bund-sb.de Die Webseiten der Saarbrücker BUND-Ortsgruppe

17. Mai 2011

Radfahren in Saarbrücken

Filed under: Allgemein,Politik,Verkehr — Dietrich Strohmaier @ 21:41

Wer sich in Saarbrücken auskennt und seine Möglichkeiten nutzt kommt mit dem Fahrrad gut voran. Radfahren ist umweltfreundlich und sollte deshalb eigentlich besonders geschätzt werden; Besonders von den Autofahrern, die ja durch die Radfahrer mehr Platz auf den Straßen haben. Leider ist das bei einigen, von denen man dies am ersten erwarten sollte, noch nicht so der Fall. Etwa bei den Grünen. Die hatten vor über einem Jahr bei den Koalitionsverhandlungen einen Fahrradbeauftragten heraus geschlagen. Bisher ist dieser aber noch nicht bestallt und von Verbesserungen für den Radverkehr nichts zu sehen. Dass die Grünen die notorische Autolobby bei der Opposition nicht überzeugen konnte, ist nicht wirklich überraschend. Dass aber die Unterstützung bei den Koalitionären nicht hoch ist, spricht nicht für ihre Überzeugungskraft. Warum nicht mal die Verwaltung direkt angehen? Etwa mit einer Veranstaltung?

Mit der Unterstützung der „Radlerlobby“ ist es leider auch nicht weit her. Der ADFC hat sich kürzlich in einem von der Saarbrücker Zeitung gerne abgedruckten Brief mit Leisetreterei bemerkbar gemacht. Die bedauernswerten Autofahrer könnten oft die Situation der Radfahrer nicht richtig einschätzen. Die Wirklichkeit sieht leider so aus, dass Autofahrer Radfahrer töten und verletzen und nicht umgekehrt. Es wäre richtiger gewesen, diesen Sachverhalt zu betonen, um den Autofahrern die Gefahr von Unaufmerksamkeit oder Rücksichtslosigkeit zu verdeutlichen.

Leider geht auch unser Bundes-Verkehrsminister Ramsauer hier mit schlechtem Beispiel voran. Er nahm sich die sogenannten „Rüpel-Radfahrer“ vor. Derlei Zeitgenossen sind zwar nicht angenehm; Sie verursachen aber bei weitem nicht so viel Schäden wie die Rüpel-Autofahrer. Letztere dürfen mit Unterstützung von höchsten Stellen mit ihren Renn-Limousinen und Renn-Motorrädern auf unseren von
uns allen bezahlten Straßen rasen und immense Schäden verursachen.

