16.3.2011 von Dietrich Strohmaier.

Die Reaktorkatastrophe in Japan legt folgende Schlüsse nahe:

o Die diesbezüglichen Warnungen der Umweltbewegungen haben sich bestätigt.

o Es ist zu befürchten, dass sich auch die anderen Befürchtungen - etwa hinsichtlich des Klimawandels - bewahrheiten.

o Die beschwichtigenden Argumente der entsprechenden Industrievertreter und die der betreffenden Verbraucher sind letztlich unzuverlässig.

o Das Hauptargument der Atomlobby, der angeblich unschlagbar niedrige Preis, sollte angesichts der immensen und kaum bezifferbaren Schäden eigentlich komplett hinfällig geworden sein.

o Wie gehe ich damit um, dass die derzeitige Mehrheit auch meine Lebensgrundlagen zumindest gefährdet, wahrscheinlich aber schließlich zerstört?

o Unser Grundgesetz garantiert die körperliche Unversehrtheit. Die derzeitige Mehrheit sorgt aber dafür, dass diese Garantie praktisch wertlos ist. AKWs mit einem Jahrtausende lang strahlenden, lebensgefährdendem Müll dürften keine Betriebserlaubnis bekommen (haben).

o Diejenigen, die umweltgerecht leben (z.B. weniger als 2 t CO2 pro Jahr benötigen) befinden sich in einer Notwehrsituation.

o Diese Lage gebietet zumindest stärkere Worte. Also etwa: Du Atomstrom-Käufer  … usw. gefährdest mich und verletzt mein Menschenrecht.
Und nicht wie bisher üblich: Wir Umweltschützer können den anderen doch keine Vorschriften machen. Wir müssen ihnen die umweltgerechte Lebensweise so positiv darstellen, dass sie diese freiwillig übernehmen.
Wenn wir denen mit dem “erhobenen Finger” kommen wenden die sich ab usw.

o Muss ich denjenigen, die durch den Atomunfall leiden, ihn aber durch ihre Akzeptanz dieser Energie mitverursacht haben, auch noch helfen? Mitleid gewiss. Es wäre noch stärker wenn ich wüsste, dass die Betroffenen den Zusammenhang erkennen. Sonst machen sie ja so weiter.

o Die Befürworter der Atomenergie wollen natürlich keine Diskussion hierüber. Deshalb verschanzen sie sich hinter der Schein-Moral mit dem Argument “im Angesicht der Schäden dies jetzt nicht parteipolitisch auszuschlachten”.
Erstaunlich jetzt die schnelle Einsicht von Schwarz-Gelb, dass die AKWs vielleicht doch nicht so sicher sind.

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23.2.2011 von Godehard Grünewald.

Eine einfache Dreisatzaufgabe vorab: Weil heute 6,9 Mrd. Menschen auf der Welt 30,9 Mrd. to/a Kohlendioxid verursachen, wie viele Tonnen werden es dann im Jahr 2050 sein, wenn 9,5 Mrd. Menschen zu erwarten sind? Auch Herr Sarrazin müsste diese Aufgabe sicher lösen können: 42,55 Mrd. to/a. Diese Kohlendioxidfracht wäre dann also noch viel höher als die heutige, die klimaschädlich genug ist. Als umweltverträglich  können nämlich nur etwa 2,5 to/a pro Mensch gelten (vgl. Umweltmagazin Nr. 4/2008, S. 24). Aber Herrn Sarrazin interessiert das alles nicht, jedenfalls dann nicht, wenn die Zahl der Deutschen immer weiter abnimmt . Also gutes Klima nur für Deutsche! Wer bloss ein wenig globale Empathie für die Menschen in unserer einen Welt zu entwickeln vermag, muss vor Sarrazins Zynismus erschrecken. Viele Deutsche sind da viel weiter als Herr S; denn nur ein Rückgang der Geburten bei uns gibt eine Rechtfertigung, die überbordende Fruchtbarkeit in vielen Ländern Afrikas und Asiens als ungesund zu kritisieren und Projekte zu fördern, mit denen in diesen Ländern Aufklärung über Geburtenbeschränkung und Gesundheitsvorsorge betrieben wird. Die deutsche Bevölkerung zählte im Jahr 1852 35,9 Mio. Menschen. Im Jahr 2005 hatten wir dann 82,438 Mio Einwohner. Das entspricht einem Bevölkerungszuwachs von 230% in rund 150 Jahren, also in nur ganzen fünf Generationen. Dieser Trend ist erfreulicherweise seit etwa 1970 gestoppt. Dabei sind wir immer noch ein äußerst dicht besiedeltes Land mit allen Belastungen, die sich daraus für das Klima, die fortschreitende Bodenversiegelung (jeden Tag rd. 80 ha neu!) und überhaupt den Verbrauch der Lebensgrundlagen ergeben. Auch im Saarland sollten sich vielleicht manche “Bevölkerungspolitiker” öfters vor Augen führen, dass sich an der Saar 411 Menschen einen Quadratkilometer Fläche teilen müssen, in Indien aber “nur” 329 .

