11.2.2010 von Dietrich Strohmaier.

Durch die Abwrackprämie wurden 2009 im Saarland 42% mehr Autos verkauft. Eigentlich sollte erreicht werden, die Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren. Da haben die Autofahrer doch gleich die Chance ergriffen, einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Natürlich auf Pump finanziert, denn die Prämie musste sich der Staat ja leihen. Abgesehen vom Schaden für das Klima und dem falschen Signal in der Verkehrspolitik wirft diese Aktion ein grelles Schlaglicht auf die Wählermehrheit, die dieser Elite mit der letzten Bundestagswahl gefolgt ist, und damit auf unsere Gesellschaft. Hätten nicht andere als die schon eh privilegierte Schicht der Autoprofiteure ebenso eine Hilfe in dieser Krise verdient gehabt? Und wie sieht es mit den zwei Millionen aus, die die Abwrackprämie kassiert haben? Sie scheuten sich nicht, sich selbst und ihren Mitmenschen in die Tasche zu greifen. Wäre es nicht gerechter gewesen, diejenigen, die etwas für unser Klima tun - nämlich etwa die Bahn- und Busfahrer – zu unterstützen? Aber die herrschenden Kreise treiben eine rabiate Indutriepolitik, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zumindest billigend in Kauf nimmt. Ihr fehlendes Verantwortungsgefühl zeigt sich auch an der Art wie sie die Schulden auftürmt. Wann wird es bei uns so sein wie jetzt in Griechenland?

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14.11.2009 von Godehard Grünewald.

Es sieht nicht gut aus für eine Neubesinnung in der Stadt. CDU/Britz/SPD plädieren immer noch in großer Koalition auch nach den Wahlen weiter für das umweltschädliche Tunnelprojekt zur sogenannten “Stadtmitte am Fluss”. Ein Lichtblick ist aber ausgerechnet in Gestalt der FDP erschienen: Deren Fraktionschef im Stadtrat Fiedler, ebenso wie ihr Fraktionsführer Hartmann im Landtag, setzen sich hoffentlich durch, diese teure Gigantomanie zu kippen. Auch den Freien Wählern, ganz neu im Stadtrat vertreten, sei gedankt für ihre eindeutige Ablehnung! Indessen wurde die noch vom alten Stadtrat einstimmig beschlossene “Gestaltung” der Uferzone an der Berliner Promenade am 20.10.2009 eingeläutet: Reihenweise ließ die Stadt hier gesunde Bäume fällen, darunter eine Prachtplatane, die von einem Naturdenkmal zu Stammholz verwandelt wurde. Statt teurer Großprojekte wäre solide Tagesarbeit angesagt. So müssten die Markierungen der Fahrrad-/Gehwege in großem Umfang dringend erneuert, vorhandene Geh- und Radwege überhaupt in einem verkehrssicheren Zustand gehalten und planvoll erweitert werden. Gegen die Unsitte, Geh- und Radwege zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu nutzen, wird in Saarbrücken so gut wie nichts unternommen. Und weiter: Trotz der allgemeinen Kenntnis über die nachteiligen Folgen der weiteren Versiegelung von Grund und Boden für das Klima und den Wasserabfluss gibt es keine Bemühungen der Stadt, Ausgleich durch Entsiegelung nicht benötigter Flächen zu schaffen. Warum wird in Saarbrücken nicht, wie ansonsten in sehr vielen, auch saarländischen Städten und Gemeinden (z.B. Saarlouis, Blieskastel, Illingen), das Freilegen von versiegelten Privatflächen honoriert? Warum werden nicht endlich genügend Mitarbeiter für die Sauberhaltung von Geh-, Radwegen und Grünflächen eingesetzt, um die schlimme Verschmutzung der Stadt zu bremsen? Warum genehmigt die Stadt immer wieder Feuerwerke, die abgesehen vom nächtlichen Lärm auch den Schwebstaubgehalt unseres Gemeingutes “Luft” erhöhen? Viel ist zu tun!

