Presse-Echo auf unseren Aufruf zu mehr Bürgerbeteiligung

12.2.2011 von Dietrich Strohmaier.

Die Saarbrücker Zeitung schrieb am 5.2.2011:

Umweltschutzverband fordert mehr Bürgerbeteiligung

BUND wendet sich an den Saarbrücker Stadtrat

Saarbrücken. Der Umweltschutzverband BUND hat sich mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene an den Saarbrücker Stadtrat gewendet.

Der Verband wünscht sich mehr Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, da diese meist den Umweltschutz und die Lebensbedingungen der Bürger beträfen. In der Landeshauptstadt sei vor fast 20 Jahren mit der Lokalen Agenda 21 schon einmal
versucht worden, die Bürger in politische Entscheidungen stärker einzubeziehen, an dessen Erfahrungen jetzt angeknüpft werden könne und solle.

„Da viele Bürger sich mit der Politik und ihrem Engagement dafür schwer tun, könnte mit einer neueren Form der Bürgerbeteiligung unsere Demokratie gestärkt werden“, sagt Dietrich Strohmaier, Sprecher des BUND Saarbrücken. Der Fehlschlag der Saarbrücker
Lokalen Agenda 21 in den 90er Jahren zeige jedoch, dass Bürgerbeteiligung sorgsamer vorbereitet werden müsse. Gerade das Projekt Stadtmitte am Fluss, das in Saarbrücken heftige Kontroversen auslöst, „schreit nach mehr Bürgerbeteiligung“, meint der Bund.

Dies war die Pressemitteilung, die wir verschickt hatten, siehe dazu auch eine ausführliche Version in diesem Beitrag:

BUND für mehr Bürgerbeteiligung in Saarbrücken

„Wir verstehen uns als Bürger, die sich für das Gemeinwohl und die Demokratie einsetzen und deshalb versuchen, mit den Politikern und Mitmenschen zu kommunizieren.“
Dies ist die Motivation des BUND Saarbrücken, sich mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene an den Saarbrücker Stadtrat zu wenden. In einem Schreiben an die Parteien gibt der Umweltschutzverband Anregungen und Denkanstöße.
Mehr Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen wäre aus Sicht des BUND wünschenswert, da diese meist auch den Umweltschutz und die Lebensbedingungen der Bürger beträfen. Aktuell legten die Krawalle und die erfolgte Schlichtung bei Stuttgart 21
(S21) nahe, dass die Bürgerbeteiligung unzureichend sei und dass nach neuen Wegen gesucht werden solle. Auch in Saarbrücken löse das Projekt ‚Stadtmitte am Fluss‘ heftige Kontroversen aus. In der Landeshauptstadt sei vor fast 20 Jahren mit der ‚Lokalen Agenda 21‘ schon einmal ein Versuch unternommen worden, die Bürger in politische Entscheidungen stärker einzubeziehen, an dessen Erfahrungen jetzt angeknüpft werden könne und solle.

„Wenn ein Projekt wie S21 fünfzehn Jahre lang durch alle Instanzen geht und bei der legalen Umsetzung dann solch ein Aufstand ausbricht, kann das Verfahren nicht optimal sein.“ sagt der Sprecher des BUND Saarbrücken, Dietrich Strohmaier. „Und da viele Bürger sich mit ‚der Politik‘ und ihrem Engagement dafür schwer tun, könnte mit einer neueren Form der Bürgerbeteiligung unsere Demokratie gestärkt werden.“ Der Fehlschlag der Saarbrücker ‚Lokalen Agenda 21‘ in den 90er Jahren zeige jedoch, dass Bürgerbeteiligung sorgsamer vorbereitet werden müsse. Hier sei Entwicklungsarbeit zu leisten.

Die Entscheidungsstrukturen in den Parteien werden vom BUND als mögliche Ursache dafür gesehen, dass Meinungen Andersdenkender nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt werden. Um trotzdem externen Sachverstand einzubeziehen, solle die
Politik die Ziele und das Verfahren möglichst klar vorformulieren. Mit dem Ergebnis solle sie verantwortungsvoll umgehen, es würdigen, kommunizieren und darüber informieren.
Ehrenamtlich arbeitender Sachverstand sei zudem kostenlos. Gerade das Projekt ‚Stadtmitte am Fluss‘, das in Saarbrücken heftige Kontroversen auslöst, „schreit nach mehr Bürgerbeteiligung“, meint der BUND. Dass sich jetzt die CDU für einen stärkeren
Einbezug der Bevölkerung ausgesprochen habe, während die Grünen dies ablehnten und SPD und die Linke sich gar nicht äußerten, sei eine „verkehrte Welt“.

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