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1. Juli 2010

Verkehrsüberwachung, die Stadt Saarbrücken und ihr schwindsüchtiger Haushalt

Filed under: Allgemein,Politik,Verkehr — Godehard Gr @ 17:04

Normalerweise dürften Maßnahmen der Verkehrsüberwachung und Haushaltssanierung nichts miteinander zu tun haben. Denn die von allen Verkehrsteilnehmern einzuhaltenden Regeln dienen dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und müssen daher überwacht werden. Deshalb ist es richtig, wenn die Stadt überhöhte Geschwindkeit feststellt und ahndet, weil gerade solche Verstöße eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen darstellen. Dazu sind nun einmal technische Überwachungsgeräte notwendig, die angeschafft und bezahlt werden müssen. Diese Beschaffungen finanzieren sich aber nicht nur selbst, sondern spielen zusätzliche Einnahmen für den maroden Stadthaushalt ein. Soweit so gut. Aber warum erst jetzt? Ging es denn nicht schon in der Vergangenheit darum, unsere Straßen sicherer zu machen? Es kann doch nicht sein, dass erst fiskalische Interessen auslösendes Motiv für die Ahndung von Verstößen sind. Und wie steht es mit der Sanktion von anderen Verkehrsverstößen, die gerade die umweltbewusstesten, aber auch oft die schwächsten Verkehrsteilnehmer treffen, wie Fußgänger, Behinderte, Radfahrer, Eltern mit Kinderwagen? Und das noch durch das wirklich asoziale Verhalten von Fahrzeugführern, die ihr Gefährt ungestraft auf Geh- und Radwegen parken? Hier geschieht in der Innenstadt fast nichts, im übrigen Stadtgebiet überhaupt nichts. Vergleichbares gilt für den immer ärger werdenden Radau, den motorisierte Verkehrsteilnehmer durch aufheulende, hörbar “frisierte” Motoren oder durch aufgedrehte Musikanlagen verursachen und damit viele Mitmenschen schikanieren? Saarbrücken – auch weiterhin rechtsfreier Raum für derart rücksichtslose Zeitgenossen?

Falschparker

© Foto von PIXELIO

15. April 2010

Unsere Antwort auf die Grünen-Antwort

Filed under: Allgemein,Politik — Dietrich Strohmaier @ 11:03

Dies ist unsere Antwort auf die Antwort der Grünen

per Mail 08.04.10

Eure Antwort vom 12.3.2010 auf unsere „Wünsche an die Parteien im SBer Stadtrat“

Liebe Ingrid Wacht, hallo Stadtverordnete,

vielen Dank für Eure Antwort. Wir sehen es gerne, wenn Ihr in dieser Koalition nachhaltig Umweltschutzideen vertreten wollt. In vielen Punkte sind unsere Vorstellungen sehr nahe.

Dies betrifft etwa die Stelle für Energie und Klimaschutz sowie für Luftreinhaltung, Lärmschutz und Mobilität. Wir hoffen aber, dass es sich um eine Stelle mit persönlicher und funktioneller Kompetenz des Stelleninhabers handelt. Im Internetauftritt der Stadt ergibt sich seit Mai 2009 noch kein Hinweis darauf. Die Stichworte Energieeinsparung, Mobilität und Luftreinhaltung existieren dort erst gar nicht. Zum Klimaschutz werden dem interessierten Bürger nichts als Klima- und Wetterdaten von Saarbrücken geliefert. Dass es anders geht, zeigt das Stichwort „Lärmschutz“ mit seinen zahlreichen Hinweisen und pdf-Dateien. Kurzum, die neue Stelle hat für den Bürger sichtbar bisher nichts gebracht.

Auch eine engere Verzahnung von Bau- und Umweltdezernat verspricht Vorteile. Die Zukunft wird zeigen, wie gut die Verwaltung hier zusammenarbeitet und was konkret erreicht wird.

Wir begrüßen, dass auch Ihr die Stadt „durchgrünen“ wollt. Aber wie sind da Eure Vorstellungen? Relativ einfach wäre zunächst, dass der vorhandene Grünbestand sorgsam gepflegt wird und nicht – etwa vom Grünamt – oft ziemlich rüde reduziert wird. Natürlich muss altes Holz auch mal entfernt werden. Könnte das Grünamt beziffern wie sich die klimarelevante Biomasse entwickelt? Dies sollte sich aber auf das reine Stadtgebiet ohne den angrenzenden Wald beziehen. Ansonsten ließe sich der Grünbestand auch durch Dach- und Fassadenbegrünung erhöhen.

