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BUND zu Parken in Saarbrücken

Es ist bekannt, dass die Stadt Saarbrücken über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg aufgehäuft hat. Wenn sie ihre Einnahmen durch den Betrieb von Parkhäusern aufbessern könnte, wäre das sicher interessant. Tatsächlich hat sie aber vor Jahren ihre Parkhäuser in einem politischen Deal an die private Q-Park verpachtet. Q-Park macht Gewinn, den die Autofahrer aufbringen, was im Sinne des Verursacher-Prinzips grundsätzlich richtig ist. Ob die Stadt dies auch schaffen würde, sei dahingestellt. Sie macht also zumindest keine Verluste damit.
Dem Umweltschutz würde man schaden, wenn man Bahn- und Bus-Nutzer sowie Radfahrer und Fußgänger an den Parkkosten der Autofahrer beteiligen würde. Leider entnimmt der BUND Saarbrücken den aktuellen Stellungnahmen der Parteien, dass der Umweltschutz bei ihnen keinen hohen Stellenwert hat. Lediglich die Grünen halten es für sinnvoll, dass die Autofahrer ihre Kosten selbst tragen sollten, und empfehlen die Nutzung der alternativen Mobilitätsformen. Was etwa 40% der Menschen auch tun - und sie sind genauso Kunden wie die “Autofreunde”!
Am radikalsten fordert die FDP “preiswerten Parkraum”. Sie unterstellt vor allem den Grünen ideologische Verblendung. Dieses Argument könnte jedoch genauso gegen die FDP gerichtet werden. Sie argumentiert zudem unredlich, wenn sie behauptet, ihre Gegner würden “Autos raus und Fahrräder rein” fordern. Das tut niemand.
CDU und FW fordern ebenfalls “kostengünstige” Parkplätze. Praktischerweise können diese beiden Franktionen aber derzeit keine Steuergelder dafür ausgeben.Es bleibt aber nicht bei diesen autofreundlichen Forderungen: Offenbar haben die Stadtverordneten auch keine Lösung für die Schäden durch den Autoverkehr, sondern nehmen Lärm, Feinstaub und CO2 billigend in Kauf. Die FDP hat jedenfalls auf unsere entsprechende Anfrage bisher nicht geantwortet.
Der Hinweis - etwa der FW - auf “umliegende parkfreundliche” Städte erscheint uns ebenfalls nicht stichhaltig. In den großen Städten um Saarbrücken kostet das Parken auch Geld. Die näher liegenden wie Neunkirchen kann man nicht vergleichen. Saarbrücken ist ungleich attraktiver. Mit einer Steigerung der Lebensqualität durch mehr Umweltfreundlichkeit könnte es noch viel attraktiver werden.

Parkplatz

© Foto von Robin Lattwein/BUND

Benzin kostenlos für alle?

Populisten wie der Chef einer saarländischen Volkspartei fordern eine staatliche Deckelung der Spritpreise. Aber er sagt nichts dazu, wie der CO2-Ausstoß weiter abgesenkt werden soll. Denn wenn der Sprit billiger würde, stiege der Verbrauch doch an. Wegen des Klimawandels sollte er aber sinken. Als Populist müsste er fordern, dass der Sprit aus sozialen Gründen abgegeben würde, - das könnte ihm noch mehr Stimmen einbringen. Er bewegt sich auf der Linie des Ex-Autokanzlers, der zu Beginn der rot-grünen Koalition mit einem „Basta“ die Ökosteuer auf 6 Pfg./Liter eingefroren hat. In der gegenwärtigen Krise der Staatsfinanzen würde doch nichts näher liegen, als die Ökosteuer zu erhöhen. Das würde den CO2-Ausstoß senken und zudem positive Signale etwa für sparsamere Autos, Wärmedämmung usw. aussenden. Unser ehemaliger Bundespräsident Köhler hatte zu Recht eine andere Einstellung zu höheren Benzinpreisen gefordert. Die wütenden Reaktionen in Leserbriefen in der Saarbrücker Zeitung hierzu zeigen leider, dass die Verbraucher noch lange nicht dazu willens sind. Sie werten leider den kurzfristigen finanziellen Vorteil offenbar höher als die langfristigen Schäden.