16. Mai 2011

Saarbrücken: Trinkwasser, unsere Saar und die „Stadtmitte“

Filed under: Naturschutz,Politik — Godehard Gr @ 21:59

Zuerst die gute Meldung: Unser Trinkwasser wird in erfreulicher Qualität geliefert. Es ist chemisch und bakteriologisch untadelig und hat einen natürlich-frischen Geschmack. Man kann es aus der Leitung entnehmen und bedenkenlos verwenden, ohne es abkochen zu müssen. Unverständlich also, warum so viele Menschen dennoch Wasser in Flaschen kaufen, vielfach verpackt in gesundheitlich bedenklichem Kunststoff. Die leeren Flaschen landen dann zu allem Überfluss im Abfall. Wasser ist ein empfindliches Gut, will aus Brunnen gefördert und mittels Schutzzonen behütet und in einem ständig unterhaltenen Leitungssystem verteilt und fortlaufend auf seine Qualität überwacht werden. Das alles erfordert viel Umsicht, zumal unser Trinkwasser aus örtlich verschiedenen Brunnen gewonnen wird. Den Mitarbeitern der Stadtwerke gilt unser Dank für ihren Einsatz.
Leider nun aber die schlechten Meldungen zur Saar: Diese ist mit giftigem PCB und Dioxin belastet. Seit weit über einem Jahr gelingt es dem Umweltministerium und dem Landesamt nicht, die Ursachen dieser gefährlichen Verschmutzungen aufzuklären, viel weniger diese abzustellen. Man vernimmt vielmehr nur unverändert die dringende Warnung des Ministeriums, Fische aus der Saar zu verzehren. – In umgekehrtem Verhältnis zu dieser Erfolglosigkeit steht die Hartnäckigkeit, mit der das millionenschwere Bauprojekt „Stadtmitte am Fluss“ beworben und gefördert wird. Man kann auf der Seite der Berliner Promenade schon sehr gut das Ergebnis sehen: Die Saar, unser Fluss, ist seiner bis dato wenigstens noch teilweise begrünten Böschung beraubt worden, viele Bäume wurden gefällt und das Flussbett verschmälert und eingemauert: kalt, kahl und kantig, wie es nur PlanerInnen tun können, die wenig auf lebendigem Grün, dafür umso mehr auf der Verwendung von Baustoffen und Beton stehen. Die große Koalition von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei befürwortet das alles, weil sie in Saarbrücken ein Prestigeobjekt durchziehen will, koste es, was es wolle. Die grüne Umweltministerin versteigt sich sogar zu der Behauptung, der geplante Autobahntunnel diene dem Hochwasserschutz. Dabei ist das genaue Gegenteil gutachterlich festgestellt. Nur durch aufwändige Abgrabungen bei den Daarler Wiesen soll Retentionsraum für Hochwasser gewonnen werden. Indessen würde dadurch nur ein knapper Ausgleich für den durch Eintunnelung der Autobahn verloren gehenden Stauraum erreicht. Eine wahre Verbesserung des Hochwasserschutzes wäre deshalb nur dann gegeben, wenn diese Abgrabungen zum Istzustand, also ohne Tunnel, den wünschenswerten  *zusätzlichen* Stauraum schaffen. Statt der Propaganda, den die große Koalition der Jasager in Stadtrat und Landtag für das Projekt betreibt, sollten die Bürger befragt werden, ob sie so etwas überhaupt wollen. Warum bekennen sich die Jasager nicht endlich zur Durchführung eines Bürgerentscheids? Direkte Demokratie, ja bitte!!

StadtmitteMai1

StadtmitteMai2

24. März 2011

Dringend Unterstützung gesucht!

Filed under: Energie,Politik,Veranstaltung — Dietrich Strohmaier @ 17:42

Wir suchen für den Anti-Atom-Montagsspaziergang am kommenden Montag, den 28.3. (und folgende Montage) BUNDler oder andere engagierte Bürger, die das BUND-Banner oder eine Abpfifffahne tragen, den Wagen mit dem Atomfass ziehen, die Beschallungsanlage ziehen, Flugblätter verteilen. Natürlich auch Menschen, die „nur“ mitgehen.
Treffpunkt ist ab 17.30 Uhr unterhalb der Schlossmauer Saarbrücken. Ende der Veranstaltung ca. 19.15 Uhr (vor der Europagalerie)
Wer helfen möchte wendet sich bitte umgehend an Petra Petry von der Landesgeschäftsstelle des BUND Saar 0681 813700, petra.petry[AT]bund-saar.de.

flyer.pdf

atomflyerkleiner.jpg

16. März 2011

Lehren aus Fukushima?

