01.7.2010 von Godehard Grünewald.

Normalerweise dürften Maßnahmen der Verkehrsüberwachung und Haushaltssanierung nichts miteinander zu tun haben. Denn die von allen Verkehrsteilnehmern einzuhaltenden Regeln dienen dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und müssen daher überwacht werden. Deshalb ist es richtig, wenn die Stadt überhöhte Geschwindkeit feststellt und ahndet, weil gerade solche Verstöße eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen darstellen. Dazu sind nun einmal technische Überwachungsgeräte notwendig, die angeschafft und bezahlt werden müssen. Diese Beschaffungen finanzieren sich aber nicht nur selbst, sondern spielen zusätzliche Einnahmen für den maroden Stadthaushalt ein. Soweit so gut. Aber warum erst jetzt? Ging es denn nicht schon in der Vergangenheit darum, unsere Straßen sicherer zu machen? Es kann doch nicht sein, dass erst fiskalische Interessen auslösendes Motiv für die Ahndung von Verstößen sind. Und wie steht es mit der Sanktion von anderen Verkehrsverstößen, die gerade die umweltbewusstesten, aber auch oft die schwächsten Verkehrsteilnehmer treffen, wie Fußgänger, Behinderte, Radfahrer, Eltern mit Kinderwagen? Und das noch durch das wirklich asoziale Verhalten von Fahrzeugführern, die ihr Gefährt ungestraft auf Geh- und Radwegen parken? Hier geschieht in der Innenstadt fast nichts, im übrigen Stadtgebiet überhaupt nichts. Vergleichbares gilt für den immer ärger werdenden Radau, den motorisierte Verkehrsteilnehmer durch aufheulende, hörbar “frisierte” Motoren oder durch aufgedrehte Musikanlagen verursachen und damit viele Mitmenschen schikanieren? Saarbrücken - auch weiterhin rechtsfreier Raum für derart rücksichtslose Zeitgenossen?

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16.5.2010 von Godehard Grünewald.

Normalerweise dürften Maßnahmen der Verkehrsüberwachung und Haushaltssanierung nichts miteinander zu tun haben. Denn die von allen Verkehrsteilnehmern einzuhaltenden Regeln dienen dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und müssen daher überwacht werden. Deshalb ist es z.B. richtig, wenn die Stadt überhöhte Geschwindkeit feststellt und ahndet, weil gerade solche Verstöße eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen darstellen. Dazu sind nun einmal technische Überwachungsgeräte notwendig, die angeschafft und bezahlt werden müssen. Diese Beschaffungen finanzieren sich aber nicht nur selbst, sondern spielen zusätzliche Einnahmen für den maroden Stadthaushalt ein. Soweit so gut. Aber warum erst jetzt? Ging es denn nicht schon in der Vergangenheit darum, unsere Straßen sicherer zu machen? Es kann doch nicht sein, dass erst fiskalische Interessen auslösendes Motiv für die Ahndung von Verstössen sind. Und wie steht es mit der Sanktion von anderen Verkehrsverstössen, die gerade die umweltbewusstesten, aber auch oft die schwächsten Verkehrsteilnehmer treffen, wie Fußgänger, Behinderte, Radfahrer, Eltern mit Kinderwagen und zwar durch das wirklich asoziale Verhalten von Fahrzeugführern, die ihr Gefährt ungestraft auf Geh- und Radwegen parken? Hier geschieht in der Innenstadt fast nichts, im übrigen Stadtgebiet überhaupt nichts. Vergleichbares gilt für den immer ärger werdenden Radau, den motorisierte Verkehrsteilnehmer durch aufheulende, hörbar “frisierte” Motoren oder durch aufgedrehte Musikanlagen verursachen und damit viele Mitmenschen schikanieren.

Saarbrücken - auch weiterhin rechtsfreier Raum für derart rücksichtslose Zeitgenossen?

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12.3.2010 von Godehard Grünewald.

Täglich nimmt der Flächenfraß durch Überbauung von Mutter Erde in Deutschland um mindestens 100 ha zu! Im Saarland sind dies 7.000 m², was jährlich einer Fläche von etwa 365 Fußballfeldern entspricht. Die so versiegelte Fläche erlaubt keinen Aufwuchs, keinen Austausch zwischen Atmosphäre und Boden und keinen regulären Abfluss in das Grundwasser. Sie ist damit biologisch tot. Diese Bauhybris hat keine Rechtfertigung durch Wohnraumbedarf, jedenfalls auf keinen Fall im Saarland. Nach neuesten Daten wird die Bevölkerung hier schon im übernächsten Jahr auf unter 1 Million Einwohner absinken. Die Landesplanung in Gestalt des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung) trägt dieser Entwicklung leider keine Rechnung. Stattdessen prognostizieren diese „Planer“ allein für die Stadt Saarbrücken bis zum Jahr 2016 einen Neubaubedarf von jährlich 623 Wohnungen. Dieses Programm basiert auf Zahlen, die schon zur Zeit der Konzeption des LEP viel zu hoch lagen und die durch die weitere Bevölkerungsentwicklung immer irrealer werden. Der Leerstand an Wohnungen und Häusern in Saarbrücken wird durch die schier endlosen Verkaufs- und Vermietungsanzeigen umfassend dokumentiert.