Beim CO2 strebt Ihr eine Reduzierung von 40% in Saarbrücken an. Auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Aussage? Und betrifft sie ganz SB oder nur die stadteigenen Gebäude?

Durch dezentrale HKWs lässt sich sicher CO2 einsparen. Dies ist aber auch ein langfristiger Prozess. Befürwortet Ihr auch Windräder in und um SB?

Ein lohnendes Objekt des Umweltinteresses ist sicher auch der städtische Fuhrpark. Wie sehen die „engen Energiekoeffizienten“ aus? Wie wird den damit befassten Mitarbeitern der verantwortungsvolle Umgang mit Energie und dem Geld der Steuerzahler näher gebracht? Also etwa: Muss diese und jene Fahrt sein? Könnte sie nicht umweltgerechter durchgeführt werden? Ein Indiz für mangelndes Bewusstsein ist zum Beispiel das unnötige Laufenlassen von Motoren, das wir noch immer häufig beobachten.

Euren Optimismus hinsichtlich der Elektrofahrzeuge teilen wir leider nicht. Ein Vorteil für die Umwelt entsteht erst, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt.

Es ist sehr im Interesse des Umweltschutzes, den MIV zu reduzieren. Aber die Menschen vom Auto auf alternative Mobilitätsformen zu bringen, ist äußerst schwierig. Ein guter Weg wäre eine stärkere Nutzung des Fahrrads. Die angestrebte Verdreifachung des Radverkehrs erscheint uns aber sehr ambitioniert.

Sind eigentlich Eure Mitglieder vorbildlich bei der Nutzung des ÖPV? Hier ist sicher noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Bei den Mitgliedern könntet Ihr Eure Arbeit testen.

Meint Ihr mit „Ausbau der Saarbahn“ nur den Weiterbau bis Lebach? Wenn wie ursprünglich angedacht Verhältnisse wie in Karlsruhe angestrebt werden müssten noch andere Linien hinzu kommen. Hier zeigt sich ein Konstruktionsfehler des Saarbahn-Projekts: Die über Saarbrücken hinausführenden Strecken hätten unter aktiver Federführung des Landes gebaut werden müssen. Saarbrücken ist nicht nur mit diesem Projekt finanziell überfordert.

Wir wollen aber nicht verhehlen dass wir aus Erfahrung skeptisch sind. Auch im Umwelt- und Naturschutz zählen letztlich nur Taten, Erfolge, Ergebnisse.

Zunächst nur als Beispiele: Warum gabt Ihr wiederholt die Zustimmung zu Bebauungsplänen, die aufgrund der geplanten Stellung der Häuser eine Dachnutzung für Solaranlagen oft unmöglich machten? Ähnliches gilt für unsere Vorschläge, wirklich unabweisbarer Neuversiegelung von Flächen die Entsiegelung von Altflächen als Ausgleich entgegen zu stellen. Damit wären auch Möglichkeiten für neue Grünflächen gewonnen, unabhängig vom Thema Beethovenplatz.

Dann aber ist vor allem auch Euer starres Festhalten am sündhaft teuren und ökologisch schädlichen Projekt „Stadtmitte“ Grund unserer Skepsis, denn Ihr stellt Euch damit selbst ein Bein: Auf Seite 3, zweiter Absatz Eures Schreibens heißt es: „Alle Entscheidungen und Initiativen des Saarbrücker Bündnisses stehen daher unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzbarkeit.“ Aber wie kann man sich dann gleichzeitig für dieses Projekt aussprechen, das eine Haushaltssanierung nur noch erschwert?

Eine Sanierung des Haushalts dürfte mit Euren beiden roten Koalitionspartnern sehr schwierig werden. Für uns ist jedenfalls klar: Wer im Sinne der Natur und des Umweltschutzes nachhaltig handelt wird sich nicht in eine derart aussichtslose Position bringen.