(C) Foto bei  www.mattonimages.de

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12.2.2011 von Dietrich Strohmaier.

Die Saarbrücker Zeitung schrieb am 5.2.2011:

Umweltschutzverband fordert mehr Bürgerbeteiligung

BUND wendet sich an den Saarbrücker Stadtrat

Saarbrücken. Der Umweltschutzverband BUND hat sich mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene an den Saarbrücker Stadtrat gewendet.

Der Verband wünscht sich mehr Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, da diese meist den Umweltschutz und die Lebensbedingungen der Bürger beträfen. In der Landeshauptstadt sei vor fast 20 Jahren mit der Lokalen Agenda 21 schon einmal
versucht worden, die Bürger in politische Entscheidungen stärker einzubeziehen, an dessen Erfahrungen jetzt angeknüpft werden könne und solle.

„Da viele Bürger sich mit der Politik und ihrem Engagement dafür schwer tun, könnte mit einer neueren Form der Bürgerbeteiligung unsere Demokratie gestärkt werden“, sagt Dietrich Strohmaier, Sprecher des BUND Saarbrücken. Der Fehlschlag der Saarbrücker
Lokalen Agenda 21 in den 90er Jahren zeige jedoch, dass Bürgerbeteiligung sorgsamer vorbereitet werden müsse. Gerade das Projekt Stadtmitte am Fluss, das in Saarbrücken heftige Kontroversen auslöst, „schreit nach mehr Bürgerbeteiligung“, meint der Bund.

Dies war die Pressemitteilung, die wir verschickt hatten, siehe dazu auch eine ausführliche Version in diesem Beitrag:

BUND für mehr Bürgerbeteiligung in Saarbrücken

„Wir verstehen uns als Bürger, die sich für das Gemeinwohl und die Demokratie einsetzen und deshalb versuchen, mit den Politikern und Mitmenschen zu kommunizieren.“
Dies ist die Motivation des BUND Saarbrücken, sich mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene an den Saarbrücker Stadtrat zu wenden. In einem Schreiben an die Parteien gibt der Umweltschutzverband Anregungen und Denkanstöße.
Mehr Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen wäre aus Sicht des BUND wünschenswert, da diese meist auch den Umweltschutz und die Lebensbedingungen der Bürger beträfen. Aktuell legten die Krawalle und die erfolgte Schlichtung bei Stuttgart 21
(S21) nahe, dass die Bürgerbeteiligung unzureichend sei und dass nach neuen Wegen gesucht werden solle. Auch in Saarbrücken löse das Projekt ‚Stadtmitte am Fluss‘ heftige Kontroversen aus. In der Landeshauptstadt sei vor fast 20 Jahren mit der ‚Lokalen Agenda 21‘ schon einmal ein Versuch unternommen worden, die Bürger in politische Entscheidungen stärker einzubeziehen, an dessen Erfahrungen jetzt angeknüpft werden könne und solle.

„Wenn ein Projekt wie S21 fünfzehn Jahre lang durch alle Instanzen geht und bei der legalen Umsetzung dann solch ein Aufstand ausbricht, kann das Verfahren nicht optimal sein.“ sagt der Sprecher des BUND Saarbrücken, Dietrich Strohmaier. „Und da viele Bürger sich mit ‚der Politik‘ und ihrem Engagement dafür schwer tun, könnte mit einer neueren Form der Bürgerbeteiligung unsere Demokratie gestärkt werden.“ Der Fehlschlag der Saarbrücker ‚Lokalen Agenda 21‘ in den 90er Jahren zeige jedoch, dass Bürgerbeteiligung sorgsamer vorbereitet werden müsse. Hier sei Entwicklungsarbeit zu leisten.

