06.7.2010 von Dietrich Strohmaier.

Es ist bekannt, dass die Stadt Saarbrücken über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg aufgehäuft hat. Wenn sie ihre Einnahmen durch den Betrieb von Parkhäusern aufbessern könnte, wäre das sicher interessant. Tatsächlich hat sie aber vor Jahren ihre Parkhäuser in einem politischen Deal an die private Q-Park verpachtet. Q-Park macht Gewinn, den die Autofahrer aufbringen, was im Sinne des Verursacher-Prinzips grundsätzlich richtig ist. Ob die Stadt dies auch schaffen würde, sei dahingestellt. Sie macht also zumindest keine Verluste damit.
Dem Umweltschutz würde man schaden, wenn man Bahn- und Bus-Nutzer sowie Radfahrer und Fußgänger an den Parkkosten der Autofahrer beteiligen würde. Leider entnimmt der BUND Saarbrücken den aktuellen Stellungnahmen der Parteien, dass der Umweltschutz bei ihnen keinen hohen Stellenwert hat. Lediglich die Grünen halten es für sinnvoll, dass die Autofahrer ihre Kosten selbst tragen sollten, und empfehlen die Nutzung der alternativen Mobilitätsformen. Was etwa 40% der Menschen auch tun - und sie sind genauso Kunden wie die “Autofreunde”!
Am radikalsten fordert die FDP “preiswerten Parkraum”. Sie unterstellt vor allem den Grünen ideologische Verblendung. Dieses Argument könnte jedoch genauso gegen die FDP gerichtet werden. Sie argumentiert zudem unredlich, wenn sie behauptet, ihre Gegner würden “Autos raus und Fahrräder rein” fordern. Das tut niemand.
CDU und FW fordern ebenfalls “kostengünstige” Parkplätze. Praktischerweise können diese beiden Franktionen aber derzeit keine Steuergelder dafür ausgeben.Es bleibt aber nicht bei diesen autofreundlichen Forderungen: Offenbar haben die Stadtverordneten auch keine Lösung für die Schäden durch den Autoverkehr, sondern nehmen Lärm, Feinstaub und CO2 billigend in Kauf. Die FDP hat jedenfalls auf unsere entsprechende Anfrage bisher nicht geantwortet.
Der Hinweis - etwa der FW - auf “umliegende parkfreundliche” Städte erscheint uns ebenfalls nicht stichhaltig. In den großen Städten um Saarbrücken kostet das Parken auch Geld. Die näher liegenden wie Neunkirchen kann man nicht vergleichen. Saarbrücken ist ungleich attraktiver. Mit einer Steigerung der Lebensqualität durch mehr Umweltfreundlichkeit könnte es noch viel attraktiver werden.

© Foto von Robin Lattwein/BUND

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06.7.2010 von Dietrich Strohmaier.

Populisten wie der Chef einer saarländischen Volkspartei fordern eine staatliche Deckelung der Spritpreise. Aber er sagt nichts dazu, wie der CO2-Ausstoß weiter abgesenkt werden soll. Denn wenn der Sprit billiger würde, stiege der Verbrauch doch an. Wegen des Klimawandels sollte er aber sinken. Als Populist müsste er fordern, dass der Sprit aus sozialen Gründen abgegeben würde, - das könnte ihm noch mehr Stimmen einbringen. Er bewegt sich auf der Linie des Ex-Autokanzlers, der zu Beginn der rot-grünen Koalition mit einem „Basta“ die Ökosteuer auf 6 Pfg./Liter eingefroren hat. In der gegenwärtigen Krise der Staatsfinanzen würde doch nichts näher liegen, als die Ökosteuer zu erhöhen. Das würde den CO2-Ausstoß senken und zudem positive Signale etwa für sparsamere Autos, Wärmedämmung usw. aussenden. Unser ehemaliger Bundespräsident Köhler hatte zu Recht eine andere Einstellung zu höheren Benzinpreisen gefordert. Die wütenden Reaktionen in Leserbriefen in der Saarbrücker Zeitung hierzu zeigen leider, dass die Verbraucher noch lange nicht dazu willens sind. Sie werten leider den kurzfristigen finanziellen Vorteil offenbar höher als die langfristigen Schäden.

© Andreas Morlok / PIXELIO

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01.7.2010 von Godehard Grünewald.