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© Andreas Morlok / PIXELIO

Der Saarbrücker Wald wurde gekalkt

Jetzt ist es tatsächlich passiert:
Tonnenweise wurde Kalk über weiten Teilen des Stadtwaldes ausgekippt. Aus einem Kübel an einem Hubschrauber wurde der Kalk verteilt. Fußgänger waren gewarnt worden. Wie wurden die anderen Lebewesen gewarnt? Also ich wollte mich nicht mit Kalk bestäuben lassen. Sie etwa? Zur Rettung des Waldes oder nur des Ertrags aus dem Wald? Und das alles, damit die Mehrheit weiter etwa mit immer größeren Autos in der Gegend herum fährt, zum Spaß in die Karibik fliegt, sinnlos konsumiert oder kein Geld für die Wärmedämmung ihrer Häuser und Wohnungen ausgeben muss? Kann das gut gehen? Wer im Sinne des Umweltschutzes nachhaltig wirtschaftet braucht nicht zu solch abartigen Maßnahmen zu greifen.

Waldkalkung

© Foto von PIXELIO

Stellungnahme zur Veranstaltung von Bündnis90/DieGrünen am 26.5.2010 zum Radverkehr in SB

Die Stadt Karlsruhe scheint Glück gehabt zu haben, dass sie nach einer schlecht ausgefallenen Umfrage des ADAC sich zu mehr Öffentlickeitsarbeit und mehr Radverkehrs-Infrastruktur aufgerafft hat. Sie hat seitdem (2004) einen Radverkehrsbeauftragten, dieser ist Saarbrücken leider verloren gegangen.

Dies ist nicht überraschend in einer Region mit sehr hoher Kfz- und Autobahn-Dichte und einem weit über dem Durchschnitt liegenden CO2-Ausstoß. Entsprechend am untersten Ende liegt der Anteil des Radfahrens. Es ist zwar lobenswert, dass die Grünen in Übereinstimmung mit dem ADFC die Saarbrücker zu mehr Radnutzung bewegen wollen. Doch deren Argumentation (”Radfahren kann Spaß machen”) ist erstaunlich schwach. Die Autofahrer freundlich zu bitten, doch den Radfahrern etwas mehr Raum und Geld zu geben, ist schon seit Jahrzehnten nutzlos. Die reagieren meist aggressiv und wollen von dem großen Stück, das sie sich genommen haben, natürlich nichts abgeben. Die Radfahrer sollen doch sehen wie sie zu ihrem Spaß kommen, die Autos schaffen Arbeitsplätze usw. Angesichts  der sich abzeichnenden weltweiten Klima-Katastrophe ist es lebenswichtig, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Er muss (in Deutschland) schnellstens von 11 auf 2 t/Jahr und Person gesenkt werden, um große Probleme zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung des Radverkehranteils und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Eindämmung des motorisierten Individualverkehr (MIV) ein denkbarer Weg. Gerade die Verkehrsprobleme in der Stadt mit Toten und Verletzten sowie Gesundheitsproblemen durch Lärm und Feinstaub machen sie wenig attraktiv und verlangen neue Lösungen.

Wie die Vergangenheit zeigt kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Autofahrer dies einsehen und freiwillig die Nutzung des Autos wenigstens einschränken. Ganz im Gegenteil versucht die Autofahrer-Lobby etwa durch Abwrackprämie, niedrige Ökosteuer, günstige Parkgebühren, mehr Straßen usw. die Nutzung des Autos noch zu verstärken. Darüber hinaus versucht sie, die Kosten des Ganzen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ein Besucher des Hearing pochte geradezu auf sein angebliches Recht auf den Straßenraum..

Der BUND Saarbrücken plädiert dafür, den  Autofahrern klar zu machen, dass ein solches Verhalten höchst verwerflich ist. Die meisten verdrängen diese Erkenntnis weshalb Argumente auf ethischer Grundlage hier helfen könnten. Des weiteren könnte auf den ungeheuren Aufwand für den MIV und die von ihm zu verantwortenden riesigen Schäden hingewiesen werden. Die derzeitigen europaweiten Sparanstrengungen zeigen doch, dass man nicht ungestraft ständig über seine Verhältnisse leben kann. Radfahren ist hier ganz klar im Vorteil.