Die Entscheidungsstrukturen in den Parteien werden vom BUND als mögliche Ursache dafür gesehen, dass Meinungen Andersdenkender nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt werden. Um trotzdem externen Sachverstand einzubeziehen, solle die
Politik die Ziele und das Verfahren möglichst klar vorformulieren. Mit dem Ergebnis solle sie verantwortungsvoll umgehen, es würdigen, kommunizieren und darüber informieren.
Ehrenamtlich arbeitender Sachverstand sei zudem kostenlos. Gerade das Projekt ‚Stadtmitte am Fluss‘, das in Saarbrücken heftige Kontroversen auslöst, „schreit nach mehr Bürgerbeteiligung“, meint der BUND. Dass sich jetzt die CDU für einen stärkeren
Einbezug der Bevölkerung ausgesprochen habe, während die Grünen dies ablehnten und SPD und die Linke sich gar nicht äußerten, sei eine „verkehrte Welt“.

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09.2.2011 von Dietrich Strohmaier.

Die Krawalle sowie die erfolgte Schlichtung bei Stuttgart 21 (S21) legen nahe, dass die Bürgerbeteiligung generell (BB) unzureichend ist und dass nach neuen Wegen gesucht werden sollte wie der Schlichter dort vorschlug. Wenn ein Projekt wie S21 15 Jahre lang durch alle Instanzen geht und bei der legalen Umsetzung dann solch ein Aufstand ausbricht kann das jetzige Verfahren nicht optimal sein.
Da viele Bürger sich mit „der Politik“ und mit ihrem Engagement dafür (Politikverdrossenheit) schwer tun könnte vielleicht mit einer neueren Form der BB unsere Demokratie gestärkt werden.
In Saarbrücken hatte die SPD durch Margit Conrad bereits einmal eine BB gewagt. Angeregt durch den Weltgipfel 1992 in Rio wurde eine „Lokale Agenda 21“ ins Leben gerufen. Unter Federführung der Stadtverwaltung beteiligten sich anfänglich einige Hundert BürgerInnen in mehreren Arbeitsgruppen. Durch mangelnde politische Führung und Begleitung sowohl durch die Parteien als auch die Stadtverwaltung aber auch durch zu schwaches Selbstbewusstsein vieler TeilnehmerInnen verlief sich der Prozess. Die Verwaltung veranlasste zwar eine abschließende Bewertung. Die OBin verweigerte letztlich aber die Herausgabe trotz Aufforderung des BUND SB, welcher sich besonders an der LA21 beteiligt hatte. Die Schwierigkeiten bei dieser BB schien darin zu liegen, dass die Parteien offenbar nicht wussten wie mit den Voten Andersdenkender umgegangen werden sollte. Dies zeigte sich etwa bei der Abstimmung zum Beethovenplatz, bei der die LA21 für einen Park, die Parteien aber für die Beibehaltung des Parkplatzes war.
Ein Problem dabei scheinen die Parteien selbst zu bilden. Sie möchten offenbar gerne geschlossen ihre Macht ausüben. Ihre Führungseliten sind gewohnt, sich durchzusetzen. Dabei verlernen sie möglicherweise, die Meinungen der anderen gebührend zu berücksichtigen und einzubeziehen. Macht muss aber verantwortungsvoll ausgeübt werden wenn sie gerechtfertigt und nützlich sein soll.
In SB beschäftigen sich z.Zt. einige der Parteien mit der BB. FW und FDP stehen etwa einer Befragung der Bürger zu „Stadtmitte am Fluss“ (SMAF) positiv gegenüber, die FDP ist für für einen Bürger-Haushalt. Die Grünen, die ja als Partei der Basisdemokratie
gestartet waren, sprechen sich seltsamerweise dagegen aus. Die CDU hat sich jetzt für BB am Franzenbrunnen ausgesprochen – verkehrte Welt? Was ist mit der SPD und Die Linke?
Der Fehlschlag der LA21 in SB zeigt, dass die BB sorgsamer vorbereitet werden muss. Hier ist Entwicklungsarbeit zu leisten. Der BUND SB befasst sich mit dieser vordergründig nur politischen Frage weil erfahrungsgemäß die meisten Entscheidungen (siehe SMAF, S21) auch den Umweltschutz und unsere Lebensbedingungen betreffen. Leider kann er hier keine fertige Lösung anbieten. Er betrachtet es aber als eine wichtige Aufgabe der Parteien, an der Weiterentwicklung unserer Demokratie mitzuarbeiten.
Deshalb hier einige Denkanstöße. Wenn die Politik Sachverstand von außen nutzen will sollte sie die Ziele und das Verfahren möglichst klar vorformulieren. Mit dem Ergebnis sollte sie verantwortungsvoll umgehen. Also würdigen, kommunizieren, informieren. Ehrenamtlich arbeitender Sachverstand ist zudem kostenlos. Die Politiker müssen dies möglicherweise erst einmal selbst in den eigenen Reihen und im Umgang mit den von anderen Gruppierungen (wie etwa anderen Parteien) und Personen geäußerten Ideen lernen. Das übliche Verhalten, den Gegner herabzusetzen, ist äußerst kontraproduktiv und  dient nicht dem Gemeinwohl.