Normalerweise dürften Maßnahmen der Verkehrsüberwachung und Haushaltssanierung nichts miteinander zu tun haben. Denn die von allen Verkehrsteilnehmern einzuhaltenden Regeln dienen dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und müssen daher überwacht werden. Deshalb ist es richtig, wenn die Stadt überhöhte Geschwindkeit feststellt und ahndet, weil gerade solche Verstöße eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen darstellen. Dazu sind nun einmal technische Überwachungsgeräte notwendig, die angeschafft und bezahlt werden müssen. Diese Beschaffungen finanzieren sich aber nicht nur selbst, sondern spielen zusätzliche Einnahmen für den maroden Stadthaushalt ein. Soweit so gut. Aber warum erst jetzt? Ging es denn nicht schon in der Vergangenheit darum, unsere Straßen sicherer zu machen? Es kann doch nicht sein, dass erst fiskalische Interessen auslösendes Motiv für die Ahndung von Verstößen sind. Und wie steht es mit der Sanktion von anderen Verkehrsverstößen, die gerade die umweltbewusstesten, aber auch oft die schwächsten Verkehrsteilnehmer treffen, wie Fußgänger, Behinderte, Radfahrer, Eltern mit Kinderwagen? Und das noch durch das wirklich asoziale Verhalten von Fahrzeugführern, die ihr Gefährt ungestraft auf Geh- und Radwegen parken? Hier geschieht in der Innenstadt fast nichts, im übrigen Stadtgebiet überhaupt nichts. Vergleichbares gilt für den immer ärger werdenden Radau, den motorisierte Verkehrsteilnehmer durch aufheulende, hörbar “frisierte” Motoren oder durch aufgedrehte Musikanlagen verursachen und damit viele Mitmenschen schikanieren? Saarbrücken - auch weiterhin rechtsfreier Raum für derart rücksichtslose Zeitgenossen?

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29.6.2010 von Dietrich Strohmaier.

Jetzt ist es tatsächlich passiert:
Tonnenweise wurde Kalk über weiten Teilen des Stadtwaldes ausgekippt. Aus einem Kübel an einem Hubschrauber wurde der Kalk verteilt. Fußgänger waren gewarnt worden. Wie wurden die anderen Lebewesen gewarnt? Also ich wollte mich nicht mit Kalk bestäuben lassen. Sie etwa? Zur Rettung des Waldes oder nur des Ertrags aus dem Wald? Und das alles, damit die Mehrheit weiter etwa mit immer größeren Autos in der Gegend herum fährt, zum Spaß in die Karibik fliegt, sinnlos konsumiert oder kein Geld für die Wärmedämmung ihrer Häuser und Wohnungen ausgeben muss? Kann das gut gehen? Wer im Sinne des Umweltschutzes nachhaltig wirtschaftet braucht nicht zu solch abartigen Maßnahmen zu greifen.

© Foto von PIXELIO

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13.6.2010 von Dietrich Strohmaier.

Die Stadt Karlsruhe scheint Glück gehabt zu haben, dass sie nach einer schlecht ausgefallenen Umfrage des ADAC sich zu mehr Öffentlickeitsarbeit und mehr Radverkehrs-Infrastruktur aufgerafft hat. Sie hat seitdem (2004) einen Radverkehrsbeauftragten, dieser ist Saarbrücken leider verloren gegangen.

Dies ist nicht überraschend in einer Region mit sehr hoher Kfz- und Autobahn-Dichte und einem weit über dem Durchschnitt liegenden CO2-Ausstoß. Entsprechend am untersten Ende liegt der Anteil des Radfahrens. Es ist zwar lobenswert, dass die Grünen in Übereinstimmung mit dem ADFC die Saarbrücker zu mehr Radnutzung bewegen wollen. Doch deren Argumentation (”Radfahren kann Spaß machen”) ist erstaunlich schwach. Die Autofahrer freundlich zu bitten, doch den Radfahrern etwas mehr Raum und Geld zu geben, ist schon seit Jahrzehnten nutzlos. Die reagieren meist aggressiv und wollen von dem großen Stück, das sie sich genommen haben, natürlich nichts abgeben. Die Radfahrer sollen doch sehen wie sie zu ihrem Spaß kommen, die Autos schaffen Arbeitsplätze usw. Angesichts  der sich abzeichnenden weltweiten Klima-Katastrophe ist es lebenswichtig, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Er muss (in Deutschland) schnellstens von 11 auf 2 t/Jahr und Person gesenkt werden, um große Probleme zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung des Radverkehranteils und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Eindämmung des motorisierten Individualverkehr (MIV) ein denkbarer Weg. Gerade die Verkehrsprobleme in der Stadt mit Toten und Verletzten sowie Gesundheitsproblemen durch Lärm und Feinstaub machen sie wenig attraktiv und verlangen neue Lösungen.