Zur stadtübergreifenden Verantwortung der Grünen habt Ihr leider nichts gesagt. Ihr seid ja auch Mitglieder der Saargrünen, die in der Jamaika-Koalition mitarbeiten. Wir hoffen, dass es Euch gelingt, auf diesem Weg die Bedingungen für unsere Stadt zu verbessern.

Wir verfolgen und unterstützen gerne Euren und den Weg aller Stadtverordneten, die unsere Ziele in den Gremien aktiv und nachhaltig vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dietrich Strohmaier, Sprecher

Antwort der Grünen auf unsere Wünsche

Filed under: Allgemein,Leserbrief,Politik — Sabrina @ 10:58

Dies ist die Antwort der Grünen auf unsere Wünsche an die Parteien im Saarbrücker Stadtrat:

Saarbrücken, 12.03.10

Wünsche an die Parteien im Saarbrücker Stadtrat

Lieber Dietrich Strohmaier,
vielen Dank für deine Mail vom 5.3., in der du uns die Wünsche des BUND Saarbrücken an den Saarbrücker Stadtrat auflistest.

Rot-rot-grün will und wird auch mehr für die Umwelt und die Verbesserung der Lebensqualität in Saarbrücken tun als man das von der bisherigen schwarz-gelben Koalition gewohnt war.

Nicht zuletzt der Öffentlichkeitsarbeit der grünen Stadtratsfraktion ist es zu verdanken, dass die Funktion des Verantwortlichen für Energie und Klimaschutz seit Mai 2009 wieder besetzt ist, nachdem CDU und FDP diese Stelle bereits gestrichen hatten. Energiemanagement und Klimaschutz sind jetzt wieder im Amt für Klima- und Umweltschutz integriert und bilden mit den Themenbereichen Luftreinhaltung und Lärmschutz eine Abteilung, die aufgrund des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages jetzt noch durch das Thema Mobilität ergänzt wird.
Somit werden die Umweltbelange deutlich gestärkt.

Weiterhin setzen wir auf eine engere Verzahnung von Bau- und Umweltdezernat, damit ökologische Kriterien zukünftig im Bau- und Verkehrsbereich einen größeren Stellenwert bekommen. So wird zukünftig bei Bauvorhaben das Umweltamt frühzeitig in die Planungen mit eingebunden, um mögliche Fehlentwicklungen in Bezug auf Natur- Umwelt- und Klimaschutz bereits im Planungsansatz zu vermeiden.

Im Koalitionsvertrag sind konkrete Ziele für eine CO2-Reduktion (Reduzierung von 40% in der gesamten Landeshauptstadt) definiert, die durch Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden sollen. Die Stadt Saarbrücken hat das Konjunkturprogramm des Bundes genutzt und führt derzeit bei vielen Schulen energetische Sanierungen der Gebäude durch, die den Energieverbrauch mehr als halbieren. Häufig kommen dabei auch erneuerbare Energien zum Einsatz, z.B. erhält die Wiedheckschule in Brebach nicht nur einen Vollwärmeschutz sondern auch eine große Photovoltaikanlage. Dort, wo die Stadt Saarbrücken selbst keine Photovoltaikanlagen baut, stellt sie die Dachflächen für Investoren oder Bürgersolarkraftwerke zur Verfügung.

Es ist aber auch beabsichtigt, in der Bauleitplanung schärfere Energieeffizienzkriterien durchzusetzen, so könnten zukünftig Neubaugebiete im Passivhausstandard realisiert werden.

Derzeit arbeitet das Umweltamt an einem Klimaschutzkonzept zur Senkung der Kohlendioxidemissionen. Die ersten Teile des Konzeptes werden sich mit den öffentlichen Schulgebäuden und Kindertagesstätten beschäftigen, dazu kommt ein Modellprojekt „Klimaneutraler Zoo“. Danach werden sukzessive alle wichtige Bereiche abgearbeitet, damit wir unseren lokalen Beitrag zum maximale 2°C Ziel beitragen (in Angleichung an das Ziel, den maximalen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2°C zu begrenzen).

Zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels, insbesondere der Belastung durch Hitzeperioden ist eine stärkere Durchgrünung der Stadt und das Freihalten bzw. Neuschaffen von Ventilationsbahnen unausweichlich.
Gleiche Aufmerksamkeit erhalten der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung sowie die Ausweitung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt.