Es ist schon verwunderlich, dass selbst die Grünen sich so offensichtlich zurückhalten und nicht die ganze Palette der Argumente aufgefahren. haben.

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 28.5.2010 über die Veranstaltung wie folgt:

„Radfahren kann Spaß machen“
Grünen-Hearing im Rathausfestsaal beschäftigte sich mit der Verbesserung des Radverkehrs in Saarbrücken
Wer in Saarbrücken mit dem Rad unterwegs ist, hat es nicht leicht. Vernünftige Fahrradwege sind Mangelware, so die Klage vieler Radler. Der Radverkehrsanteil liegt bei nur drei Prozent. Genau dieses Thema stand im Mittelpunkt eines Hearings der Saarbrücker Grünen.

Saarbrücken. Beim ersten Hearing des Jahres im Rathausfestsaal sammelten die Grünen am Mittwochabend Ideen für ein radlerfreundlicheres Saarbrücken. Auch Johannes Schell vom Stadtplanungsamt Karlsruhe war dabei. Könnte Karlsruhe als Vorbild dienen? Diese Frage stand im Raum. Die Fakten: Auch die 290 000-Einwohner-Stadt in Baden hatte lange Zeit mit schlechten Bedingungen für den Radverkehr zu kämpfen.

Erst als ein ADAC-Test 2003 diese an die Öffentlichkeit brachte, setzte der Wandel ein. Mithilfe eines 20-Punkte-Plans wurde ein Großteil der Mängel nach und nach beseitigt.

Um Platz für Radwege zu schaffen, wurden unter anderem Auto-Fahrspuren verkleinert. Im Mittelpunkt des Plans stand dabei stets eine Gleichberechtigung für Radfahrer gegenüber dem Autoverkehr. Doch nicht nur neue Radwege und Abstellmöglichkeiten brachten den Erfolg. Maßgeblich beteiligt, so erfuhren die Anwesenden, war auch eine umfangreiche Imagekampagne, die das Bewusstsein der Bürger für den Radverkehr stärkte.

Wäre eine solche Kampagne auch in Saarbrücken erfolgreich? Die Grünen zeigten sich überzeugt davon. „Die Frage ist doch, wie wir aus einer Situation herauskommen, die uns schon über Jahre hinweg so sehr beschäftigt hat. Wir brauchen einen Verkehrs- und Bewusstseinswandel. Bürokratie allein reicht nicht aus, es muss sich auch etwas in den Köpfen der Menschen ändern“, so Kajo Breuer, Umweltdezernent der Stadt Saarbrücken.

Konkrete Großprojekte allein für den Radverkehr gebe es noch nicht viele, erfuhren die Gäste von Vertretern des Stadtplanungsamtes. Mit den neuen Markierungen in der Dudweilerstraße und einem Radweg zur Folsterhöhe schließe man bestehende Lücken. Auch bei Stadtmitte am Fluss stehe kein eigener Etat für den Radverkehr zur Verfügung.
Ist die angepeilte Zehn-Prozent-Marke für den Saarbrücker Radverkehr dennoch bis 2015 erreichbar? Laut Guido Vogel, dem verkehrspolitischen Sprecher der Stadtratsfraktion der Grünen, existiert vor allem ein „Umsetzungsproblem“. Um alle Beteiligten zur Mithilfe zu überzeugen, solle man zudem nicht nur Vernunftsargumente heranziehen, denn: „Radfahren kann auch Spaß machen“, sagt Schell. „Die beste Werbung für den Radverkehr ist und bleibt zudem immer noch ein guter Radweg!“

BUND Saarbrücken zu Stadtmitte am Fluss.