Wie die Vergangenheit zeigt kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Autofahrer dies einsehen und freiwillig die Nutzung des Autos wenigstens einschränken. Ganz im Gegenteil versucht die Autofahrer-Lobby etwa durch Abwrackprämie, niedrige Ökosteuer, günstige Parkgebühren, mehr Straßen usw. die Nutzung des Autos noch zu verstärken. Darüber hinaus versucht sie, die Kosten des Ganzen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ein Besucher des Hearing pochte geradezu auf sein angebliches Recht auf den Straßenraum..

Der BUND Saarbrücken plädiert dafür, den  Autofahrern klar zu machen, dass ein solches Verhalten höchst verwerflich ist. Die meisten verdrängen diese Erkenntnis weshalb Argumente auf ethischer Grundlage hier helfen könnten. Des weiteren könnte auf den ungeheuren Aufwand für den MIV und die von ihm zu verantwortenden riesigen Schäden hingewiesen werden. Die derzeitigen europaweiten Sparanstrengungen zeigen doch, dass man nicht ungestraft ständig über seine Verhältnisse leben kann. Radfahren ist hier ganz klar im Vorteil.

Es ist schon verwunderlich, dass selbst die Grünen sich so offensichtlich zurückhalten und nicht die ganze Palette der Argumente aufgefahren. haben.

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 28.5.2010 über die Veranstaltung wie folgt:

„Radfahren kann Spaß machen“
Grünen-Hearing im Rathausfestsaal beschäftigte sich mit der Verbesserung des Radverkehrs in Saarbrücken
Wer in Saarbrücken mit dem Rad unterwegs ist, hat es nicht leicht. Vernünftige Fahrradwege sind Mangelware, so die Klage vieler Radler. Der Radverkehrsanteil liegt bei nur drei Prozent. Genau dieses Thema stand im Mittelpunkt eines Hearings der Saarbrücker Grünen.

Saarbrücken. Beim ersten Hearing des Jahres im Rathausfestsaal sammelten die Grünen am Mittwochabend Ideen für ein radlerfreundlicheres Saarbrücken. Auch Johannes Schell vom Stadtplanungsamt Karlsruhe war dabei. Könnte Karlsruhe als Vorbild dienen? Diese Frage stand im Raum. Die Fakten: Auch die 290 000-Einwohner-Stadt in Baden hatte lange Zeit mit schlechten Bedingungen für den Radverkehr zu kämpfen.

Erst als ein ADAC-Test 2003 diese an die Öffentlichkeit brachte, setzte der Wandel ein. Mithilfe eines 20-Punkte-Plans wurde ein Großteil der Mängel nach und nach beseitigt.

Um Platz für Radwege zu schaffen, wurden unter anderem Auto-Fahrspuren verkleinert. Im Mittelpunkt des Plans stand dabei stets eine Gleichberechtigung für Radfahrer gegenüber dem Autoverkehr. Doch nicht nur neue Radwege und Abstellmöglichkeiten brachten den Erfolg. Maßgeblich beteiligt, so erfuhren die Anwesenden, war auch eine umfangreiche Imagekampagne, die das Bewusstsein der Bürger für den Radverkehr stärkte.

Wäre eine solche Kampagne auch in Saarbrücken erfolgreich? Die Grünen zeigten sich überzeugt davon. „Die Frage ist doch, wie wir aus einer Situation herauskommen, die uns schon über Jahre hinweg so sehr beschäftigt hat. Wir brauchen einen Verkehrs- und Bewusstseinswandel. Bürokratie allein reicht nicht aus, es muss sich auch etwas in den Köpfen der Menschen ändern“, so Kajo Breuer, Umweltdezernent der Stadt Saarbrücken.

Konkrete Großprojekte allein für den Radverkehr gebe es noch nicht viele, erfuhren die Gäste von Vertretern des Stadtplanungsamtes. Mit den neuen Markierungen in der Dudweilerstraße und einem Radweg zur Folsterhöhe schließe man bestehende Lücken. Auch bei Stadtmitte am Fluss stehe kein eigener Etat für den Radverkehr zur Verfügung.
Ist die angepeilte Zehn-Prozent-Marke für den Saarbrücker Radverkehr dennoch bis 2015 erreichbar? Laut Guido Vogel, dem verkehrspolitischen Sprecher der Stadtratsfraktion der Grünen, existiert vor allem ein „Umsetzungsproblem“. Um alle Beteiligten zur Mithilfe zu überzeugen, solle man zudem nicht nur Vernunftsargumente heranziehen, denn: „Radfahren kann auch Spaß machen“, sagt Schell. „Die beste Werbung für den Radverkehr ist und bleibt zudem immer noch ein guter Radweg!“

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16.5.2010 von Godehard Grünewald.