Dennoch weisen die Planer zu Lasten von Natur und Umwelt, aber zum Vorteil einzelner Interessenten Neubaugebiete aus. Nur zwei Beispiele dazu aus jüngster Zeit: Das Neufanggelände Am Homburg oder die geplante Bebauung des nördlichen Zoogeländes. Solche Interessentenpolitik wäre ohne die bereitwillige Vorbereitung durch die Stadtspitze und eine zum Jasagen neigende Stadtratsmehrheit nicht denkbar. Wenn wenigstens ein Ausgleich durch Entsiegelung von nicht mehr gebrauchten, verödeten, verkommenen Bauflächen vorgenommen würde. Die vom BUND Saar vor den Landtagswahlen im vergangenen Jahr befragten Parteivertreter von CDU, SPD und Linken hatten unserer Forderung eindeutig zugestimmt; sehen Sie hierzu unter www.bund-saar.de, Kandidatencheck nach. Also reine Wahlversprechen. „Es sollte nicht einer Gemeinde zur Ehre gereichen, wie viel selbst gewachsene Natur sie zerstört, sondern es sollte für eine Gemeinde Ehrensache sein, so viel wie möglich von ihrer natürlichen Landschaft zu schützen,“ so Friedensreich Hundertwasser im Mai 1990.

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14.11.2009 von Godehard Grünewald.

Es sieht nicht gut aus für eine Neubesinnung in der Stadt. CDU/Britz/SPD plädieren immer noch in großer Koalition auch nach den Wahlen weiter für das umweltschädliche Tunnelprojekt zur sogenannten “Stadtmitte am Fluss”. Ein Lichtblick ist aber ausgerechnet in Gestalt der FDP erschienen: Deren Fraktionschef im Stadtrat Fiedler, ebenso wie ihr Fraktionsführer Hartmann im Landtag, setzen sich hoffentlich durch, diese teure Gigantomanie zu kippen. Auch den Freien Wählern, ganz neu im Stadtrat vertreten, sei gedankt für ihre eindeutige Ablehnung! Indessen wurde die noch vom alten Stadtrat einstimmig beschlossene “Gestaltung” der Uferzone an der Berliner Promenade am 20.10.2009 eingeläutet: Reihenweise ließ die Stadt hier gesunde Bäume fällen, darunter eine Prachtplatane, die von einem Naturdenkmal zu Stammholz verwandelt wurde. Statt teurer Großprojekte wäre solide Tagesarbeit angesagt. So müssten die Markierungen der Fahrrad-/Gehwege in großem Umfang dringend erneuert, vorhandene Geh- und Radwege überhaupt in einem verkehrssicheren Zustand gehalten und planvoll erweitert werden. Gegen die Unsitte, Geh- und Radwege zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu nutzen, wird in Saarbrücken so gut wie nichts unternommen. Und weiter: Trotz der allgemeinen Kenntnis über die nachteiligen Folgen der weiteren Versiegelung von Grund und Boden für das Klima und den Wasserabfluss gibt es keine Bemühungen der Stadt, Ausgleich durch Entsiegelung nicht benötigter Flächen zu schaffen. Warum wird in Saarbrücken nicht, wie ansonsten in sehr vielen, auch saarländischen Städten und Gemeinden (z.B. Saarlouis, Blieskastel, Illingen), das Freilegen von versiegelten Privatflächen honoriert? Warum werden nicht endlich genügend Mitarbeiter für die Sauberhaltung von Geh-, Radwegen und Grünflächen eingesetzt, um die schlimme Verschmutzung der Stadt zu bremsen? Warum genehmigt die Stadt immer wieder Feuerwerke, die abgesehen vom nächtlichen Lärm auch den Schwebstaubgehalt unseres Gemeingutes “Luft” erhöhen? Viel ist zu tun!

Fotos: Thomas Hey

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15.5.2009 von Godehard Grünewald.