Der BUND Saarbrücken hatte sich 2008 gegen das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ ausgesprochen. Im Folgenden wollen wir unsere Argumente noch einmal zusammenfassen und aktualisieren. Als Träger öffentlicher Belange hatten wir damals zu den Entwürfen von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan folgendes angemerkt:

  1. Es steht weniger Raum für die Zurückhaltung des Hochwassers zur Verfügung.
  2. Künstlicher und auch nur teilweiser Ausgleich durch problematische Ausbaggerung am Rand des Naturschutzgebiets St. Arnualer Wiesen/Osthafen vorgesehen.
  3. Die Baumaßnahmen in der Wasserschutzzone sind gefährlich.
  4. Die Prognosen für den Verkehrslärm sind zu kurzfristig. Der demografische Wandel, die Entwicklung der Kfz-Technik zu weniger Lärm sind nicht berücksichtigt. Außerdem ist das Potential einer Geschwindigkeits-Reduzierung nicht ausreichend untersucht.
  5. In Höhe des Stadens sollte eine Lärmschutzwand gebaut werden.
  6. Andere Straßen werden mehr Verkehr aufnehmen müssen. Auf dem „Boulevard“ (heutige FJR-Straße) steigt das Kfz-Aufkommen von 4800 auf 17000 Kfz/Tag.
  7. An den Tunnelmündern ist mit erhöhten Schadstoff-Konzentrationen zu rechnen.
  8. Dem Projekt fallen 121 Bäume zum Opfer.
  9. Das westlich des neuen Tunnels anfallende Wasser muss in die Saar gepumpt werden, was zumindest ständig zusätzliche Energiekosten verursacht.

Aus heutiger (2010) Sicht muss das Projekt noch deutlich kritischer gesehen werden. Zwar ist anzuerkennen, dass die Stadt diesen kapitalen Fehler einer Stadtautobahn an der Saar entlang korrigieren will. Sie möchte attraktiver werden. Doch mit den Mitteln der Vergangenheit - wie das mit diesem Projekt versucht wird - kann dies nicht gelingen. Der Verkehr wird nur verlagert. Vor und hinter dem geplanten Tunnel ist es weiterhin laut. Die Stadt leidet auch künftig unter dem  Autoverkehr.

Vor allem ist dieses Projekt kein Mittel gegen den Klimawandel, der bereits im Gange ist. Zudem müssen die bereits hoch verschuldeten öffentlichen Hände weitere Schulden machen. (Wohin das hemmungslose Schuldenmachen führen kann sehen wir jetzt am Beispiel Griechenland mit der Krise des Euro).  Ein Projekt, das so viel kostet, müsste zusätzlich den beiden  oben genannten Kriterien genügen.

Für uns  Umweltschützer war das Abholzen der Bäume an der Berliner Promenade ein Zeichen für die Unsinnigkeit des Projekts. Bei vielen Bächen hat man mittlerweile eingesehen, dass es besser ist, sie in den natürlichen Ursprungszustand zu versetzen. In der Vergangenheit hatte man einfach Abwasserkanäle daraus gemacht. Hier wird das Saarufer weiter zubetoniert.

Wir wissen von der Natur nur zu gut, dass derartige Entwicklungen langfristig gesehen werden müssen. Die Legislaturperioden sind hierfür viel zu kurz. Wer nachhaltig unter Berücksichtigung des Umweltschutzes plant und handelt, wird solche Fehler wie diese Stadtautobahn nicht machen.

Es wäre zu wünschen, dass Verwaltungen und Bürger hieraus lernen und die derzeit laufenden Straßenprojekte noch einmal kritisch überprüfen.

Langfristig muss die Stadtentwicklung dahin gehen, den Autoverkehr in der Stadt zurückzudrängen. Bus und Bahn, Radfahren und zu Fuß gehen müssen zusammen mit Grünflächen und Ereigniszentren die Oberhand gewinnen. City-Maut, P&R-Plätze und Shared Space (gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer auf der Straße) sind Mittel dazu, die Stadt attraktiver zu machen. Metz macht Saarbrücken derzeit vor was hier möglich ist.