Deshalb unterstützen wir die Strategie der Stadtwerke zum Bau kleinerer Stromerzeugungsanlagen in Kraftwärmekopplung, da dadurch die Energieeffizienz gegenüber Großkraftwerken noch einmal gesteigert wird. Beim Fuhrpark werden bereits heute enge Energieeffizienzkriterien gesetzt, wir sehen hier ein großes Potenzial für die Nutzung von Elektrofahrzeugen.
Eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gehört als Forderung zu uns Grünen, wie „Topf und Deckel“ zusammengehören. Die Erreichung des Ziels der ökologischen Verkehrswende erfordert ein abgestimmtes und vernetztes Vorgehen mit einer großen Zahl von Akteuren. Dazu ist geplant, die strategische Verkehrsplanung der LHS neu auszurichten, weiterzuentwickeln und entsprechend zu personalisieren.

Auch und gerade mit dem viel diskutierten Projekt „Stadtmitte am Fluss“ wollen wir

Grünen eine grundsätzliche Verkehrswende einleiten sowie eine konsequente Ausrichtung des Projektes an dem Stadtentwicklungskonzept der Stadt.

Wichtig ist, dass das, was im Stadtentwicklungskonzept an Nachhaltigkeitsprinzipien richtig dargestellt ist, beim Projekt „Stadtmitte am Fluss“ noch konsequenter realisiert wird. Wenn von Seiten der EU-Beamten auf das Emissionsproblem an den Tunnelmündern hingewiesen wurde, stellt sich für uns zwingend die Frage, wie dies zu beseitigen bzw. zu vermindern ist. Hier gibt es nur eine Möglichkeit: Der Individualverkehr muss reduziert bzw. vermieden werden.

Wir Grünen regen damit erneut an, mehr Verkehr auf Saarbahn, Bus sowie Rad zu verlagern. Auch sind viele Ziele in der Stadt gut zu Fuß zu erreichen.

Die Ziele und Vorgaben der EU zu Stadtmitte am Fluss sind am ehesten mit der Strategie einer nachhaltigen Verkehrsplanung zu erreichen.

Wir halten es allerdings nicht für sinnvoll, die Ausgaben für dieses Projekt gegen andere ebenfalls wichtige und notwendige Maßnahmen auszuspielen. Stadtmitte am Fluss zusammen mit einer echten Verkehrswende hin zu weniger Autos in der Stadt und mehr ÖPNV und Fahrradverkehr sind für uns das Ziel.
Deshalb ist in der Vereinbarung der rot-rot-grünen Bündnisparteien auch das Bekenntnis zur einer fahrradgerechten Stadt enthalten. Bis 2015 wollen wir den Anteil des Radverkehrs von 3 auf 10 Prozent steigern. Die im Veloroutenkonzept der LHS beschriebenen Maßnahmen werden zügig umgesetzt. Zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist im Investitionshaushalt ein Etat in der Höhe von 10% des Straßenbauetats eingesetzt. Eine entsprechende Personalisierung in Form einer Vollzeitstelle für den Fahrradbeauftragten zeigt, dass der Radverkehr im rot-rot-grünen Bündnis wesentlich aufgewertet wird.

Ebenso den Ausbau der Saarbahn wird das rot-rot-grüne Bündnis voranbringen. Dies kann aber nur gelingen, wenn sich das Land bereit erklärt, die innerstädtischen Saarbahnverkehre finanziell zu unterstützen.

Deine Frage am Schluss der „Wunschliste“, warum der Beethovenplatz nicht wieder ein Park werden kann, können wir nur so beantworten: Mehr Grün in der Stadt ist durchaus wünschenswert und notwendig, aber für eine erneute Diskussion um die zukünftige Nutzung des Beethovenplatzes sehen wir im Augenblick keinen günstigen Zeitpunkt.
Allerdings- und das sollte an dieser Stelle nicht verschwiegen werden – ist die Sanierung des Saarbrücker Haushaltes die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Saarbrücken handlungsfähig ist und bleibt. Alle Entscheidungen und Initiativen des Saarbrücker Bündnisses stehen daher unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzbarkeit.