Die grüne Stadtratsfraktion hat zu einem sogenannten Hearing eingeladen. Thema: “Bringt ‘Stadtmitte am Fluss’ die Verkehrswende?” und fügt in der Einladung gleich hinzu, dass mit dem Projekt eine grundsätzliche Verkehrswende eingeleitet werden kann. Welche Verkehrswende, bitte, soll die Versenkung einer vorhandenen Autobahn auf 1,5 km Länge für sage und schreibe 350 Mio. € denn bringen? Im Gegenteil: Dieser Umbau verlagert einen erheblichen Teil des hier fliessenden Verkehrs auf Innenstadtstraßen, wie Röder-, Tal-, Metzer-, Stengel-, Heuduck-, Großherzog-Friedrich-Straße. Dabei geht es nach den eigenen Berechnungen der städtischen Planer um rd. 20.000 Kraftfahrzeuge jeden Tag. Weiterhin beinhaltet das Stadtmitteprojekt keine Perspektive für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs oder etwa park-and-ride-Parkplätze. Die grüne Stadtratsfraktion suggeriert also eine imaginäre Verkehrswende, mehr noch sie hat diesem Projekt in Kenntnis dieser Fakten zugestimmt, obwohl es insbesondere auch aus vielen anderen Gründen ökologische Nachteile mit sich bringt: Bestehende Chancen, einen verbesserten Hochwasserschutz zu bewirken, werden zunichte gemacht, nur um das Projekt verwirklichen zu können; Grundwasser und Grünbestand werden gefährdet bzw. sogar dezimiert; die Saar wird weiter kanalisiert, indem noch vorhandene natürliche Uferböschung durch Kaimauern beseitigt werden soll. Vom Verkehrschaos während einer viele Jahre dauernden Bauzeit mit den daraus resultierenden zusätzlichen Immissionen durch Schadstoffe und Lärm gar nicht zu sprechen. Über alle dies müsste mit den Zuhörern aber diskutiert werden. Indessen ist eine Diskussion mit dem Publikum erst gar nicht beabsichtigt. Bei einem Umtrunk, so heißt es, könnte Gelegenheit zum Gespräch mit den Podiumsgästen bestehen. Also nichts als Wahlkampf, schade.

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14.2.2009 von Godehard Grünewald.

Auf große Resonanz stiess die klar ablehnende Stellungnahme unseres Landesvorstands  gegen dieses teure Großprojekt. Es lohnt sich, die Presseerklärung Nr. 3/2009 auf der Seite bund-saar.de nochmals anzuschauen. Die dazu veröffentlichten Meinungen Dritter fielen in Presse, Rundfunk und Fernsehen durchaus unterschiedlich aus. Um nochmals in einigen wesentlichen Punkten zusammen zu fassen:

1. Das Projekt würde durch die Untertunnelung der Autobahn A620 zu einer gravierenden Verschlechterung des Hochwasserabflusses der Saar führen und umfangreiche Massnahmen erfordern, um als Ausgleich neuen Stauraum im Bereich des Naturschutz- und FFH-Gebiets St. Arnualer Wiesen zu schaffen. Es wird damit aber die Möglichkeit beseitigt,  im Hinblick auf die Klimaveränderung mit vom Umweltbundesamt im Saarland untermauerter, gravierender Zunahme der Winterniederschläge hier vielleicht neuen, zusätzlichen Stauraum für Hochwasser zu schaffen.

2. Die Untertunnelung würde tief im Grundwasser liegen und zu einem Grundwasserstau auf der Hangseite führen. Grundwasser müsste deshalb laufend abgepumpt werden, um es in die Saar zu befördern.

3. Im Wasserschutzgebiet der Gewinnungsanlage St. Arnual sind große Eingriffe in die Deckschicht erforderlich, eine Gefährdung des Grundwassers kann nicht ausgeschlossen werden.

4. Die Wilhelm-Heinrich-Brücke müsste vollständig abgerissen und neu gebaut werden, die dortige Ein- und Ausfahrt auf die Autobahn wäre nicht mehr möglich, mit gewaltigen Problemen für den innerstädtischen Verkehr: Auf der Röderstr. werden über 17.ooo Fahrzeuge am Tag erwartet. Dabei soll eine solch befahrene Straße und deren Umgriff nach dem Planungsziel der Stadt Saarbrücken eine “Promenade” bilden mit Erholungsfunktion und Genuss der Nähe zum Fluss!! Auch etliche andere Straßen wie Stengel-, Metzer-, Mainzer-, Halbergstr. werden bei Realisierung des Projekts noch weiter mit Verkehr belastet werden.

Das alles ergibt sich aus den eigenen, den Planungsbehörden vorliegenden Gutachten. Aber man will das Projekt, koste es was es wolle. Dabei könnte der gesamte Bereich der A620 ohne das gigantische Tunnelprojekt und damit viel billiger durch Lärmschutzwände beiderseits der Fahrbahnen entscheidend ruhiger werden. Das gilt gerade auch für den Staden, vor allem auch dann, wenn auch überwachte Geschwindigkeitsbeschränkungen bestimmt und schallschluckende Fahrbahnbeläge aufgebracht würden.