Filmkritik: “Die 4. Revolution - Energy Autonomy”

Der Film “Die 4. Revolution - Energy Autonomy” von Carl-A. Fechner berichtet eindrucksvoll von Projekten in der Welt, die dezentral regenerativ Energie liefern. Es wurde zudem verdeutlicht wie die Art der Energieerzeugung unsere künftige Welt prägen wird. Einerseits die Besitzer und Nutznießer der fossilen und atomaren Energien, die den Klimawandel und die Folgen - etwa CO2 und 100 000 Jahre Atommüll - weitgehend ausblenden. Andererseits die erstaunlichen Persönlichkeiten, die dem Mainstream zum Trotz den Ausstieg praktizieren. Deutlich auch die Botschaft, dass dezentral erzeugte regenerative Energie die Macht der großen Konzerne begrenzen könnte.
Ausgeblendet wurde der Verbraucher und Wähler, der durch sein Verhalten die derzeitige Situation mit verursacht hat. Wieso kauft er in Deutschland nicht mehr Ökostrom, der noch nicht einmal teurer sein muss? Hier scheint mir der Film stark von Hermann Scheer, dem Umwelt-Spezialisten der SPD, geprägt zu sein. Die großen Parteien vermeiden es eifrigst, den Verbraucher zur Einsparung oder gar zum Verzicht zu ermuntern. Das wäre doch etwas, das jeder mit unmittelbarem Erfolg umsetzen könnte. Das fehlte dem Film und deshalb ist seine unmittelbare Auswirkung auf den Umweltschutz begrenzt.

Unsere Antwort auf die Grünen-Antwort

Dies ist unsere Antwort auf die Antwort der Grünen

per Mail 08.04.10

Eure Antwort vom 12.3.2010 auf unsere „Wünsche an die Parteien im SBer Stadtrat“

Liebe Ingrid Wacht, hallo Stadtverordnete,

vielen Dank für Eure Antwort. Wir sehen es gerne, wenn Ihr in dieser Koalition nachhaltig Umweltschutzideen vertreten wollt. In vielen Punkte sind unsere Vorstellungen sehr nahe.

Dies betrifft etwa die Stelle für Energie und Klimaschutz sowie für Luftreinhaltung, Lärmschutz und Mobilität. Wir hoffen aber, dass es sich um eine Stelle mit persönlicher und funktioneller Kompetenz des Stelleninhabers handelt. Im Internetauftritt der Stadt ergibt sich seit Mai 2009 noch kein Hinweis darauf. Die Stichworte Energieeinsparung, Mobilität und Luftreinhaltung existieren dort erst gar nicht. Zum Klimaschutz werden dem interessierten Bürger nichts als Klima- und Wetterdaten von Saarbrücken geliefert. Dass es anders geht, zeigt das Stichwort “Lärmschutz” mit seinen zahlreichen Hinweisen und pdf-Dateien. Kurzum, die neue Stelle hat für den Bürger sichtbar bisher nichts gebracht.

Auch eine engere Verzahnung von Bau- und Umweltdezernat verspricht Vorteile. Die Zukunft wird zeigen, wie gut die Verwaltung hier zusammenarbeitet und was konkret erreicht wird.

Wir begrüßen, dass auch Ihr die Stadt „durchgrünen“ wollt. Aber wie sind da Eure Vorstellungen? Relativ einfach wäre zunächst, dass der vorhandene Grünbestand sorgsam gepflegt wird und nicht – etwa vom Grünamt – oft ziemlich rüde reduziert wird. Natürlich muss altes Holz auch mal entfernt werden. Könnte das Grünamt beziffern wie sich die klimarelevante Biomasse entwickelt? Dies sollte sich aber auf das reine Stadtgebiet ohne den angrenzenden Wald beziehen. Ansonsten ließe sich der Grünbestand auch durch Dach- und Fassadenbegrünung erhöhen.

Beim CO2 strebt Ihr eine Reduzierung von 40% in Saarbrücken an. Auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Aussage? Und betrifft sie ganz SB oder nur die stadteigenen Gebäude?

Durch dezentrale HKWs lässt sich sicher CO2 einsparen. Dies ist aber auch ein langfristiger Prozess. Befürwortet Ihr auch Windräder in und um SB?

Ein lohnendes Objekt des Umweltinteresses ist sicher auch der städtische Fuhrpark. Wie sehen die “engen Energiekoeffizienten” aus? Wie wird den damit befassten Mitarbeitern der verantwortungsvolle Umgang mit Energie und dem Geld der Steuerzahler näher gebracht? Also etwa: Muss diese und jene Fahrt sein? Könnte sie nicht umweltgerechter durchgeführt werden? Ein Indiz für mangelndes Bewusstsein ist zum Beispiel das unnötige Laufenlassen von Motoren, das wir noch immer häufig beobachten.