Filed under: Energie,Naturschutz,Politik — Dietrich Strohmaier @ 07:44

Die Reaktorkatastrophe in Japan legt folgende Schlüsse nahe:

o Die diesbezüglichen Warnungen der Umweltbewegungen haben sich bestätigt.

o Es ist zu befürchten, dass sich auch die anderen Befürchtungen – etwa hinsichtlich des Klimawandels – bewahrheiten.

o Die beschwichtigenden Argumente der entsprechenden Industrievertreter und die der betreffenden Verbraucher sind letztlich unzuverlässig.

o Das Hauptargument der Atomlobby, der angeblich unschlagbar niedrige Preis, sollte angesichts der immensen und kaum bezifferbaren Schäden eigentlich komplett hinfällig geworden sein.

o Wie gehe ich damit um, dass die derzeitige Mehrheit auch meine Lebensgrundlagen zumindest gefährdet, wahrscheinlich aber schließlich zerstört?

o Unser Grundgesetz garantiert die körperliche Unversehrtheit. Die derzeitige Mehrheit sorgt aber dafür, dass diese Garantie praktisch wertlos ist. AKWs mit einem Jahrtausende lang strahlenden, lebensgefährdendem Müll dürften keine Betriebserlaubnis bekommen (haben).

o Diejenigen, die umweltgerecht leben (z.B. weniger als 2 t CO2 pro Jahr benötigen) befinden sich in einer Notwehrsituation.

o Diese Lage gebietet zumindest stärkere Worte. Also etwa: Du Atomstrom-Käufer  … usw. gefährdest mich und verletzt mein Menschenrecht.
Und nicht wie bisher üblich: Wir Umweltschützer können den anderen doch keine Vorschriften machen. Wir müssen ihnen die umweltgerechte Lebensweise so positiv darstellen, dass sie diese freiwillig übernehmen.
Wenn wir denen mit dem „erhobenen Finger“ kommen wenden die sich ab usw.

o Muss ich denjenigen, die durch den Atomunfall leiden, ihn aber durch ihre Akzeptanz dieser Energie mitverursacht haben, auch noch helfen? Mitleid gewiss. Es wäre noch stärker wenn ich wüsste, dass die Betroffenen den Zusammenhang erkennen. Sonst machen sie ja so weiter.

o Die Befürworter der Atomenergie wollen natürlich keine Diskussion hierüber. Deshalb verschanzen sie sich hinter der Schein-Moral mit dem Argument „im Angesicht der Schäden dies jetzt nicht parteipolitisch auszuschlachten“.
Erstaunlich jetzt die schnelle Einsicht von Schwarz-Gelb, dass die AKWs vielleicht doch nicht so sicher sind.

23. Februar 2011

Die Bevölkerungsexplosion, Sarrazin und das Weltklima

Filed under: Allgemein,Politik — Godehard Gr @ 13:12

Eine einfache Dreisatzaufgabe vorab: Weil heute 6,9 Mrd. Menschen auf der Welt 30,9 Mrd. to/a Kohlendioxid verursachen, wie viele Tonnen werden es dann im Jahr 2050 sein, wenn 9,5 Mrd. Menschen zu erwarten sind? Auch Herr Sarrazin müsste diese Aufgabe sicher lösen können: 42,55 Mrd. to/a. Diese Kohlendioxidfracht wäre dann also noch viel höher als die heutige, die klimaschädlich genug ist. Als umweltverträglich  können nämlich nur etwa 2,5 to/a pro Mensch gelten (vgl. Umweltmagazin Nr. 4/2008, S. 24). Aber Herrn Sarrazin interessiert das alles nicht, jedenfalls dann nicht, wenn die Zahl der Deutschen immer weiter abnimmt . Also gutes Klima nur für Deutsche! Wer bloss ein wenig globale Empathie für die Menschen in unserer einen Welt zu entwickeln vermag, muss vor Sarrazins Zynismus erschrecken. Viele Deutsche sind da viel weiter als Herr S; denn nur ein Rückgang der Geburten bei uns gibt eine Rechtfertigung, die überbordende Fruchtbarkeit in vielen Ländern Afrikas und Asiens als ungesund zu kritisieren und Projekte zu fördern, mit denen in diesen Ländern Aufklärung über Geburtenbeschränkung und Gesundheitsvorsorge betrieben wird. Die deutsche Bevölkerung zählte im Jahr 1852 35,9 Mio. Menschen. Im Jahr 2005 hatten wir dann 82,438 Mio Einwohner. Das entspricht einem Bevölkerungszuwachs von 230% in rund 150 Jahren, also in nur ganzen fünf Generationen. Dieser Trend ist erfreulicherweise seit etwa 1970 gestoppt. Dabei sind wir immer noch ein äußerst dicht besiedeltes Land mit allen Belastungen, die sich daraus für das Klima, die fortschreitende Bodenversiegelung (jeden Tag rd. 80 ha neu!) und überhaupt den Verbrauch der Lebensgrundlagen ergeben. Auch im Saarland sollten sich vielleicht manche „Bevölkerungspolitiker“ öfters vor Augen führen, dass sich an der Saar 411 Menschen einen Quadratkilometer Fläche teilen müssen, in Indien aber „nur“ 329 .