Fotos: Thomas Hey

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13.10.2009 von Dietrich Strohmaier.

In der Saarbrücker Zeitung vom 02.10.09 hat ein Horst Müller aus Riegelsberg sich
zu meinem Leserbrief zur Abwrackprämie geäußert: Der Staat
bekäme doch sein Geld - was ich denn wolle. Er habe beim Neukauf seines
Autos über 3000 € Mwst bezahlt. Blieben dem Staat nach Abzug der
Abwrackprämie doch noch über 500 €. Ist doch erst mal nicht falsch, oder?

Dazu habe ich wie folgt Stellung genommen:

Herr Müllers Aussage (Der Staat nimmt auch beim mit der Abwrackprämie
geförderten Auto die Mehrwertsteuer ein) stimmt nur zum Teil. Er
übersieht die Folgen seines “Geschäftsmodells”: Anstatt rund 3000 € hat
der Staat nur 500 in der Kasse. Wenn man das grundsätzlich so machen
würde müsste die die Mehrwertsteuer (Mwst.) auf rund 100 % angehoben
werden. Wie hoch müsste die Mwst. steigen, um den auch von Herrn Müller
erhöhten Schuldenberg in absehbarer Zeit abzutragen? Ich - ein nur
radfahrender Steuerzahler - muss also doch dafür mit aufkommen. Ich
wundere mich, dass Herr Müller nicht selbst darauf gekommen ist.  Er
hätte auch die anderen Argumente berücksichtigen können, etwa die
Gerechtigkeit. Hätten nicht die Beschäftigten in anderen Branchen auch
ein Recht auf Vorzugsbehandlung? Ist der Autowahn daran schuld, dass die
meisten Autofahrer das nicht wissen wollen? Ich vermute, dass dieser
Herrn Müller auch dazu bringt, meine Meinungsäußerung als Polemik
hinzustellen oder meine Rechenfähigkeiten anzuzweifeln.

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15.5.2009 von Godehard Grünewald.

Die grüne Stadtratsfraktion hat zu einem sogenannten Hearing eingeladen. Thema: “Bringt ‘Stadtmitte am Fluss’ die Verkehrswende?” und fügt in der Einladung gleich hinzu, dass mit dem Projekt eine grundsätzliche Verkehrswende eingeleitet werden kann. Welche Verkehrswende, bitte, soll die Versenkung einer vorhandenen Autobahn auf 1,5 km Länge für sage und schreibe 350 Mio. € denn bringen? Im Gegenteil: Dieser Umbau verlagert einen erheblichen Teil des hier fliessenden Verkehrs auf Innenstadtstraßen, wie Röder-, Tal-, Metzer-, Stengel-, Heuduck-, Großherzog-Friedrich-Straße. Dabei geht es nach den eigenen Berechnungen der städtischen Planer um rd. 20.000 Kraftfahrzeuge jeden Tag. Weiterhin beinhaltet das Stadtmitteprojekt keine Perspektive für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs oder etwa park-and-ride-Parkplätze. Die grüne Stadtratsfraktion suggeriert also eine imaginäre Verkehrswende, mehr noch sie hat diesem Projekt in Kenntnis dieser Fakten zugestimmt, obwohl es insbesondere auch aus vielen anderen Gründen ökologische Nachteile mit sich bringt: Bestehende Chancen, einen verbesserten Hochwasserschutz zu bewirken, werden zunichte gemacht, nur um das Projekt verwirklichen zu können; Grundwasser und Grünbestand werden gefährdet bzw. sogar dezimiert; die Saar wird weiter kanalisiert, indem noch vorhandene natürliche Uferböschung durch Kaimauern beseitigt werden soll. Vom Verkehrschaos während einer viele Jahre dauernden Bauzeit mit den daraus resultierenden zusätzlichen Immissionen durch Schadstoffe und Lärm gar nicht zu sprechen. Über alle dies müsste mit den Zuhörern aber diskutiert werden. Indessen ist eine Diskussion mit dem Publikum erst gar nicht beabsichtigt. Bei einem Umtrunk, so heißt es, könnte Gelegenheit zum Gespräch mit den Podiumsgästen bestehen. Also nichts als Wahlkampf, schade.