Euren Optimismus hinsichtlich der Elektrofahrzeuge teilen wir leider nicht. Ein Vorteil für die Umwelt entsteht erst, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt.

Es ist sehr im Interesse des Umweltschutzes, den MIV zu reduzieren. Aber die Menschen vom Auto auf alternative Mobilitätsformen zu bringen, ist äußerst schwierig. Ein guter Weg wäre eine stärkere Nutzung des Fahrrads. Die angestrebte Verdreifachung des Radverkehrs erscheint uns aber sehr ambitioniert.

Sind eigentlich Eure Mitglieder vorbildlich bei der Nutzung des ÖPV? Hier ist sicher noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Bei den Mitgliedern könntet Ihr Eure Arbeit testen.

Meint Ihr mit „Ausbau der Saarbahn“ nur den Weiterbau bis Lebach? Wenn wie ursprünglich angedacht Verhältnisse wie in Karlsruhe angestrebt werden müssten noch andere Linien hinzu kommen. Hier zeigt sich ein Konstruktionsfehler des Saarbahn-Projekts: Die über Saarbrücken hinausführenden Strecken hätten unter aktiver Federführung des Landes gebaut werden müssen. Saarbrücken ist nicht nur mit diesem Projekt finanziell überfordert.

Wir wollen aber nicht verhehlen dass wir aus Erfahrung skeptisch sind. Auch im Umwelt- und Naturschutz zählen letztlich nur Taten, Erfolge, Ergebnisse.

Zunächst nur als Beispiele: Warum gabt Ihr wiederholt die Zustimmung zu Bebauungsplänen, die aufgrund der geplanten Stellung der Häuser eine Dachnutzung für Solaranlagen oft unmöglich machten? Ähnliches gilt für unsere Vorschläge, wirklich unabweisbarer Neuversiegelung von Flächen die Entsiegelung von Altflächen als Ausgleich entgegen zu stellen. Damit wären auch Möglichkeiten für neue Grünflächen gewonnen, unabhängig vom Thema Beethovenplatz.

Dann aber ist vor allem auch Euer starres Festhalten am sündhaft teuren und ökologisch schädlichen Projekt “Stadtmitte” Grund unserer Skepsis, denn Ihr stellt Euch damit selbst ein Bein: Auf Seite 3, zweiter Absatz Eures Schreibens heißt es: “Alle Entscheidungen und Initiativen des Saarbrücker Bündnisses stehen daher unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzbarkeit.” Aber wie kann man sich dann gleichzeitig für dieses Projekt aussprechen, das eine Haushaltssanierung nur noch erschwert?

Eine Sanierung des Haushalts dürfte mit Euren beiden roten Koalitionspartnern sehr schwierig werden. Für uns ist jedenfalls klar: Wer im Sinne der Natur und des Umweltschutzes nachhaltig handelt wird sich nicht in eine derart aussichtslose Position bringen.

Zur stadtübergreifenden Verantwortung der Grünen habt Ihr leider nichts gesagt. Ihr seid ja auch Mitglieder der Saargrünen, die in der Jamaika-Koalition mitarbeiten. Wir hoffen, dass es Euch gelingt, auf diesem Weg die Bedingungen für unsere Stadt zu verbessern.

Wir verfolgen und unterstützen gerne Euren und den Weg aller Stadtverordneten, die unsere Ziele in den Gremien aktiv und nachhaltig vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dietrich Strohmaier, Sprecher

Presse-Echo

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 8.3.2010 aufgrund unseres Artikels im Umweltmagazin wie folgt:

BUND fordert von der Koalition mehr Einsatz für die Umwelt
Saarbrücken. “Wir wünschen uns, dass diese Koalition mehr für unsere Umwelt tut als die bisherige schwarz-gelbe”: So wendet sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat.
Hierzu, so der BUND, zählten etwa Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in der Stadt: “Der BUND hat dazu jahrelange Aufklärungsarbeit geleistet.”
Sinnvoll sei beispielsweise die Reduktion des CO-2-Ausstoßes etwa durch die Senkung des Energieverbrauchs und die Modernisierung der stadteigenen Gebäude. Weiterhin sollten erneuerbare Energien stärker genutzt werden. Der Fuhrpark der Stadt solle mit sparsameren Fahrzeugen ausgerüstet und das Personal im spritsparenden Fahren geschult werden. Außerdem will der BUND, dass der private Autoverkehr verringert wird.
Statt Geld für die “Stadtmitte am Fluss” auszugeben, solle die Stadt den öffentlichen Personennahverkehr verbessern, heißt es. Gebe es weniger Pkws in der Stadt, dann verringere das Lärm, giftige Gase und Feinstaub. Und das komme direkt den Menschen zugute, meint der BUND. Zudem könnte mehr Grün die Stadt attraktiver machen. Alle Parteien, so das Resümee der Umweltorganisation, könnten sich bemühen, die Lebensbedingungen in Saarbrücken zu verbessern.

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 10.3.2010:

Die Kosten des Klimawandels
Politiker sind weltweit gefordert, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen
Schüler des Seminarfachs “Klima und nachhaltige Entwicklung” der Klassenstufe elf des Illtalgymnasiums haben sich umfassend über das Thema Klimaveränderung informiert und für das Projekt “Zeitung macht Schule” Berichte geschrieben.
Illingen. Als größtes Problem des 21. Jahrhunderts ist neben der Wirtschaftskrise der zunehmende Klimawandel ein nicht minder wichtiges Thema. Politiker auf der ganzen Welt sind mit dem Versuch beschäftigt, die Emission von Treibhausgasen zu senken, wobei auch sehr große Summen für die Klimapolitik ausgegeben werden. Eine große Herausforderung wird der Forschung mit der Ermittlung der entstehenden Kosten gestellt. Um diese zu berechnen, muss man im Voraus bereits zwischen zwei Kostenkategorien unterscheiden: Zum einen wären da die Kosten, die infolge der durch den Klimawandel verursachten Schäden entstehen. Dies können zum Beispiel Schäden sein, welche durch extreme Wetterereignisse hervorgerufen wurden.
Zum anderen fallen auch Kosten für die nachhaltige Vermeidung des Klimawandels und der eventuell entstehenden Schäden an, sogenannte Vorsorge- und Anpassungsleistungen. Insgesamt ist es jedoch sehr schwierig, den Geldwert dieser Kosten zu schätzen. Hauptsächlich betroffen vom Klimawandel sind unter anderem folgende Bereiche: Tourismus ( Anpassungen an klimatische Veränderungen). Gesundheitswesen (Zunahme von Krankheiten, unter anderem in Folge der steigenden Temperaturen). Baugewerbe (Schäden an Bauwerken). Energie (Einsatz von CO2-freier Technik). Verkehr (Zunahme von Schäden der Infrastruktur). Land- und Forstwirtschaft, die mit Waldbränden, Fehlernten und zunehmender Schädlingsdichte geschädigt wird. Die Begleichung der Kosten wird nicht nur von einem der genannten Sektoren, sondern von der gesamten Volkswirtschaft übernommen. Davon betroffen sind neben Unternehmen private und öffentliche Haushalte.
Beim Unterlassen von Klimaschutz bis zum Jahr 2050 und des damit verbundenen Ansteigens der Temperaturen um 4,5 Grad Celcius müsste Deutschland mit Kosten in Höhe von etwa 330 Milliarden Euro, verursacht durch Schäden, und etwa 300 Milliarden Euro, verursacht durch erhöhte Energiekosten, rechnen. Die Kosten für Vorsorge und Anpassungsleistungen würden sich in Deutschland auf jährlich 20 Milliarden Euro belaufen.
Global gesehen müsste nur ungefähr ein Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, um vor den Schäden des Klimawandels zu schützen und eine Reduzierung der Emissionen hervorzurufen.
Eventuelle, durch die klimatischen Verhältnisse verursachte Schäden und die zu tilgenden Kosten werden sich vor allem auf Vermögensschäden, Ökosystemschädigungen und erkrankte Menschen beziehen. An vielen der momentan durchgeführten Studien wird gezeigt, dass der Klimawandel in vollem Gange ist und schon bald zu großen volkswirtschaftlichen Schäden führen wird. Ein unumgänglicher Weg ist es, jetzt schon mit eindämmenden Maßnahmen zu beginnen, um nicht später vor einem nicht zu bewältigenden Berg von Kosten und klimatischen Folgen zu stehen.
Der Klimawandel hat für alle teure Folgen.
Björn Enderlein