Menschenmasse

(C) Foto bei  www.mattonimages.de

12. Februar 2011

Presse-Echo auf unseren Aufruf zu mehr Bürgerbeteiligung

Filed under: Allgemein,Politik,Presse-Mitteilung — Dietrich Strohmaier @ 16:23

Die Saarbrücker Zeitung schrieb am 5.2.2011:

Umweltschutzverband fordert mehr Bürgerbeteiligung

BUND wendet sich an den Saarbrücker Stadtrat

Saarbrücken. Der Umweltschutzverband BUND hat sich mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene an den Saarbrücker Stadtrat gewendet.

Der Verband wünscht sich mehr Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, da diese meist den Umweltschutz und die Lebensbedingungen der Bürger beträfen. In der Landeshauptstadt sei vor fast 20 Jahren mit der Lokalen Agenda 21 schon einmal
versucht worden, die Bürger in politische Entscheidungen stärker einzubeziehen, an dessen Erfahrungen jetzt angeknüpft werden könne und solle.

„Da viele Bürger sich mit der Politik und ihrem Engagement dafür schwer tun, könnte mit einer neueren Form der Bürgerbeteiligung unsere Demokratie gestärkt werden“, sagt Dietrich Strohmaier, Sprecher des BUND Saarbrücken. Der Fehlschlag der Saarbrücker
Lokalen Agenda 21 in den 90er Jahren zeige jedoch, dass Bürgerbeteiligung sorgsamer vorbereitet werden müsse. Gerade das Projekt Stadtmitte am Fluss, das in Saarbrücken heftige Kontroversen auslöst, „schreit nach mehr Bürgerbeteiligung“, meint der Bund.

Dies war die Pressemitteilung, die wir verschickt hatten, siehe dazu auch eine ausführliche Version in diesem Beitrag:

BUND für mehr Bürgerbeteiligung in Saarbrücken

„Wir verstehen uns als Bürger, die sich für das Gemeinwohl und die Demokratie einsetzen und deshalb versuchen, mit den Politikern und Mitmenschen zu kommunizieren.“
Dies ist die Motivation des BUND Saarbrücken, sich mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene an den Saarbrücker Stadtrat zu wenden. In einem Schreiben an die Parteien gibt der Umweltschutzverband Anregungen und Denkanstöße.
Mehr Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen wäre aus Sicht des BUND wünschenswert, da diese meist auch den Umweltschutz und die Lebensbedingungen der Bürger beträfen. Aktuell legten die Krawalle und die erfolgte Schlichtung bei Stuttgart 21
(S21) nahe, dass die Bürgerbeteiligung unzureichend sei und dass nach neuen Wegen gesucht werden solle. Auch in Saarbrücken löse das Projekt ‚Stadtmitte am Fluss‘ heftige Kontroversen aus. In der Landeshauptstadt sei vor fast 20 Jahren mit der ‚Lokalen Agenda 21‘ schon einmal ein Versuch unternommen worden, die Bürger in politische Entscheidungen stärker einzubeziehen, an dessen Erfahrungen jetzt angeknüpft werden könne und solle.