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14.2.2009 von Godehard Grünewald.

Auf große Resonanz stiess die klar ablehnende Stellungnahme unseres Landesvorstands  gegen dieses teure Großprojekt. Es lohnt sich, die Presseerklärung Nr. 3/2009 auf der Seite bund-saar.de nochmals anzuschauen. Die dazu veröffentlichten Meinungen Dritter fielen in Presse, Rundfunk und Fernsehen durchaus unterschiedlich aus. Um nochmals in einigen wesentlichen Punkten zusammen zu fassen:

1. Das Projekt würde durch die Untertunnelung der Autobahn A620 zu einer gravierenden Verschlechterung des Hochwasserabflusses der Saar führen und umfangreiche Massnahmen erfordern, um als Ausgleich neuen Stauraum im Bereich des Naturschutz- und FFH-Gebiets St. Arnualer Wiesen zu schaffen. Es wird damit aber die Möglichkeit beseitigt,  im Hinblick auf die Klimaveränderung mit vom Umweltbundesamt im Saarland untermauerter, gravierender Zunahme der Winterniederschläge hier vielleicht neuen, zusätzlichen Stauraum für Hochwasser zu schaffen.

2. Die Untertunnelung würde tief im Grundwasser liegen und zu einem Grundwasserstau auf der Hangseite führen. Grundwasser müsste deshalb laufend abgepumpt werden, um es in die Saar zu befördern.

3. Im Wasserschutzgebiet der Gewinnungsanlage St. Arnual sind große Eingriffe in die Deckschicht erforderlich, eine Gefährdung des Grundwassers kann nicht ausgeschlossen werden.

4. Die Wilhelm-Heinrich-Brücke müsste vollständig abgerissen und neu gebaut werden, die dortige Ein- und Ausfahrt auf die Autobahn wäre nicht mehr möglich, mit gewaltigen Problemen für den innerstädtischen Verkehr: Auf der Röderstr. werden über 17.ooo Fahrzeuge am Tag erwartet. Dabei soll eine solch befahrene Straße und deren Umgriff nach dem Planungsziel der Stadt Saarbrücken eine “Promenade” bilden mit Erholungsfunktion und Genuss der Nähe zum Fluss!! Auch etliche andere Straßen wie Stengel-, Metzer-, Mainzer-, Halbergstr. werden bei Realisierung des Projekts noch weiter mit Verkehr belastet werden.

Das alles ergibt sich aus den eigenen, den Planungsbehörden vorliegenden Gutachten. Aber man will das Projekt, koste es was es wolle. Dabei könnte der gesamte Bereich der A620 ohne das gigantische Tunnelprojekt und damit viel billiger durch Lärmschutzwände beiderseits der Fahrbahnen entscheidend ruhiger werden. Das gilt gerade auch für den Staden, vor allem auch dann, wenn auch überwachte Geschwindigkeitsbeschränkungen bestimmt und schallschluckende Fahrbahnbeläge aufgebracht würden.

Zu unserer Kritik gibt es bemerkenswerte Stellungnahmen aus dem politischen Raum: Der Oberbürgermeisterin von Saarbrücken fiel dazu ein, den Verkehr auf der Röder-Str. dann eben mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu regulieren. Jeder Verkehrsteilnehmer müsste aber wissen, dass bei einer auf 30 km/h, wenn sie denn überhaupt eingehalten werden, dann mit so vielen Fahrzeugen belasteten Röderstr Staus. weiterer Lärm und Abgase sowie Umgehungssuchverkehr die zwingende Folge wären.