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10.1.2011 von Dietrich Strohmaier.

Das, was von der Bundesregierung beschlossen wird kommt natürlich auch in Saarbrücken an. Unter Schwarz/Rot wurden die Banken mit Milliarden unterstützt. Wie schön, wenn wenigstens ein bisschen davon für alternative Energien oder Mobilität eingesetzt worden wäre. Mit der Abwrackprämie wurde weiter die vorherrschende Anti-Umwelt-Politik demonstriert. Schwarz/Gelb macht jetzt so weiter. Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke verzögert und behindert den Ausbau der alternativen Energien. Offensichtlich scheint sich die Bevölkerung langsam zu wehren, wie etwa Stuttgart 21 zeigt. Auch in Saarbrücken zeigt sich dies etwa mit den Montagsspaziergängen gegen die Atomkraft. Sie als Verbraucher haben die Möglichkeit, durch den Wechsel hin zu atomstromfreien Anbietern den AKW-Betreibern einen Strich durch die Rechnung zu machen.

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06.7.2010 von Dietrich Strohmaier.

Es ist bekannt, dass die Stadt Saarbrücken über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg aufgehäuft hat. Wenn sie ihre Einnahmen durch den Betrieb von Parkhäusern aufbessern könnte, wäre das sicher interessant. Tatsächlich hat sie aber vor Jahren ihre Parkhäuser in einem politischen Deal an die private Q-Park verpachtet. Q-Park macht Gewinn, den die Autofahrer aufbringen, was im Sinne des Verursacher-Prinzips grundsätzlich richtig ist. Ob die Stadt dies auch schaffen würde, sei dahingestellt. Sie macht also zumindest keine Verluste damit.
Dem Umweltschutz würde man schaden, wenn man Bahn- und Bus-Nutzer sowie Radfahrer und Fußgänger an den Parkkosten der Autofahrer beteiligen würde. Leider entnimmt der BUND Saarbrücken den aktuellen Stellungnahmen der Parteien, dass der Umweltschutz bei ihnen keinen hohen Stellenwert hat. Lediglich die Grünen halten es für sinnvoll, dass die Autofahrer ihre Kosten selbst tragen sollten, und empfehlen die Nutzung der alternativen Mobilitätsformen. Was etwa 40% der Menschen auch tun - und sie sind genauso Kunden wie die “Autofreunde”!
Am radikalsten fordert die FDP “preiswerten Parkraum”. Sie unterstellt vor allem den Grünen ideologische Verblendung. Dieses Argument könnte jedoch genauso gegen die FDP gerichtet werden. Sie argumentiert zudem unredlich, wenn sie behauptet, ihre Gegner würden “Autos raus und Fahrräder rein” fordern. Das tut niemand.
CDU und FW fordern ebenfalls “kostengünstige” Parkplätze. Praktischerweise können diese beiden Franktionen aber derzeit keine Steuergelder dafür ausgeben.Es bleibt aber nicht bei diesen autofreundlichen Forderungen: Offenbar haben die Stadtverordneten auch keine Lösung für die Schäden durch den Autoverkehr, sondern nehmen Lärm, Feinstaub und CO2 billigend in Kauf. Die FDP hat jedenfalls auf unsere entsprechende Anfrage bisher nicht geantwortet.
Der Hinweis - etwa der FW - auf “umliegende parkfreundliche” Städte erscheint uns ebenfalls nicht stichhaltig. In den großen Städten um Saarbrücken kostet das Parken auch Geld. Die näher liegenden wie Neunkirchen kann man nicht vergleichen. Saarbrücken ist ungleich attraktiver. Mit einer Steigerung der Lebensqualität durch mehr Umweltfreundlichkeit könnte es noch viel attraktiver werden.

© Foto von Robin Lattwein/BUND

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06.7.2010 von Dietrich Strohmaier.