„Wenn ein Projekt wie S21 fünfzehn Jahre lang durch alle Instanzen geht und bei der legalen Umsetzung dann solch ein Aufstand ausbricht, kann das Verfahren nicht optimal sein.“ sagt der Sprecher des BUND Saarbrücken, Dietrich Strohmaier. „Und da viele Bürger sich mit ‚der Politik‘ und ihrem Engagement dafür schwer tun, könnte mit einer neueren Form der Bürgerbeteiligung unsere Demokratie gestärkt werden.“ Der Fehlschlag der Saarbrücker ‚Lokalen Agenda 21‘ in den 90er Jahren zeige jedoch, dass Bürgerbeteiligung sorgsamer vorbereitet werden müsse. Hier sei Entwicklungsarbeit zu leisten.

Die Entscheidungsstrukturen in den Parteien werden vom BUND als mögliche Ursache dafür gesehen, dass Meinungen Andersdenkender nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt werden. Um trotzdem externen Sachverstand einzubeziehen, solle die
Politik die Ziele und das Verfahren möglichst klar vorformulieren. Mit dem Ergebnis solle sie verantwortungsvoll umgehen, es würdigen, kommunizieren und darüber informieren.
Ehrenamtlich arbeitender Sachverstand sei zudem kostenlos. Gerade das Projekt ‚Stadtmitte am Fluss‘, das in Saarbrücken heftige Kontroversen auslöst, „schreit nach mehr Bürgerbeteiligung“, meint der BUND. Dass sich jetzt die CDU für einen stärkeren
Einbezug der Bevölkerung ausgesprochen habe, während die Grünen dies ablehnten und SPD und die Linke sich gar nicht äußerten, sei eine „verkehrte Welt“.