Direkt lustig ist eine Stellungnahme des Stadtverordneten Guido Vogel von den Grünen (hier und hier), denn er hält die Kritik des BUND nur für halb gerechtfertigt, stimmt aber selbst einer Mittelvergabe für das Projekt zu, also ein Projekt, das nach seiner eigenen Wertung doch wohl zumindest halb falsch sein muss. So biedert er sich den anderen Stadtratsfraktionen an,  wohl im Hinblick auf die kommende Stadtratswahl und künftige Koalitionen. Doch gerade bei diesem Riesenprojekt mit mindestens 400 Millionen € Kosten sind taktische Halbherzigkeiten weder im Sinne von Natur und Umwelt angebracht, noch  im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln, aus welchen öffentlichen Töpfen das Geld auch immer kommen soll; denn sie speisen sich immer aus den Steuern und Abgaben der Bürger.

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23.1.2009 von Dietrich Strohmaier.

Leserbrief an die Saarbrücker Zeitung:

Mit dem Steuergeld wird über die “Abwrackprämie” auch noch der schädliche Autoverkehr gefördert. Einige aus der großen Koalition lügen sich das sogar noch als “Umweltprämie” zurecht. Hieran wird deutlich wie krank unsere herrschende Klasse und deren Unterstützer und Wähler sind. Schamlos bedient sie sich an öffentlichen Geldern hat aber keine Skrupel, etwa den Kindern die Schulspeisung zu verweigern. Solche Menschen sind so krank wie Nikotin-, Alkohol- und Drogensüchtige. Sie erwirken sich und ihren Mitmenschen vor allem Chaos und Leid. Für diese ist es auch selbstverständlich, Schulden zu machen, also sich von den anderen das Geld für ihre Sucht zu besorgen. Die Staatsschulden steigen und steigen. Geld zu bekommen ist leicht, es dann aber wieder zurück zu zahlen ist viel schwerer. Was hätten wir schon alles mit den unnötig ausgegebenen Zinsen finanzieren können!

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19.1.2009 von Dietrich Strohmaier.

Herr Manfred Backes, Generalbevollmächtigter von Stadtbahn/Saarbahn,
antwortete auf unsere Stellungnahme zur “Fachtagung Verkehr in
Saarbrücken” wie folgt:

Sehr geehrter Herr Strohmaier,

ich empfehle Ihnen eine Lekture meines Kurzvortrages, den die IHK im Internet veröffentlicht hat. Sie werden dann feststellen, dass das von Ihnen angesprochene Thema Busspuren und LSA-Beschleunigung an zwei Stellen erwähnt wird. So verweise ich ausdrücklich darauf, dass die Einrichtung von Busspuren und LSA-Beschleunigungen im Jahr 1985 zu einer Verbesserung des ÖPNV in Saarbrücken geführt hat . Darüber hinaus wird das Thema unter der Überschrift weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung von mir als Forderung an die Saarbrücker Politik angesprochen. Außerdem sollten Sie als ÖPNV-Nutzer wissen, dass für die Saarbahn (Schiene) an allen Kreuzungen eine Vorrangschaltung gegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen ….

Hierauf antworteten wir wie folgt:

Sehr geehrter Herr Backes,

für Ihre Antwort auf unsere Stellungnahme danken wir Ihnen. Es stimmt was Sie geschrieben haben. Es gibt tatsächlich bereits Busspuren in SB. Das erscheint uns aber in Anbetracht der Bedeutung des ÖPNV für Saarbrücken und das Saarland einfach zu wenig. Sie sprachen vor allem über die Geschichte der Saartallinien. Kein Wort über die Möglichkeiten des ÖPNV zur Verbesserung der Lebensqualität, der Nachhaltigkeit, der Stadtentwicklung usw.. Klimawandel, CO2-Ausstoß und andere Nachteile des MIV kamen bei Ihrem Vortrag nicht vor. Und nun noch zu den Busspuren: Die sind von 1985 - das ist 24 Jahre her. Sie wissen doch selbst am besten wie oft Ihre Busse im Stau stehen und deshalb Verspätungen bekommen, Anschlüsse verpassen und dergleichen mehr. Es könnte noch vieles getan werden, um die Akzeptanz des ÖPNV zu erhöhen.
Von einer Vorrangschaltung für die Saarbahn habe ich jedenfalls noch nichts gemerkt. Die Saarbahnen müssen oft genug warten. Und warum gibt es eigentlich keine Vorrangschaltung für Busse? Von dem führenden Vertreter des ÖPNV-Fachunternehmens der LHS erwarten wir einfach mehr Einsatz und Überzeugungsarbeit. Wenn dann die Stadträte
anders entscheiden sollten: Sie hätten dann Ihre Arbeit gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich A. Strohmaier
Sprecher des BUND Saarbrücken