Populisten wie der Chef einer saarländischen Volkspartei fordern eine staatliche Deckelung der Spritpreise. Aber er sagt nichts dazu, wie der CO2-Ausstoß weiter abgesenkt werden soll. Denn wenn der Sprit billiger würde, stiege der Verbrauch doch an. Wegen des Klimawandels sollte er aber sinken. Als Populist müsste er fordern, dass der Sprit aus sozialen Gründen abgegeben würde, - das könnte ihm noch mehr Stimmen einbringen. Er bewegt sich auf der Linie des Ex-Autokanzlers, der zu Beginn der rot-grünen Koalition mit einem „Basta“ die Ökosteuer auf 6 Pfg./Liter eingefroren hat. In der gegenwärtigen Krise der Staatsfinanzen würde doch nichts näher liegen, als die Ökosteuer zu erhöhen. Das würde den CO2-Ausstoß senken und zudem positive Signale etwa für sparsamere Autos, Wärmedämmung usw. aussenden. Unser ehemaliger Bundespräsident Köhler hatte zu Recht eine andere Einstellung zu höheren Benzinpreisen gefordert. Die wütenden Reaktionen in Leserbriefen in der Saarbrücker Zeitung hierzu zeigen leider, dass die Verbraucher noch lange nicht dazu willens sind. Sie werten leider den kurzfristigen finanziellen Vorteil offenbar höher als die langfristigen Schäden.

© Andreas Morlok / PIXELIO

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01.7.2010 von Godehard Grünewald.

Normalerweise dürften Maßnahmen der Verkehrsüberwachung und Haushaltssanierung nichts miteinander zu tun haben. Denn die von allen Verkehrsteilnehmern einzuhaltenden Regeln dienen dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und müssen daher überwacht werden. Deshalb ist es richtig, wenn die Stadt überhöhte Geschwindkeit feststellt und ahndet, weil gerade solche Verstöße eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen darstellen. Dazu sind nun einmal technische Überwachungsgeräte notwendig, die angeschafft und bezahlt werden müssen. Diese Beschaffungen finanzieren sich aber nicht nur selbst, sondern spielen zusätzliche Einnahmen für den maroden Stadthaushalt ein. Soweit so gut. Aber warum erst jetzt? Ging es denn nicht schon in der Vergangenheit darum, unsere Straßen sicherer zu machen? Es kann doch nicht sein, dass erst fiskalische Interessen auslösendes Motiv für die Ahndung von Verstößen sind. Und wie steht es mit der Sanktion von anderen Verkehrsverstößen, die gerade die umweltbewusstesten, aber auch oft die schwächsten Verkehrsteilnehmer treffen, wie Fußgänger, Behinderte, Radfahrer, Eltern mit Kinderwagen? Und das noch durch das wirklich asoziale Verhalten von Fahrzeugführern, die ihr Gefährt ungestraft auf Geh- und Radwegen parken? Hier geschieht in der Innenstadt fast nichts, im übrigen Stadtgebiet überhaupt nichts. Vergleichbares gilt für den immer ärger werdenden Radau, den motorisierte Verkehrsteilnehmer durch aufheulende, hörbar “frisierte” Motoren oder durch aufgedrehte Musikanlagen verursachen und damit viele Mitmenschen schikanieren? Saarbrücken - auch weiterhin rechtsfreier Raum für derart rücksichtslose Zeitgenossen?

© Foto von PIXELIO

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15.4.2010 von Dietrich Strohmaier.

Dies ist unsere Antwort auf die Antwort der Grünen

per Mail 08.04.10

Eure Antwort vom 12.3.2010 auf unsere „Wünsche an die Parteien im SBer Stadtrat“

Liebe Ingrid Wacht, hallo Stadtverordnete,

vielen Dank für Eure Antwort. Wir sehen es gerne, wenn Ihr in dieser Koalition nachhaltig Umweltschutzideen vertreten wollt. In vielen Punkte sind unsere Vorstellungen sehr nahe.

Dies betrifft etwa die Stelle für Energie und Klimaschutz sowie für Luftreinhaltung, Lärmschutz und Mobilität. Wir hoffen aber, dass es sich um eine Stelle mit persönlicher und funktioneller Kompetenz des Stelleninhabers handelt. Im Internetauftritt der Stadt ergibt sich seit Mai 2009 noch kein Hinweis darauf. Die Stichworte Energieeinsparung, Mobilität und Luftreinhaltung existieren dort erst gar nicht. Zum Klimaschutz werden dem interessierten Bürger nichts als Klima- und Wetterdaten von Saarbrücken geliefert. Dass es anders geht, zeigt das Stichwort “Lärmschutz” mit seinen zahlreichen Hinweisen und pdf-Dateien. Kurzum, die neue Stelle hat für den Bürger sichtbar bisher nichts gebracht.

Auch eine engere Verzahnung von Bau- und Umweltdezernat verspricht Vorteile. Die Zukunft wird zeigen, wie gut die Verwaltung hier zusammenarbeitet und was konkret erreicht wird.