9. Februar 2011

Bürgerbeteiligung in Saarbrücken

Filed under: Politik — Dietrich Strohmaier @ 21:21

Die Krawalle sowie die erfolgte Schlichtung bei Stuttgart 21 (S21) legen nahe, dass die Bürgerbeteiligung generell (BB) unzureichend ist und dass nach neuen Wegen gesucht werden sollte wie der Schlichter dort vorschlug. Wenn ein Projekt wie S21 15 Jahre lang durch alle Instanzen geht und bei der legalen Umsetzung dann solch ein Aufstand ausbricht kann das jetzige Verfahren nicht optimal sein.
Da viele Bürger sich mit „der Politik“ und mit ihrem Engagement dafür (Politikverdrossenheit) schwer tun könnte vielleicht mit einer neueren Form der BB unsere Demokratie gestärkt werden.
In Saarbrücken hatte die SPD durch Margit Conrad bereits einmal eine BB gewagt. Angeregt durch den Weltgipfel 1992 in Rio wurde eine „Lokale Agenda 21“ ins Leben gerufen. Unter Federführung der Stadtverwaltung beteiligten sich anfänglich einige Hundert BürgerInnen in mehreren Arbeitsgruppen. Durch mangelnde politische Führung und Begleitung sowohl durch die Parteien als auch die Stadtverwaltung aber auch durch zu schwaches Selbstbewusstsein vieler TeilnehmerInnen verlief sich der Prozess. Die Verwaltung veranlasste zwar eine abschließende Bewertung. Die OBin verweigerte letztlich aber die Herausgabe trotz Aufforderung des BUND SB, welcher sich besonders an der LA21 beteiligt hatte. Die Schwierigkeiten bei dieser BB schien darin zu liegen, dass die Parteien offenbar nicht wussten wie mit den Voten Andersdenkender umgegangen werden sollte. Dies zeigte sich etwa bei der Abstimmung zum Beethovenplatz, bei der die LA21 für einen Park, die Parteien aber für die Beibehaltung des Parkplatzes war.
Ein Problem dabei scheinen die Parteien selbst zu bilden. Sie möchten offenbar gerne geschlossen ihre Macht ausüben. Ihre Führungseliten sind gewohnt, sich durchzusetzen. Dabei verlernen sie möglicherweise, die Meinungen der anderen gebührend zu berücksichtigen und einzubeziehen. Macht muss aber verantwortungsvoll ausgeübt werden wenn sie gerechtfertigt und nützlich sein soll.
In SB beschäftigen sich z.Zt. einige der Parteien mit der BB. FW und FDP stehen etwa einer Befragung der Bürger zu „Stadtmitte am Fluss“ (SMAF) positiv gegenüber, die FDP ist für für einen Bürger-Haushalt. Die Grünen, die ja als Partei der Basisdemokratie
gestartet waren, sprechen sich seltsamerweise dagegen aus. Die CDU hat sich jetzt für BB am Franzenbrunnen ausgesprochen – verkehrte Welt? Was ist mit der SPD und Die Linke?
Der Fehlschlag der LA21 in SB zeigt, dass die BB sorgsamer vorbereitet werden muss. Hier ist Entwicklungsarbeit zu leisten. Der BUND SB befasst sich mit dieser vordergründig nur politischen Frage weil erfahrungsgemäß die meisten Entscheidungen (siehe SMAF, S21) auch den Umweltschutz und unsere Lebensbedingungen betreffen. Leider kann er hier keine fertige Lösung anbieten. Er betrachtet es aber als eine wichtige Aufgabe der Parteien, an der Weiterentwicklung unserer Demokratie mitzuarbeiten.
Deshalb hier einige Denkanstöße. Wenn die Politik Sachverstand von außen nutzen will sollte sie die Ziele und das Verfahren möglichst klar vorformulieren. Mit dem Ergebnis sollte sie verantwortungsvoll umgehen. Also würdigen, kommunizieren, informieren. Ehrenamtlich arbeitender Sachverstand ist zudem kostenlos. Die Politiker müssen dies möglicherweise erst einmal selbst in den eigenen Reihen und im Umgang mit den von anderen Gruppierungen (wie etwa anderen Parteien) und Personen geäußerten Ideen lernen. Das übliche Verhalten, den Gegner herabzusetzen, ist äußerst kontraproduktiv und  dient nicht dem Gemeinwohl.

10. Januar 2011

Anti-Atom-Demo

Filed under: Energie,Politik,Veranstaltung — Dietrich Strohmaier @ 19:10

Das, was von der Bundesregierung beschlossen wird kommt natürlich auch in Saarbrücken an. Unter Schwarz/Rot wurden die Banken mit Milliarden unterstützt. Wie schön, wenn wenigstens ein bisschen davon für alternative Energien oder Mobilität eingesetzt worden wäre. Mit der Abwrackprämie wurde weiter die vorherrschende Anti-Umwelt-Politik demonstriert. Schwarz/Gelb macht jetzt so weiter. Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke verzögert und behindert den Ausbau der alternativen Energien. Offensichtlich scheint sich die Bevölkerung langsam zu wehren, wie etwa Stuttgart 21 zeigt. Auch in Saarbrücken zeigt sich dies etwa mit den Montagsspaziergängen gegen die Atomkraft. Sie als Verbraucher haben die Möglichkeit, durch den Wechsel hin zu atomstromfreien Anbietern den AKW-Betreibern einen Strich durch die Rechnung zu machen.