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19.1.2009 von Dietrich Strohmaier.

Herr Dr. Horst Hanke, Direktor des Landesbetriebs für Straßenbau,
antwortete auf unsere Stellungnahme zur “Fachtagung Verkehr in
Saarbrücken” wie folgt:

Sehr geehrter Herr Strohmeyer,

Vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Einschätzung. Ihre Kritik an meinem Referat veranlaßt mich zu einer Ergänzung:
Neben den Projekten für den MIV in und um Saarbrücken, die ich in meinem Referat dargestellt habe, gibt es beim Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) auch intensive Arbeiten zur Förderung des Radverkehrs. Im Dezember 2008, genau einen Tag nach dem ADAC-Kolloquium, haben wir eine Initiative zum “Radverkehrsplan Saarland” gestartet. Im Rahmen dieser Initiative machen wir in enger Abstimmung mit den Kreisen und Kommunen eine saarlandweite Bestandsaufnahme des überörtlichen Radwegenetzes (Alltags- und Touristiknetz), detailliert mit Ausstattung und Zustandsbewertung. Auf dieser Basis entsteht dann eine strategische Planung für Netzergänzungen und -erweiterungen sowie Zustandsverbesserungen. Dieses Gesamtkonzept wird vsl. im Herbst 2009 vorliegen. Die Stadt Saarbrücken ist hierin, insbesondere auch über Herrn Teschner, eingebunden.
Ich habe dies in dem ADAC-Kolloquium deshalb nicht vorgetragen, weil dies den Rahmen meines Vortrages gesprengt hätte, der mir vorgegeben war, und dieses Thema Herrn Teschner vorbehalten war. Gleiches gilt übrigens auch für den ÖPNV, den Herr Backes vorgetragen hat. Der LfS ist schon seit einiger Zeit gemeinsam mit der Stadt Saarbrücken und der Saarbahn im VMS (Verkehrsmenagement Saar) aktiv, innerhalb dessen insbesondere auch die Optimierung der Verknüpfungen und der Abstimmung zwischen IV und ÖV vorangetreiben wird mit dem Ziel der Verlagerung von Verkehren auf den ÖV.

Mit freundlichen Grüßen ….

Hierauf antworteten wir wie folgt:

Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,

für Ihre Antwort auf unsere Stellungnahme danken wir Ihnen. Es freut uns sehr, dass das Land den Radverkehr fördern will und zudem noch Verkehr auf den ÖV verlagern will. Das begrüßen wir selbstverständlich. Ihrem Vortrag konnte ich das nicht entnehmen und die anderen genannten Referenten haben das auch nicht so deutlich vorgetragen.
Für uns wäre nun interessant zu wissen, in welchem Zeitraum Sie welche Verlagerungen anstreben. Hat es schon früher solche Bestrebungen gegeben und was ist aus diesen geworden? Wir würden einen solchen Weg gerne begleiten.
Nach unserer Kenntnis stehen im Vordergrund der Anstrengungen des Landes vor allem Straßenbau-Projekte wie Spange Ensdorf/Überherrn, die Südumgehung Riegelsberg, die A1-Verschwenkung usw. Diese Projekte werden eher noch mehr MIV produzieren. Auch beim ÖV sind die Anstrengungen eher schwach. Die Gelder, die das Land hierfür ausgibt, stammen vor allem aus Mitteln des Bundes. Sollten Ihnen hier andere Zahlen bekannt sein würden wir uns über eine derartige Information freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich A. Strohmaier
Sprecher des BUND Saarbrücken

