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6. Juli 2010

BUND zu Parken in Saarbrücken

Filed under: Politik,Verkehr — Dietrich Strohmaier @ 16:40

Es ist bekannt, dass die Stadt Saarbrücken über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg aufgehäuft hat. Wenn sie ihre Einnahmen durch den Betrieb von Parkhäusern aufbessern könnte, wäre das sicher interessant. Tatsächlich hat sie aber vor Jahren ihre Parkhäuser in einem politischen Deal an die private Q-Park verpachtet. Q-Park macht Gewinn, den die Autofahrer aufbringen, was im Sinne des Verursacher-Prinzips grundsätzlich richtig ist. Ob die Stadt dies auch schaffen würde, sei dahingestellt. Sie macht also zumindest keine Verluste damit.
Dem Umweltschutz würde man schaden, wenn man Bahn- und Bus-Nutzer sowie Radfahrer und Fußgänger an den Parkkosten der Autofahrer beteiligen würde. Leider entnimmt der BUND Saarbrücken den aktuellen Stellungnahmen der Parteien, dass der Umweltschutz bei ihnen keinen hohen Stellenwert hat. Lediglich die Grünen halten es für sinnvoll, dass die Autofahrer ihre Kosten selbst tragen sollten, und empfehlen die Nutzung der alternativen Mobilitätsformen. Was etwa 40% der Menschen auch tun – und sie sind genauso Kunden wie die „Autofreunde“!
Am radikalsten fordert die FDP „preiswerten Parkraum“. Sie unterstellt vor allem den Grünen ideologische Verblendung. Dieses Argument könnte jedoch genauso gegen die FDP gerichtet werden. Sie argumentiert zudem unredlich, wenn sie behauptet, ihre Gegner würden „Autos raus und Fahrräder rein“ fordern. Das tut niemand.
CDU und FW fordern ebenfalls „kostengünstige“ Parkplätze. Praktischerweise können diese beiden Franktionen aber derzeit keine Steuergelder dafür ausgeben.Es bleibt aber nicht bei diesen autofreundlichen Forderungen: Offenbar haben die Stadtverordneten auch keine Lösung für die Schäden durch den Autoverkehr, sondern nehmen Lärm, Feinstaub und CO2 billigend in Kauf. Die FDP hat jedenfalls auf unsere entsprechende Anfrage bisher nicht geantwortet.
Der Hinweis – etwa der FW – auf „umliegende parkfreundliche“ Städte erscheint uns ebenfalls nicht stichhaltig. In den großen Städten um Saarbrücken kostet das Parken auch Geld. Die näher liegenden wie Neunkirchen kann man nicht vergleichen. Saarbrücken ist ungleich attraktiver. Mit einer Steigerung der Lebensqualität durch mehr Umweltfreundlichkeit könnte es noch viel attraktiver werden.

Parkplatz

© Foto von Robin Lattwein/BUND

Benzin kostenlos für alle?

Filed under: Energie,Politik,Verkehr — Dietrich Strohmaier @ 16:09

Populisten wie der Chef einer saarländischen Volkspartei fordern eine staatliche Deckelung der Spritpreise. Aber er sagt nichts dazu, wie der CO2-Ausstoß weiter abgesenkt werden soll. Denn wenn der Sprit billiger würde, stiege der Verbrauch doch an. Wegen des Klimawandels sollte er aber sinken. Als Populist müsste er fordern, dass der Sprit aus sozialen Gründen abgegeben würde, – das könnte ihm noch mehr Stimmen einbringen. Er bewegt sich auf der Linie des Ex-Autokanzlers, der zu Beginn der rot-grünen Koalition mit einem „Basta“ die Ökosteuer auf 6 Pfg./Liter eingefroren hat. In der gegenwärtigen Krise der Staatsfinanzen würde doch nichts näher liegen, als die Ökosteuer zu erhöhen. Das würde den CO2-Ausstoß senken und zudem positive Signale etwa für sparsamere Autos, Wärmedämmung usw. aussenden. Unser ehemaliger Bundespräsident Köhler hatte zu Recht eine andere Einstellung zu höheren Benzinpreisen gefordert. Die wütenden Reaktionen in Leserbriefen in der Saarbrücker Zeitung hierzu zeigen leider, dass die Verbraucher noch lange nicht dazu willens sind. Sie werten leider den kurzfristigen finanziellen Vorteil offenbar höher als die langfristigen Schäden.

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© Andreas Morlok / PIXELIO

1. Juli 2010

Verkehrsüberwachung, die Stadt Saarbrücken und ihr schwindsüchtiger Haushalt

Filed under: Allgemein,Politik,Verkehr — Godehard Gr @ 17:04

Normalerweise dürften Maßnahmen der Verkehrsüberwachung und Haushaltssanierung nichts miteinander zu tun haben. Denn die von allen Verkehrsteilnehmern einzuhaltenden Regeln dienen dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und müssen daher überwacht werden. Deshalb ist es richtig, wenn die Stadt überhöhte Geschwindkeit feststellt und ahndet, weil gerade solche Verstöße eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen darstellen. Dazu sind nun einmal technische Überwachungsgeräte notwendig, die angeschafft und bezahlt werden müssen. Diese Beschaffungen finanzieren sich aber nicht nur selbst, sondern spielen zusätzliche Einnahmen für den maroden Stadthaushalt ein. Soweit so gut. Aber warum erst jetzt? Ging es denn nicht schon in der Vergangenheit darum, unsere Straßen sicherer zu machen? Es kann doch nicht sein, dass erst fiskalische Interessen auslösendes Motiv für die Ahndung von Verstößen sind. Und wie steht es mit der Sanktion von anderen Verkehrsverstößen, die gerade die umweltbewusstesten, aber auch oft die schwächsten Verkehrsteilnehmer treffen, wie Fußgänger, Behinderte, Radfahrer, Eltern mit Kinderwagen? Und das noch durch das wirklich asoziale Verhalten von Fahrzeugführern, die ihr Gefährt ungestraft auf Geh- und Radwegen parken? Hier geschieht in der Innenstadt fast nichts, im übrigen Stadtgebiet überhaupt nichts. Vergleichbares gilt für den immer ärger werdenden Radau, den motorisierte Verkehrsteilnehmer durch aufheulende, hörbar “frisierte” Motoren oder durch aufgedrehte Musikanlagen verursachen und damit viele Mitmenschen schikanieren? Saarbrücken – auch weiterhin rechtsfreier Raum für derart rücksichtslose Zeitgenossen?

Falschparker

© Foto von PIXELIO

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