Wir hoffen, mit diesen Ausführungen gezeigt zu haben, dass wir schon viele der vom BUND Saarbrücken aufgeführten Maßnahmen gegen den Klimawandel und für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Saarbrücken umgesetzt bzw. in die Wege geleitet haben.
Falls du weitere Fragen und Anmerkungen hast, freut sich unser bau- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Guido Vogel-Latz als auch der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Meyer auf ein persönliches Gespräch mit dir.
Wir würden uns freuen, wenn unsere Antwort ähnliche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren würde wie die Wünsche des BUND Saarbrücken an die Parteien im Saarbrücker Stadtrat.
Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wacht, Fraktionsgeschäftsführerin

12. März 2010

Presse-Echo

Filed under: Allgemein,Politik — Dietrich Strohmaier @ 21:14

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 8.3.2010 aufgrund unseres Artikels im Umweltmagazin wie folgt:

BUND fordert von der Koalition mehr Einsatz für die Umwelt
Saarbrücken. „Wir wünschen uns, dass diese Koalition mehr für unsere Umwelt tut als die bisherige schwarz-gelbe“: So wendet sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat.
Hierzu, so der BUND, zählten etwa Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in der Stadt: „Der BUND hat dazu jahrelange Aufklärungsarbeit geleistet.“
Sinnvoll sei beispielsweise die Reduktion des CO-2-Ausstoßes etwa durch die Senkung des Energieverbrauchs und die Modernisierung der stadteigenen Gebäude. Weiterhin sollten erneuerbare Energien stärker genutzt werden. Der Fuhrpark der Stadt solle mit sparsameren Fahrzeugen ausgerüstet und das Personal im spritsparenden Fahren geschult werden. Außerdem will der BUND, dass der private Autoverkehr verringert wird.
Statt Geld für die „Stadtmitte am Fluss“ auszugeben, solle die Stadt den öffentlichen Personennahverkehr verbessern, heißt es. Gebe es weniger Pkws in der Stadt, dann verringere das Lärm, giftige Gase und Feinstaub. Und das komme direkt den Menschen zugute, meint der BUND. Zudem könnte mehr Grün die Stadt attraktiver machen. Alle Parteien, so das Resümee der Umweltorganisation, könnten sich bemühen, die Lebensbedingungen in Saarbrücken zu verbessern.

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 10.3.2010:

Die Kosten des Klimawandels
Politiker sind weltweit gefordert, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen
Schüler des Seminarfachs „Klima und nachhaltige Entwicklung“ der Klassenstufe elf des Illtalgymnasiums haben sich umfassend über das Thema Klimaveränderung informiert und für das Projekt „Zeitung macht Schule“ Berichte geschrieben.
Illingen. Als größtes Problem des 21. Jahrhunderts ist neben der Wirtschaftskrise der zunehmende Klimawandel ein nicht minder wichtiges Thema. Politiker auf der ganzen Welt sind mit dem Versuch beschäftigt, die Emission von Treibhausgasen zu senken, wobei auch sehr große Summen für die Klimapolitik ausgegeben werden. Eine große Herausforderung wird der Forschung mit der Ermittlung der entstehenden Kosten gestellt. Um diese zu berechnen, muss man im Voraus bereits zwischen zwei Kostenkategorien unterscheiden: Zum einen wären da die Kosten, die infolge der durch den Klimawandel verursachten Schäden entstehen. Dies können zum Beispiel Schäden sein, welche durch extreme Wetterereignisse hervorgerufen wurden.
Zum anderen fallen auch Kosten für die nachhaltige Vermeidung des Klimawandels und der eventuell entstehenden Schäden an, sogenannte Vorsorge- und Anpassungsleistungen. Insgesamt ist es jedoch sehr schwierig, den Geldwert dieser Kosten zu schätzen. Hauptsächlich betroffen vom Klimawandel sind unter anderem folgende Bereiche: Tourismus ( Anpassungen an klimatische Veränderungen). Gesundheitswesen (Zunahme von Krankheiten, unter anderem in Folge der steigenden Temperaturen). Baugewerbe (Schäden an Bauwerken). Energie (Einsatz von CO2-freier Technik). Verkehr (Zunahme von Schäden der Infrastruktur). Land- und Forstwirtschaft, die mit Waldbränden, Fehlernten und zunehmender Schädlingsdichte geschädigt wird. Die Begleichung der Kosten wird nicht nur von einem der genannten Sektoren, sondern von der gesamten Volkswirtschaft übernommen. Davon betroffen sind neben Unternehmen private und öffentliche Haushalte.
Beim Unterlassen von Klimaschutz bis zum Jahr 2050 und des damit verbundenen Ansteigens der Temperaturen um 4,5 Grad Celcius müsste Deutschland mit Kosten in Höhe von etwa 330 Milliarden Euro, verursacht durch Schäden, und etwa 300 Milliarden Euro, verursacht durch erhöhte Energiekosten, rechnen. Die Kosten für Vorsorge und Anpassungsleistungen würden sich in Deutschland auf jährlich 20 Milliarden Euro belaufen.
Global gesehen müsste nur ungefähr ein Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, um vor den Schäden des Klimawandels zu schützen und eine Reduzierung der Emissionen hervorzurufen.
Eventuelle, durch die klimatischen Verhältnisse verursachte Schäden und die zu tilgenden Kosten werden sich vor allem auf Vermögensschäden, Ökosystemschädigungen und erkrankte Menschen beziehen. An vielen der momentan durchgeführten Studien wird gezeigt, dass der Klimawandel in vollem Gange ist und schon bald zu großen volkswirtschaftlichen Schäden führen wird. Ein unumgänglicher Weg ist es, jetzt schon mit eindämmenden Maßnahmen zu beginnen, um nicht später vor einem nicht zu bewältigenden Berg von Kosten und klimatischen Folgen zu stehen.
Der Klimawandel hat für alle teure Folgen.
Björn Enderlein