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08.1.2009 von Dietrich Strohmaier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ADAC und IHK veranstalteten am 2.12.2008 ein Fachgespräch zum Verkehr in Saarbrücken. Leider waren die Beiträge dazu im wesentlichen autozentriert. Weder Klimawandel noch CO2-Ausstoß kamen dabei vor. Die anschließende Diskussion war zu kurz, um unsere Position dastellen zu können. Deshalb nehmen wir - der BUND Saarbrücken - hier wie folgt zu den einzelnen Beiträgen Stellung:

1) Referent Michael Dinter, Planungsbüro AS&P

Herr Dinter berichtete über verschiedene Formen von übergeordneten Verkehrsplänen. Es blieb aber offen welche Form für Saarbrücken geeignet ist.

2) Referentin Dr. Rena Wandel-Höfer, Baudezernentin SB (LHS)

Der BUND begrüßt die Vorstellung der Baudezernentin, den Verkehrsplan für SB in ein übergeordnetes Leitbild (Masterplan) einzuordnen. Dieses liegt leider noch nicht vor, so dass ein Verkehrsplan zur Zeit nur eine erste Annäherung sein kann. Der bisher vorliegende Plan (VeP) ist nicht nur veraltet sondern auch rein autozentriert. Die Hinweise darin auf mehr ÖPNV und Radverkehr z.B. sind eher rhetorisch. Der BUND fordert, den Schwerpunkt auf eine nachhaltige Entwicklung zu setzen, die den CO2-Ausstoß reduziert und den Klimawandel verlangsamt, sowie die Lebensqualität in Saarbrücken erhöht. Es wäre schön wenn die Baudezernentin ihre offenbar dementsprechenden Prioritäten in der Stadt verwirklichen kann.

3) Referent Dr. Hanke, Straßenbau Saarland

Die Vorstellungen von Dr, Hanke bezogen sich rein auf die Einbindung des Saarbrücker MIV in den saarländischen und gingen von einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen auf der Straße aus. ÖPNV oder Radverkehr kamen dort gar nicht vor. Der BUND hält das für rückwärts gewandt und nicht nachhaltig. Er erwartet von der Landesregierung eine
Politik für alle Bürger.

4) Referent Werner Konz, Wirtschaftsverkehr

Herr Konz fühlt sich von der Gesellschaft nicht genügend unterstützt. Er blendet etwa aus, dass LkWs einen großen Anteil an der Abnutzung der Straßen und der Umweltverschmutzung haben, die von der Gesellschaft getragen werden. Der BUND vermisst z.B. ein Konzept für eine nachhaltige Güter-Mobilität in Kooperation mit Bahn-, Schiffs-  und Luft-Verkehr.

5)  Referent Christoph Kleer, Einzelhandel

Auch Herr Kleer klagt über ungenügende Förderung des MIV da dieser ihm doch die meisten Umsätze brächte. Dass immerhin heute schon 40% der Menschen nicht mit dem Auto in die Stadt kommen ist für ihn offensichtlich ohne Bedeutung. Der BUND vermisst auch hier wenigstens einen Ansatz zu einer nachhaltigen Konsumwirtschaft.

6)  Referent Peter Jädtke, Q-Park

Er bemängelt zu Recht, dass Saarbrücken zu viele Parkplätze kostenlos im öffentlichen Raum anbiete. Auch der BUND sieht hier eine einseitige Bevorzugung und Förderung des MIV auf Kosten der Allgemeinheit. Er fordert die LHS auf, die Parkraumbewirtschaftung zu einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern zu nutzen.

