14.2.2012 von Godehard Grünewald.

Sie wurde auf der Landesebene zwischen CDU und SPD schon vor der Wahl am 25.03.2012 beschlossen. Es bedarf danach auch keiner pränatalen Diagnostik, um die Frage zu beantworten: Wird es ein Mädchen oder ein Junge? Da es sich um eine zweieiige Zwillingsgeburt handeln wird, stellt sich nur noch die Frage, ob zuerst das Mädchen oder zuerst der Junge durchs Ziel geht. Die Antwort darauf hat jetzt keine besondere Bedeutung mehr. Beide Kinder sind bereits getauft, liegen in trockenen Windeln und ihre Zukunftspläne wurden schon abgekartet. Aber die vorzeitige Niederkunft, nämlich lange vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode hat mit einer Million € ihren Preis. Damit könnte zum Beispiel gerade in Saarbrücken einiges zugunsten des Umweltschutzes getan werden, zum Beispiel für die Anlage von Baumgrün. Aber Grünflächen werden hier dezimiert, statt zu pflegen und zu erweitern. Das schreckliche Beispiel des kalten Kahlschlags an der Berliner Promenade (Devise der Stadtplanung: Beton statt grün) ist erschreckend. Eine Rückwärtswende im Natur- und Umweltschutz an vielen Stellen: Der Flächenfraß wird trotz erheblich zurückgehender Bevölkerungszahl immer weiter betrieben. Das ist am Franzenbrunnen so, wo ökologisch wertvolle Grünbestände verplant, zubetoniert und zerstört werden sollen. Das Saarland hätte die dringende Aufgabe, das Landesentwicklungsprogramm Siedlung an die demografische Entwicklung umgehend anzupassen und drastisch nach unten zu korrigieren, um solchen kommunalpolitischen Abenteuern den Boden zu entziehen. Aber an Neubebauung verdient die interessierte Klientel von Grundstücksspekulanten, bestimmten Planern und Baulöwen eben mehr als an Sanierung. Dabei übersieht die politisch eingebundene Klientel geflissentlich, dass nachhaltige Investitionen in die Sanierung von Baubeständen und in eine ökologische Aktivierung und Renaturierung von versiegelten Flächen die eigentliche Aufgabe und Verantwortung der Verantwortlichen in Stadt und Land ist. Der von Kreisen in den Parteien und den ihnen ergebenen Dienern und Dienerinnen in den Verwaltungen gepflegte Unverstand muss aufgebrochen werden. Die mit großer Schau und Selbstbeweihräucherung der Akteure einhergehende Schau des “immer weiter und immer größer” muss endlich enden. Was soll ein neues Wohngebiet jetzt auch noch in Saarbrücken-Bübingen, kilometerweit weg vom Stadtkern? So will es aber Saarbrückens Stadtplanung. Dabei liegt ganz nahe der Innenstadt  die große Freifläche der früheren Ulanenkaserne weitgehend brach und harrt der Entwicklung. Die Stadt kümmert sich nicht darum. Von einer ernsthaften Stadtplanung also auch hier keine Spur!

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14.2.2012 von Dietrich Strohmaier.

Ungestraft Fußgänger und Radfahrer umfahren dürfen? Das Auto – unser Gott?

Der Verkehrsgerichtstag debattierte kürzlich darüber, ob Verkehrsdelikte entkriminalisiert werden sollten (laut Saarbrücker Zeitung vom 27.1.2012). Die Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft stellt zur Debatte, Verkehrsdelikte nicht als Strafsache sondern nur als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Die Verursacher müssten ja zivilrechtlich Schadenersatz leisten. Da will ich meinen Augen nicht trauen: Welche Sonderrechte und Sonderrolle wollen die Autofahrer denn noch? Sie dürfen ungestraft wesentlich zur Zerstörung des Klimas und damit unserer Lebensbedingungen beitragen, durch Lärm und Abgase Menschenleben verkürzen und ungenügend geahndet durch Unfälle Tote und Verletzte sorgen. Sie nehmen sich über die von ihnen gewählten Regierungen Unsummen aus der Gemeinschaftskasse für Straßen, Parkplätze und die gesamte Infrastruktur, siehe z.B. die Abwrackprämie. Und jetzt wollen sie auch noch ungestraft Fußgänger und Radfahrer umfahren dürfen? Dass sie bei Verkehrsunfällen auch ihresgleichen verletzen und töten sei hier einmal ausgeblendet; Das Risiko gehen sie ja freiwillig ein. Die Verblendung unserer Gesellschaften in ihrer Anbetung des Autos wird hier ganz deutlich. Jetzt sollen sogar noch freiwillig Menschenopfer dargebracht werden, um den Spaß und das Geschäft zu fördern. Die meisten wissen mittlerweile, dass wir ganz klar unseren CO2-Ausstoß reduzieren müssten. Stattdessen kaufen viele immer größere und schnellere Autos und fahren damit nicht nur zuviel sondern oft auch zu schnell und leichtfertig. “Entkriminalisierte” Autofahrer könnten dann ja noch unbeschwerter ihren Spaß suchen. Wenn es dann halt mal vorkommen sollte, dass man einen schwächeren Verkehrsteilnehmer “erledigt” kann man das dann nicht auch noch bestrafen – meint offensichtlich die Autolobby . Anstatt Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer durch geringere Geschwindigkeit für Autos wie etwa 30 km/h in bewohnten Gebieten jetzt noch mehr Mord und Selbstmord auf unseren Straßen. Ich bin fassungslos!

Dietrich Strohmaier

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