbeauftragten zeigt, dass der Radverkehr im rot-rot-grünen Bündnis wesentlich aufgewertet wird.

Ebenso den Ausbau der Saarbahn wird das rot-rot-grüne Bündnis voranbringen. Dies kann aber nur gelingen, wenn sich das Land bereit erklärt, die innerstädtischen Saarbahnverkehre finanziell zu unterstützen.

Deine Frage am Schluss der „Wunschliste“, warum der Beethovenplatz nicht wieder ein Park werden kann, können wir nur so beantworten: Mehr Grün in der Stadt ist durchaus wünschenswert und notwendig, aber für eine erneute Diskussion um die zukünftige Nutzung des Beethovenplatzes sehen wir im Augenblick keinen günstigen Zeitpunkt.
Allerdings- und das sollte an dieser Stelle nicht verschwiegen werden – ist die Sanierung des Saarbrücker Haushaltes die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Saarbrücken handlungsfähig ist und bleibt. Alle Entscheidungen und Initiativen des Saarbrücker Bündnisses stehen daher unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzbarkeit.

Wir hoffen, mit diesen Ausführungen gezeigt zu haben, dass wir schon viele der vom BUND Saarbrücken aufgeführten Maßnahmen gegen den Klimawandel und für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Saarbrücken umgesetzt bzw. in die Wege geleitet haben.
Falls du weitere Fragen und Anmerkungen hast, freut sich unser bau- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Guido Vogel-Latz als auch der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Meyer auf ein persönliches Gespräch mit dir.
Wir würden uns freuen, wenn unsere Antwort ähnliche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren würde wie die Wünsche des BUND Saarbrücken an die Parteien im Saarbrücker Stadtrat.
Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wacht, Fraktionsgeschäftsführerin

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