7)  Referent Manfred Backes, Saarbahn (und saarVV)

Die Möglichkleiten des ÖPNV zur Entlastung der Innenstadt und zu einer nachhaltigen Verkehrsgestaltung stellte Herr Backes nicht genügend heraus. So fehlte wtwa eine deutliche Forderung für richtige Busspuren mit Vorrangschaltungen, auch für die Saarbahn. Dies könnte den ÖPNV in SB deutlich attraktiver machen. Der BUND erwartet, dass ein so prominenter Vertreter des ÖPNV sich deutlicher für dessen Vorteile einsetzt.

Referent Peter Teschner, Radverkehrsbeauftragter SB

Leider konnte Herr Teschner keine Pläne für eine Steigerung des Radverkehrsanteils in SB vorstellen. Es war offensichtlich, dass weder die Verwaltung noch die politische Mehrheit im Stadrat ihm hierfür die Möglichkeiten an die Hand geben. Der BUND hofft, dass die Baudezernentin hier in Zukunft mehr bewirken kann.

9) Diskussion

Es ist bedauerlich, dass die anwesende angebliche Elite die Herausforderungen der
Zukunft wie CO2-Reduzierung und Klimawandel offensichtlich ausgeblendet hat. Stattdessen geht es ihr vordringlich etwa um die weitere Förderung des Autoverkehrs. Kennzeichnend ist, dass sie vordergründig gegen Behinderungen beim Autofahren zu Felde zieht. Der BUND fordert, dass diese Elite sich endlich zur Verantwortung für unsere
Lebensbedingungen und Zukunft bekennt und sich entsprechend verhält. Der BUND begrüßt das Bekenntnis des ADAC, nicht nur das Autofahren in den Vordergrund zu stellen sondern sich auch um die übergeordneten Belange wie sie etwa in dem erwähnten Masterplan formuliert würden zu kümmern. Der BUND bietet an, über die anstehenden Probleme mit allen Beteiligten Gespräche zu führen.

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11.11.2008 von Dietrich Strohmaier.

Die Bundesregierung hat nun beschlossen, die Anschaffung neuer Autos durch zeitweisen Erlass der Kfz-Steuer zu fördern, um der “notleidenden” Autoindustrie zu helfen. Das ist ungerecht gegenüber anderen Unternehmen und schädigend für unsere Umwelt, unsere Lebensgrundlage. Durch diese Hilfe sparen zudem diejenigen am meisten, deren große Autos sowieso z.B. als Dienstwagen über den Vorsteuerabzug schon vom Steuerzahler subventioniert werden. Diese neuerliche Spritze kostet letztere zusätzlich viel Geld, das dann woanders wieder fehlt. Sogar die Armen finanzieren den Reichen etwa über die Mehrwertsteuer ihre Autos mit.
Eine Ungerechtigkeit ohnegleichen. Die “Elite”, die sich in der Finanzkrise als Super-Absahner gezeigt hat, schlägt wieder erbarmungslos zu. Die Bundesregierung und die von ihr geförderte “Elite” demonstriert damit des weiteren, dass für sie z.B. die kurzfristigen Gewinne wichtiger sind als die langfristige Umweltzerstörung durch den erhöhten CO2-Ausstoß. Die Aussagen der großen Koalition zum Schutz des Klimas verkommen zu bloßen Lippenbekenntnissen. Die Staatsschulden werden weiter steigen. Diese Koalition und damit deren Wähler bürden so skrupellos alles den künftigen Generationen auf. Unsere “Eliten” - aber auch deren Wähler und Unterstützer - müssen endlich die Verantwortung übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Der BUND Saarbrücken fordert deshalb auch die Saarbrücker “Eliten” auf, die Verantwortung für diese Gesellschaft zu übernehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie könnten z.B. statt der Spritfresser sparsamere und umweltfreundlichere Autos kaufen sowie weniger fahren.

Dietrich A. Strohmaier

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