Verbaute Erde – ökologisch versaute Erde

Filed under: Allgemein,Naturschutz,Politik — Godehard Gr @ 21:05

Täglich nimmt der Flächenfraß durch Überbauung von Mutter Erde in Deutschland um mindestens 100 ha zu! Im Saarland sind dies 7.000 m², was jährlich einer Fläche von etwa 365 Fußballfeldern entspricht. Die so versiegelte Fläche erlaubt keinen Aufwuchs, keinen Austausch zwischen Atmosphäre und Boden und keinen regulären Abfluss in das Grundwasser. Sie ist damit biologisch tot. Diese Bauhybris hat keine Rechtfertigung durch Wohnraumbedarf, jedenfalls auf keinen Fall im Saarland. Nach neuesten Daten wird die Bevölkerung hier schon im übernächsten Jahr auf unter 1 Million Einwohner absinken. Die Landesplanung in Gestalt des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung) trägt dieser Entwicklung leider keine Rechnung. Stattdessen prognostizieren diese „Planer“ allein für die Stadt Saarbrücken bis zum Jahr 2016 einen Neubaubedarf von jährlich 623 Wohnungen. Dieses Programm basiert auf Zahlen, die schon zur Zeit der Konzeption des LEP viel zu hoch lagen und die durch die weitere Bevölkerungsentwicklung immer irrealer werden. Der Leerstand an Wohnungen und Häusern in Saarbrücken wird durch die schier endlosen Verkaufs- und Vermietungsanzeigen umfassend dokumentiert.

Dennoch weisen die Planer zu Lasten von Natur und Umwelt, aber zum Vorteil einzelner Interessenten Neubaugebiete aus. Nur zwei Beispiele dazu aus jüngster Zeit: Das Neufanggelände Am Homburg oder die geplante Bebauung des nördlichen Zoogeländes. Solche Interessentenpolitik wäre ohne die bereitwillige Vorbereitung durch die Stadtspitze und eine zum Jasagen neigende Stadtratsmehrheit nicht denkbar. Wenn wenigstens ein Ausgleich durch Entsiegelung von nicht mehr gebrauchten, verödeten, verkommenen Bauflächen vorgenommen würde. Die vom BUND Saar vor den Landtagswahlen im vergangenen Jahr befragten Parteivertreter von CDU, SPD und Linken hatten unserer Forderung eindeutig zugestimmt; sehen Sie hierzu unter www.bund-saar.de, Kandidatencheck nach. Also reine Wahlversprechen. „Es sollte nicht einer Gemeinde zur Ehre gereichen, wie viel selbst gewachsene Natur sie zerstört, sondern es sollte für eine Gemeinde Ehrensache sein, so viel wie möglich von ihrer natürlichen Landschaft zu schützen,“ so Friedensreich Hundertwasser im Mai 1990.