Wir begrüßen, dass auch Ihr die Stadt „durchgrünen“ wollt. Aber wie sind da Eure Vorstellungen? Relativ einfach wäre zunächst, dass der vorhandene Grünbestand sorgsam gepflegt wird und nicht – etwa vom Grünamt – oft ziemlich rüde reduziert wird. Natürlich muss altes Holz auch mal entfernt werden. Könnte das Grünamt beziffern wie sich die klimarelevante Biomasse entwickelt? Dies sollte sich aber auf das reine Stadtgebiet ohne den angrenzenden Wald beziehen. Ansonsten ließe sich der Grünbestand auch durch Dach- und Fassadenbegrünung erhöhen.

Beim CO2 strebt Ihr eine Reduzierung von 40% in Saarbrücken an. Auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Aussage? Und betrifft sie ganz SB oder nur die stadteigenen Gebäude?

Durch dezentrale HKWs lässt sich sicher CO2 einsparen. Dies ist aber auch ein langfristiger Prozess. Befürwortet Ihr auch Windräder in und um SB?

Ein lohnendes Objekt des Umweltinteresses ist sicher auch der städtische Fuhrpark. Wie sehen die “engen Energiekoeffizienten” aus? Wie wird den damit befassten Mitarbeitern der verantwortungsvolle Umgang mit Energie und dem Geld der Steuerzahler näher gebracht? Also etwa: Muss diese und jene Fahrt sein? Könnte sie nicht umweltgerechter durchgeführt werden? Ein Indiz für mangelndes Bewusstsein ist zum Beispiel das unnötige Laufenlassen von Motoren, das wir noch immer häufig beobachten.

Euren Optimismus hinsichtlich der Elektrofahrzeuge teilen wir leider nicht. Ein Vorteil für die Umwelt entsteht erst, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt.

Es ist sehr im Interesse des Umweltschutzes, den MIV zu reduzieren. Aber die Menschen vom Auto auf alternative Mobilitätsformen zu bringen, ist äußerst schwierig. Ein guter Weg wäre eine stärkere Nutzung des Fahrrads. Die angestrebte Verdreifachung des Radverkehrs erscheint uns aber sehr ambitioniert.

Sind eigentlich Eure Mitglieder vorbildlich bei der Nutzung des ÖPV? Hier ist sicher noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Bei den Mitgliedern könntet Ihr Eure Arbeit testen.

Meint Ihr mit „Ausbau der Saarbahn“ nur den Weiterbau bis Lebach? Wenn wie ursprünglich angedacht Verhältnisse wie in Karlsruhe angestrebt werden müssten noch andere Linien hinzu kommen. Hier zeigt sich ein Konstruktionsfehler des Saarbahn-Projekts: Die über Saarbrücken hinausführenden Strecken hätten unter aktiver Federführung des Landes gebaut werden müssen. Saarbrücken ist nicht nur mit diesem Projekt finanziell überfordert.

Wir wollen aber nicht verhehlen dass wir aus Erfahrung skeptisch sind. Auch im Umwelt- und Naturschutz zählen letztlich nur Taten, Erfolge, Ergebnisse.

Zunächst nur als Beispiele: Warum gabt Ihr wiederholt die Zustimmung zu Bebauungsplänen, die aufgrund der geplanten Stellung der Häuser eine Dachnutzung für Solaranlagen oft unmöglich machten? Ähnliches gilt für unsere Vorschläge, wirklich unabweisbarer Neuversiegelung von Flächen die Entsiegelung von Altflächen als Ausgleich entgegen zu stellen. Damit wären auch Möglichkeiten für neue Grünflächen gewonnen, unabhängig vom Thema Beethovenplatz.

Dann aber ist vor allem auch Euer starres Festhalten am sündhaft teuren und ökologisch schädlichen Projekt “Stadtmitte” Grund unserer Skepsis, denn Ihr stellt Euch damit selbst ein Bein: Auf Seite 3, zweiter Absatz Eures Schreibens heißt es: “Alle Entscheidungen und Initiativen des Saarbrücker Bündnisses stehen daher unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzbarkeit.” Aber wie kann man sich dann gleichzeitig für dieses Projekt aussprechen, das eine Haushaltssanierung nur noch erschwert?

Eine Sanierung des Haushalts dürfte mit Euren beiden roten Koalitionspartnern sehr schwierig werden. Für uns ist jedenfalls klar: Wer im Sinne der Natur und des Umweltschutzes nachhaltig handelt wird sich nicht in eine derart aussichtslose Position bringen.