Zu unserer Kritik gibt es bemerkenswerte Stellungnahmen aus dem politischen Raum: Der Oberbürgermeisterin von Saarbrücken fiel dazu ein, den Verkehr auf der Röder-Str. dann eben mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu regulieren. Jeder Verkehrsteilnehmer müsste aber wissen, dass bei einer auf 30 km/h, wenn sie denn überhaupt eingehalten werden, dann mit so vielen Fahrzeugen belasteten Röderstr Staus. weiterer Lärm und Abgase sowie Umgehungssuchverkehr die zwingende Folge wären.

Direkt lustig ist eine Stellungnahme des Stadtverordneten Guido Vogel von den Grünen (hier und hier), denn er hält die Kritik des BUND nur für halb gerechtfertigt, stimmt aber selbst einer Mittelvergabe für das Projekt zu, also ein Projekt, das nach seiner eigenen Wertung doch wohl zumindest halb falsch sein muss. So biedert er sich den anderen Stadtratsfraktionen an,  wohl im Hinblick auf die kommende Stadtratswahl und künftige Koalitionen. Doch gerade bei diesem Riesenprojekt mit mindestens 400 Millionen € Kosten sind taktische Halbherzigkeiten weder im Sinne von Natur und Umwelt angebracht, noch  im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln, aus welchen öffentlichen Töpfen das Geld auch immer kommen soll; denn sie speisen sich immer aus den Steuern und Abgaben der Bürger.

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15.11.2008 von Godehard Grünewald.

Unser aller Abwasser sollte zum Schutz der Umwelt und besonders des Grundwassers vollständig in Kanälen gesammelt und den Kläranlagen zur Reinigung zugeleitet werden. Das kostet Geld, in Saarbrücken müssen derzeit für jeden Kubikmeter 2,91€ bezahlt werden. Diesen Aufwand sollte es aber wert sein, wenn am Ende des Reinigungsprozesses in die Vorfluter wieder Wasser in guter Qualität abfließt. Aber mangels ordnungsgemäßen Kanalunterhalts verschwinden leider Unmengen von Schmutzwasser in defekten, undichten Kanälen, bevor es überhaupt eine Kläranlage erreicht. Nach sachverständigen Schätzungen handelt es sich um 15 bis 25% des gesamten Abwassers, das auf diese Weise ungereinigt das Grundwasser verschmutzt (vgl. DWA, Dt. Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, Undichte Kanäle-(k)ein Risiko, 2006, Seite 3). In Saarbrücken spricht sehr viel dafür, dass die Verlustquote eine Höchstmarke erreicht. Zahlen gibt es dazu nicht, die Stadt könnte aber nicht nur die Quote ermitteln, sondern auch dann durch zügige Reparatur dem Übel abhelfen. Regelmäßige Kanaluntersuchungen und -reinigungen sind verpflichtender Stand der Technik. Kaum ein Bürger hat aber Gelegenheit, sich selbst einen Eindruck davon zu verschaffen, wie es in den Kanälen aussieht und ob diese Pflicht erfüllt wird. Leider bestehen wesentliche Indizien dafür, daß es um die Saarbrücker Kanäle schlecht bestellt ist. Da sind einmal die gewaltigen Geruchswolken, die besonders bei bestimmten Wetterlagen aus den Kanalschächten strömen. Darüber hinaus ist an ganz vielen Stellen der Stadt sichtbar, dass bereits die Straßenentwässerung mangelhaft behandelt wird: Díe Einlaufschächte sind oft bis obenhin verstopft, ja es zeigt sich sogar üppig daraus herauswachsender Bewuchs. So zum Beispiel in der Halbergstr. oder in den Einlaufgittern längs des Verlaufs der Saarbahn in der Großherzog-Friedrich-Str. Die Folgen bei starkem Regen zeigen sich entsprechend: Fußgänger und Radfahrer werden von Wasserfontänen “geduscht”, wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer die sich stauenden Pfützen durchfahren. Oder sie müssen im Slalom gehen bzw. fahren, um auszuweichen. Dabei haben die Bürger und Gewerbetreibenden auch für die Straßenentwässerung ihren Herstellungsbeitrag geleistet. Der mangelnde Unterhalt der öffentlichen Einrichtungen stellt also insgesamt einen Betrug am Zahlungspflichtigen dar, sowohl bei der Abwassergebühr als auch beim Kanalbeitrag. Und immer geht diese Schlamperei vor allem auch zu Lasten der Umwelt.

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