6. Juli 2010

BUND zu Parken in Saarbrücken

Filed under: Politik,Verkehr — Dietrich Strohmaier @ 16:40

Es ist bekannt, dass die Stadt Saarbrücken über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg aufgehäuft hat. Wenn sie ihre Einnahmen durch den Betrieb von Parkhäusern aufbessern könnte, wäre das sicher interessant. Tatsächlich hat sie aber vor Jahren ihre Parkhäuser in einem politischen Deal an die private Q-Park verpachtet. Q-Park macht Gewinn, den die Autofahrer aufbringen, was im Sinne des Verursacher-Prinzips grundsätzlich richtig ist. Ob die Stadt dies auch schaffen würde, sei dahingestellt. Sie macht also zumindest keine Verluste damit.
Dem Umweltschutz würde man schaden, wenn man Bahn- und Bus-Nutzer sowie Radfahrer und Fußgänger an den Parkkosten der Autofahrer beteiligen würde. Leider entnimmt der BUND Saarbrücken den aktuellen Stellungnahmen der Parteien, dass der Umweltschutz bei ihnen keinen hohen Stellenwert hat. Lediglich die Grünen halten es für sinnvoll, dass die Autofahrer ihre Kosten selbst tragen sollten, und empfehlen die Nutzung der alternativen Mobilitätsformen. Was etwa 40% der Menschen auch tun – und sie sind genauso Kunden wie die „Autofreunde“!
Am radikalsten fordert die FDP „preiswerten Parkraum“. Sie unterstellt vor allem den Grünen ideologische Verblendung. Dieses Argument könnte jedoch genauso gegen die FDP gerichtet werden. Sie argumentiert zudem unredlich, wenn sie behauptet, ihre Gegner würden „Autos raus und Fahrräder rein“ fordern. Das tut niemand.
CDU und FW fordern ebenfalls „kostengünstige“ Parkplätze. Praktischerweise können diese beiden Franktionen aber derzeit keine Steuergelder dafür ausgeben.Es bleibt aber nicht bei diesen autofreundlichen Forderungen: Offenbar haben die Stadtverordneten auch keine Lösung für die Schäden durch den Autoverkehr, sondern nehmen Lärm, Feinstaub und CO2 billigend in Kauf. Die FDP hat jedenfalls auf unsere entsprechende Anfrage bisher nicht geantwortet.
Der Hinweis – etwa der FW – auf „umliegende parkfreundliche“ Städte erscheint uns ebenfalls nicht stichhaltig. In den großen Städten um Saarbrücken kostet das Parken auch Geld. Die näher liegenden wie Neunkirchen kann man nicht vergleichen. Saarbrücken ist ungleich attraktiver. Mit einer Steigerung der Lebensqualität durch mehr Umweltfreundlichkeit könnte es noch viel attraktiver werden.

Parkplatz

© Foto von Robin Lattwein/BUND

Benzin kostenlos für alle?

Filed under: Energie,Politik,Verkehr — Dietrich Strohmaier @ 16:09

Populisten wie der Chef einer saarländischen Volkspartei fordern eine staatliche Deckelung der Spritpreise. Aber er sagt nichts dazu, wie der CO2-Ausstoß weiter abgesenkt werden soll. Denn wenn der Sprit billiger würde, stiege der Verbrauch doch an. Wegen des Klimawandels sollte er aber sinken. Als Populist müsste er fordern, dass der Sprit aus sozialen Gründen abgegeben würde, – das könnte ihm noch mehr Stimmen einbringen. Er bewegt sich auf der Linie des Ex-Autokanzlers, der zu Beginn der rot-grünen Koalition mit einem „Basta“ die Ökosteuer auf 6 Pfg./Liter eingefroren hat. In der gegenwärtigen Krise der Staatsfinanzen würde doch nichts näher liegen, als die Ökosteuer zu erhöhen. Das würde den CO2-Ausstoß senken und zudem positive Signale etwa für sparsamere Autos, Wärmedämmung usw. aussenden. Unser ehemaliger Bundespräsident Köhler hatte zu Recht eine andere Einstellung zu höheren Benzinpreisen gefordert. Die wütenden Reaktionen in Leserbriefen in der Saarbrücker Zeitung hierzu zeigen leider, dass die Verbraucher noch lange nicht dazu willens sind. Sie werten leider den kurzfristigen finanziellen Vorteil offenbar höher als die langfristigen Schäden.

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© Andreas Morlok / PIXELIO

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