Zur stadtübergreifenden Verantwortung der Grünen habt Ihr leider nichts gesagt. Ihr seid ja auch Mitglieder der Saargrünen, die in der Jamaika-Koalition mitarbeiten. Wir hoffen, dass es Euch gelingt, auf diesem Weg die Bedingungen für unsere Stadt zu verbessern.

Wir verfolgen und unterstützen gerne Euren und den Weg aller Stadtverordneten, die unsere Ziele in den Gremien aktiv und nachhaltig vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dietrich Strohmaier, Sprecher

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15.4.2010 von Sabrina.

Dies ist die Antwort der Grünen auf unsere Wünsche an die Parteien im Saarbrücker Stadtrat:

Saarbrücken, 12.03.10

Wünsche an die Parteien im Saarbrücker Stadtrat

Lieber Dietrich Strohmaier,
vielen Dank für deine Mail vom 5.3., in der du uns die Wünsche des BUND Saarbrücken an den Saarbrücker Stadtrat auflistest.

Rot-rot-grün will und wird auch mehr für die Umwelt und die Verbesserung der Lebensqualität in Saarbrücken tun als man das von der bisherigen schwarz-gelben Koalition gewohnt war.

Nicht zuletzt der Öffentlichkeitsarbeit der grünen Stadtratsfraktion ist es zu verdanken, dass die Funktion des Verantwortlichen für Energie und Klimaschutz seit Mai 2009 wieder besetzt ist, nachdem CDU und FDP diese Stelle bereits gestrichen hatten. Energiemanagement und Klimaschutz sind jetzt wieder im Amt für Klima- und Umweltschutz integriert und bilden mit den Themenbereichen Luftreinhaltung und Lärmschutz eine Abteilung, die aufgrund des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages jetzt noch durch das Thema Mobilität ergänzt wird.
Somit werden die Umweltbelange deutlich gestärkt.

Weiterhin setzen wir auf eine engere Verzahnung von Bau- und Umweltdezernat, damit ökologische Kriterien zukünftig im Bau- und Verkehrsbereich einen größeren Stellenwert bekommen. So wird zukünftig bei Bauvorhaben das Umweltamt frühzeitig in die Planungen mit eingebunden, um mögliche Fehlentwicklungen in Bezug auf Natur- Umwelt- und Klimaschutz bereits im Planungsansatz zu vermeiden.

Im Koalitionsvertrag sind konkrete Ziele für eine CO2-Reduktion (Reduzierung von 40% in der gesamten Landeshauptstadt) definiert, die durch Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden sollen. Die Stadt Saarbrücken hat das Konjunkturprogramm des Bundes genutzt und führt derzeit bei vielen Schulen energetische Sanierungen der Gebäude durch, die den Energieverbrauch mehr als halbieren. Häufig kommen dabei auch erneuerbare Energien zum Einsatz, z.B. erhält die Wiedheckschule in Brebach nicht nur einen Vollwärmeschutz sondern auch eine große Photovoltaikanlage. Dort, wo die Stadt Saarbrücken selbst keine Photovoltaikanlagen baut, stellt sie die Dachflächen für Investoren oder Bürgersolarkraftwerke zur Verfügung.

Es ist aber auch beabsichtigt, in der Bauleitplanung schärfere Energieeffizienzkriterien durchzusetzen, so könnten zukünftig Neubaugebiete im Passivhausstandard realisiert werden.

Derzeit arbeitet das Umweltamt an einem Klimaschutzkonzept zur Senkung der Kohlendioxidemissionen. Die ersten Teile des Konzeptes werden sich mit den öffentlichen Schulgebäuden und Kindertagesstätten beschäftigen, dazu kommt ein Modellprojekt „Klimaneutraler Zoo“. Danach werden sukzessive alle wichtige Bereiche abgearbeitet, damit wir unseren lokalen Beitrag zum maximale 2°C Ziel beitragen (in Angleichung an das Ziel, den maximalen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2°C zu begrenzen).

Zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels, insbesondere der Belastung durch Hitzeperioden ist eine stärkere Durchgrünung der Stadt und das Freihalten bzw. Neuschaffen von Ventilationsbahnen unausweichlich.
Gleiche Aufmerksamkeit erhalten der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung sowie die Ausweitung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt.

