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9. Februar 2011

Bürgerbeteiligung in Saarbrücken

Filed under: Politik — Dietrich Strohmaier @ 21:21

Die Krawalle sowie die erfolgte Schlichtung bei Stuttgart 21 (S21) legen nahe, dass die Bürgerbeteiligung generell (BB) unzureichend ist und dass nach neuen Wegen gesucht werden sollte wie der Schlichter dort vorschlug. Wenn ein Projekt wie S21 15 Jahre lang durch alle Instanzen geht und bei der legalen Umsetzung dann solch ein Aufstand ausbricht kann das jetzige Verfahren nicht optimal sein.
Da viele Bürger sich mit „der Politik“ und mit ihrem Engagement dafür (Politikverdrossenheit) schwer tun könnte vielleicht mit einer neueren Form der BB unsere Demokratie gestärkt werden.
In Saarbrücken hatte die SPD durch Margit Conrad bereits einmal eine BB gewagt. Angeregt durch den Weltgipfel 1992 in Rio wurde eine „Lokale Agenda 21“ ins Leben gerufen. Unter Federführung der Stadtverwaltung beteiligten sich anfänglich einige Hundert BürgerInnen in mehreren Arbeitsgruppen. Durch mangelnde politische Führung und Begleitung sowohl durch die Parteien als auch die Stadtverwaltung aber auch durch zu schwaches Selbstbewusstsein vieler TeilnehmerInnen verlief sich der Prozess. Die Verwaltung veranlasste zwar eine abschließende Bewertung. Die OBin verweigerte letztlich aber die Herausgabe trotz Aufforderung des BUND SB, welcher sich besonders an der LA21 beteiligt hatte. Die Schwierigkeiten bei dieser BB schien darin zu liegen, dass die Parteien offenbar nicht wussten wie mit den Voten Andersdenkender umgegangen werden sollte. Dies zeigte sich etwa bei der Abstimmung zum Beethovenplatz, bei der die LA21 für einen Park, die Parteien aber für die Beibehaltung des Parkplatzes war.
Ein Problem dabei scheinen die Parteien selbst zu bilden. Sie möchten offenbar gerne geschlossen ihre Macht ausüben. Ihre Führungseliten sind gewohnt, sich durchzusetzen. Dabei verlernen sie möglicherweise, die Meinungen der anderen gebührend zu berücksichtigen und einzubeziehen. Macht muss aber verantwortungsvoll ausgeübt werden wenn sie gerechtfertigt und nützlich sein soll.
In SB beschäftigen sich z.Zt. einige der Parteien mit der BB. FW und FDP stehen etwa einer Befragung der Bürger zu „Stadtmitte am Fluss“ (SMAF) positiv gegenüber, die FDP ist für für einen Bürger-Haushalt. Die Grünen, die ja als Partei der Basisdemokratie
gestartet waren, sprechen sich seltsamerweise dagegen aus. Die CDU hat sich jetzt für BB am Franzenbrunnen ausgesprochen – verkehrte Welt? Was ist mit der SPD und Die Linke?
Der Fehlschlag der LA21 in SB zeigt, dass die BB sorgsamer vorbereitet werden muss. Hier ist Entwicklungsarbeit zu leisten. Der BUND SB befasst sich mit dieser vordergründig nur politischen Frage weil erfahrungsgemäß die meisten Entscheidungen (siehe SMAF, S21) auch den Umweltschutz und unsere Lebensbedingungen betreffen. Leider kann er hier keine fertige Lösung anbieten. Er betrachtet es aber als eine wichtige Aufgabe der Parteien, an der Weiterentwicklung unserer Demokratie mitzuarbeiten.
Deshalb hier einige Denkanstöße. Wenn die Politik Sachverstand von außen nutzen will sollte sie die Ziele und das Verfahren möglichst klar vorformulieren. Mit dem Ergebnis sollte sie verantwortungsvoll umgehen. Also würdigen, kommunizieren, informieren. Ehrenamtlich arbeitender Sachverstand ist zudem kostenlos. Die Politiker müssen dies möglicherweise erst einmal selbst in den eigenen Reihen und im Umgang mit den von anderen Gruppierungen (wie etwa anderen Parteien) und Personen geäußerten Ideen lernen. Das übliche Verhalten, den Gegner herabzusetzen, ist äußerst kontraproduktiv und  dient nicht dem Gemeinwohl.

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