Wünsche an die Parteien im Saarbrücker Stadtrat

In Saarbrücken gibt es jetzt ein rot-rot-grünes Bündnis. Wir vom BUND SB wünschen uns, dass diese Koalition mehr für unsere Umwelt tut, als die bisherige rot-grüne. Hierzu zählt eine aktive Mitwirkung bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in der Stadt. Wie das gemacht werden müsste, ist mittlerweile allgemein bekannt. Der BUND hat dazu jahrelange Aufklärungsarbeit geleistet. Kurz zusammengefasst das Wichtigste.

Reduktion des CO2-Ausstoßes etwa durch Senkung des Energieverbrauchs und Modernisierung der stadteigenen Gebäude. Überwachung durch einen Verantwortlichen, stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien - Ökostrom, Installation von Photovoltaik auf den eigenen Dächern, Ausrichtung der Dächer bei Neubauten für Solarzellen, die Errichtung von Windrädern erlauben und fördern, den Fuhrpark der Stadt mit sparsamen Fahrzeugen ausrüsten und die Fahrer im spritsparenden Umgang schulen, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) - die Verbrennungs-Orgie der Pyromanen ist weiterhin in vollem Gange.

Das Zerstörungspotenzial des MIV wird an der ungeheuren Geldsumme (400 Mio. Euro) deutlich, die die Stadt für das Projekt Stadtmitte am Fluss ausgeben will. Dieses Geld sollte besser in die Optimierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) investiert werden. Der Ausbau der Saarbahn sowie mehr Vorrangschaltungen für Bahn und Bus im Stadtgebiet sollte vorangetrieben werden. Eine Reduzierung des MIV würde zudem Lärm, Giftgase und Feinstaub reduzieren und so direkt den Menschen zugute kommen. Mehr Bäume und mehr Grün in der Stadt könnten diese zudem attraktiver machen. Warum sollte der Beethovenplatz nicht wieder ein Park werden?
Alle Parteien könnten sich bemühen, die Randbedingungen für Saarbrücken zu verbessern. Die meisten waren oder sind schon in Land und Bund in der Verantwortung und tragen so Mitverantwortung für die heutige Situation, was etwa am Schuldenberg oder der Abwrackprämie deutlich wird. Sie können also auch außerhalb der Stadt an der Verbesserung arbeiten.

Abwrackprämie – ein Schluck aus der Pulle

Durch die Abwrackprämie wurden 2009 im Saarland 42% mehr Autos verkauft. Eigentlich sollte erreicht werden, die Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren. Da haben die Autofahrer doch gleich die Chance ergriffen, einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Natürlich auf Pump finanziert, denn die Prämie musste sich der Staat ja leihen. Abgesehen vom Schaden für das Klima und dem falschen Signal in der Verkehrspolitik wirft diese Aktion ein grelles Schlaglicht auf die Wählermehrheit, die dieser Elite mit der letzten Bundestagswahl gefolgt ist, und damit auf unsere Gesellschaft. Hätten nicht andere als die schon eh privilegierte Schicht der Autoprofiteure ebenso eine Hilfe in dieser Krise verdient gehabt? Und wie sieht es mit den zwei Millionen aus, die die Abwrackprämie kassiert haben? Sie scheuten sich nicht, sich selbst und ihren Mitmenschen in die Tasche zu greifen. Wäre es nicht gerechter gewesen, diejenigen, die etwas für unser Klima tun - nämlich etwa die Bahn- und Busfahrer – zu unterstützen? Aber die herrschenden Kreise treiben eine rabiate Indutriepolitik, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zumindest billigend in Kauf nimmt. Ihr fehlendes Verantwortungsgefühl zeigt sich auch an der Art wie sie die Schulden auftürmt. Wann wird es bei uns so sein wie jetzt in Griechenland?