Deshalb unterstützen wir die Strategie der Stadtwerke zum Bau kleinerer Stromerzeugungsanlagen in Kraftwärmekopplung, da dadurch die Energieeffizienz gegenüber Großkraftwerken noch einmal gesteigert wird. Beim Fuhrpark werden bereits heute enge Energieeffizienzkriterien gesetzt, wir sehen hier ein großes Potenzial für die Nutzung von Elektrofahrzeugen.
Eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gehört als Forderung zu uns Grünen, wie „Topf und Deckel“ zusammengehören. Die Erreichung des Ziels der ökologischen Verkehrswende erfordert ein abgestimmtes und vernetztes Vorgehen mit einer großen Zahl von Akteuren. Dazu ist geplant, die strategische Verkehrsplanung der LHS neu auszurichten, weiterzuentwickeln und entsprechend zu personalisieren.

Auch und gerade mit dem viel diskutierten Projekt „Stadtmitte am Fluss“ wollen wir

Grünen eine grundsätzliche Verkehrswende einleiten sowie eine konsequente Ausrichtung des Projektes an dem Stadtentwicklungskonzept der Stadt.

Wichtig ist, dass das, was im Stadtentwicklungskonzept an Nachhaltigkeitsprinzipien richtig dargestellt ist, beim Projekt „Stadtmitte am Fluss“ noch konsequenter realisiert wird. Wenn von Seiten der EU-Beamten auf das Emissionsproblem an den Tunnelmündern hingewiesen wurde, stellt sich für uns zwingend die Frage, wie dies zu beseitigen bzw. zu vermindern ist. Hier gibt es nur eine Möglichkeit: Der Individualverkehr muss reduziert bzw. vermieden werden.

Wir Grünen regen damit erneut an, mehr Verkehr auf Saarbahn, Bus sowie Rad zu verlagern. Auch sind viele Ziele in der Stadt gut zu Fuß zu erreichen.

Die Ziele und Vorgaben der EU zu Stadtmitte am Fluss sind am ehesten mit der Strategie einer nachhaltigen Verkehrsplanung zu erreichen.

Wir halten es allerdings nicht für sinnvoll, die Ausgaben für dieses Projekt gegen andere ebenfalls wichtige und notwendige Maßnahmen auszuspielen. Stadtmitte am Fluss zusammen mit einer echten Verkehrswende hin zu weniger Autos in der Stadt und mehr ÖPNV und Fahrradverkehr sind für uns das Ziel.
Deshalb ist in der Vereinbarung der rot-rot-grünen Bündnisparteien auch das Bekenntnis zur einer fahrradgerechten Stadt enthalten. Bis 2015 wollen wir den Anteil des Radverkehrs von 3 auf 10 Prozent steigern. Die im Veloroutenkonzept der LHS beschriebenen Maßnahmen werden zügig umgesetzt. Zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist im Investitionshaushalt ein Etat in der Höhe von 10% des Straßenbauetats eingesetzt. Eine entsprechende Personalisierung in Form einer Vollzeitstelle für den Fahrradbeauftragten zeigt, dass der Radverkehr im rot-rot-grünen Bündnis wesentlich aufgewertet wird.

Ebenso den Ausbau der Saarbahn wird das rot-rot-grüne Bündnis voranbringen. Dies kann aber nur gelingen, wenn sich das Land bereit erklärt, die innerstädtischen Saarbahnverkehre finanziell zu unterstützen.

Deine Frage am Schluss der „Wunschliste“, warum der Beethovenplatz nicht wieder ein Park werden kann, können wir nur so beantworten: Mehr Grün in der Stadt ist durchaus wünschenswert und notwendig, aber für eine erneute Diskussion um die zukünftige Nutzung des Beethovenplatzes sehen wir im Augenblick keinen günstigen Zeitpunkt.
Allerdings- und das sollte an dieser Stelle nicht verschwiegen werden - ist die Sanierung des Saarbrücker Haushaltes die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Saarbrücken handlungsfähig ist und bleibt. Alle Entscheidungen und Initiativen des Saarbrücker Bündnisses stehen daher unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzbarkeit.

Wir hoffen, mit diesen Ausführungen gezeigt zu haben, dass wir schon viele der vom BUND Saarbrücken aufgeführten Maßnahmen gegen den Klimawandel und für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Saarbrücken umgesetzt bzw. in die Wege geleitet haben.
Falls du weitere Fragen und Anmerkungen hast, freut sich unser bau- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Guido Vogel-Latz als auch der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Meyer auf ein persönliches Gespräch mit dir.
Wir würden uns freuen, wenn unsere Antwort ähnliche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren würde wie die Wünsche des BUND Saarbrücken an die Parteien im Saarbrücker Stadtrat.
Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wacht, Fraktionsgeschäftsführerin

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