Wünsche an die Parteien im Saarbrücker Stadtrat

Filed under: Politik — Dietrich Strohmaier @ 21:03

In Saarbrücken gibt es jetzt ein rot-rot-grünes Bündnis. Wir vom BUND SB wünschen uns, dass diese Koalition mehr für unsere Umwelt tut, als die bisherige rot-grüne. Hierzu zählt eine aktive Mitwirkung bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in der Stadt. Wie das gemacht werden müsste, ist mittlerweile allgemein bekannt. Der BUND hat dazu jahrelange Aufklärungsarbeit geleistet. Kurz zusammengefasst das Wichtigste.

Reduktion des CO2-Ausstoßes etwa durch Senkung des Energieverbrauchs und Modernisierung der stadteigenen Gebäude. Überwachung durch einen Verantwortlichen, stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien – Ökostrom, Installation von Photovoltaik auf den eigenen Dächern, Ausrichtung der Dächer bei Neubauten für Solarzellen, die Errichtung von Windrädern erlauben und fördern, den Fuhrpark der Stadt mit sparsamen Fahrzeugen ausrüsten und die Fahrer im spritsparenden Umgang schulen, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) – die Verbrennungs-Orgie der Pyromanen ist weiterhin in vollem Gange.

Das Zerstörungspotenzial des MIV wird an der ungeheuren Geldsumme (400 Mio. Euro) deutlich, die die Stadt für das Projekt Stadtmitte am Fluss ausgeben will. Dieses Geld sollte besser in die Optimierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) investiert werden. Der Ausbau der Saarbahn sowie mehr Vorrangschaltungen für Bahn und Bus im Stadtgebiet sollte vorangetrieben werden. Eine Reduzierung des MIV würde zudem Lärm, Giftgase und Feinstaub reduzieren und so direkt den Menschen zugute kommen. Mehr Bäume und mehr Grün in der Stadt könnten diese zudem attraktiver machen. Warum sollte der Beethovenplatz nicht wieder ein Park werden?
Alle Parteien könnten sich bemühen, die Randbedingungen für Saarbrücken zu verbessern. Die meisten waren oder sind schon in Land und Bund in der Verantwortung und tragen so Mitverantwortung für die heutige Situation, was etwa am Schuldenberg oder der Abwrackprämie deutlich wird. Sie können also auch außerhalb der Stadt an der Verbesserung arbeiten.

11. Februar 2010

Abwrackprämie – ein Schluck aus der Pulle

Filed under: Politik,Verkehr — Dietrich Strohmaier @ 19:55

Durch die Abwrackprämie wurden 2009 im Saarland 42% mehr Autos verkauft. Eigentlich sollte erreicht werden, die Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren. Da haben die Autofahrer doch gleich die Chance ergriffen, einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Natürlich auf Pump finanziert, denn die Prämie musste sich der Staat ja leihen. Abgesehen vom Schaden für das Klima und dem falschen Signal in der Verkehrspolitik wirft diese Aktion ein grelles Schlaglicht auf die Wählermehrheit, die dieser Elite mit der letzten Bundestagswahl gefolgt ist, und damit auf unsere Gesellschaft. Hätten nicht andere als die schon eh privilegierte Schicht der Autoprofiteure ebenso eine Hilfe in dieser Krise verdient gehabt? Und wie sieht es mit den zwei Millionen aus, die die Abwrackprämie kassiert haben? Sie scheuten sich nicht, sich selbst und ihren Mitmenschen in die Tasche zu greifen. Wäre es nicht gerechter gewesen, diejenigen, die etwas für unser Klima tun – nämlich etwa die Bahn- und Busfahrer – zu unterstützen? Aber die herrschenden Kreise treiben eine rabiate Indutriepolitik, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zumindest billigend in Kauf nimmt. Ihr fehlendes Verantwortungsgefühl zeigt sich auch an der Art wie sie die Schulden auftürmt. Wann wird es bei uns so sein wie jetzt in Griechenland?

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