Normalerweise dürften Maßnahmen der Verkehrsüberwachung und Haushaltssanierung nichts miteinander zu tun haben. Denn die von allen Verkehrsteilnehmern einzuhaltenden Regeln dienen dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und müssen daher überwacht werden. Deshalb ist es z.B. richtig, wenn die Stadt überhöhte Geschwindkeit feststellt und ahndet, weil gerade solche Verstöße eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen darstellen. Dazu sind nun einmal technische Überwachungsgeräte notwendig, die angeschafft und bezahlt werden müssen. Diese Beschaffungen finanzieren sich aber nicht nur selbst, sondern spielen zusätzliche Einnahmen für den maroden Stadthaushalt ein. Soweit so gut. Aber warum erst jetzt? Ging es denn nicht schon in der Vergangenheit darum, unsere Straßen sicherer zu machen? Es kann doch nicht sein, dass erst fiskalische Interessen auslösendes Motiv für die Ahndung von Verstössen sind. Und wie steht es mit der Sanktion von anderen Verkehrsverstössen, die gerade die umweltbewusstesten, aber auch oft die schwächsten Verkehrsteilnehmer treffen, wie Fußgänger, Behinderte, Radfahrer, Eltern mit Kinderwagen und zwar durch das wirklich asoziale Verhalten von Fahrzeugführern, die ihr Gefährt ungestraft auf Geh- und Radwegen parken? Hier geschieht in der Innenstadt fast nichts, im übrigen Stadtgebiet überhaupt nichts. Vergleichbares gilt für den immer ärger werdenden Radau, den motorisierte Verkehrsteilnehmer durch aufheulende, hörbar “frisierte” Motoren oder durch aufgedrehte Musikanlagen verursachen und damit viele Mitmenschen schikanieren.

Saarbrücken - auch weiterhin rechtsfreier Raum für derart rücksichtslose Zeitgenossen?

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11.2.2010 von Dietrich Strohmaier.

Durch die Abwrackprämie wurden 2009 im Saarland 42% mehr Autos verkauft. Eigentlich sollte erreicht werden, die Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren. Da haben die Autofahrer doch gleich die Chance ergriffen, einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Natürlich auf Pump finanziert, denn die Prämie musste sich der Staat ja leihen. Abgesehen vom Schaden für das Klima und dem falschen Signal in der Verkehrspolitik wirft diese Aktion ein grelles Schlaglicht auf die Wählermehrheit, die dieser Elite mit der letzten Bundestagswahl gefolgt ist, und damit auf unsere Gesellschaft. Hätten nicht andere als die schon eh privilegierte Schicht der Autoprofiteure ebenso eine Hilfe in dieser Krise verdient gehabt? Und wie sieht es mit den zwei Millionen aus, die die Abwrackprämie kassiert haben? Sie scheuten sich nicht, sich selbst und ihren Mitmenschen in die Tasche zu greifen. Wäre es nicht gerechter gewesen, diejenigen, die etwas für unser Klima tun - nämlich etwa die Bahn- und Busfahrer – zu unterstützen? Aber die herrschenden Kreise treiben eine rabiate Indutriepolitik, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zumindest billigend in Kauf nimmt. Ihr fehlendes Verantwortungsgefühl zeigt sich auch an der Art wie sie die Schulden auftürmt. Wann wird es bei uns so sein wie jetzt in Griechenland?

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14.11.2009 von Godehard Grünewald.

Es sieht nicht gut aus für eine Neubesinnung in der Stadt. CDU/Britz/SPD plädieren immer noch in großer Koalition auch nach den Wahlen weiter für das umweltschädliche Tunnelprojekt zur sogenannten “Stadtmitte am Fluss”. Ein Lichtblick ist aber ausgerechnet in Gestalt der FDP erschienen: Deren Fraktionschef im Stadtrat Fiedler, ebenso wie ihr Fraktionsführer Hartmann im Landtag, setzen sich hoffentlich durch, diese teure Gigantomanie zu kippen. Auch den Freien Wählern, ganz neu im Stadtrat vertreten, sei gedankt für ihre eindeutige Ablehnung! Indessen wurde die noch vom alten Stadtrat einstimmig beschlossene “Gestaltung” der Uferzone an der Berliner Promenade am 20.10.2009 eingeläutet: Reihenweise ließ die Stadt hier gesunde Bäume fällen, darunter eine Prachtplatane, die von einem Naturdenkmal zu Stammholz verwandelt wurde. Statt teurer Großprojekte wäre solide Tagesarbeit angesagt. So müssten die Markierungen der Fahrrad-/Gehwege in großem Umfang dringend erneuert, vorhandene Geh- und Radwege überhaupt in einem verkehrssicheren Zustand gehalten und planvoll erweitert werden. Gegen die Unsitte, Geh- und Radwege zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu nutzen, wird in Saarbrücken so gut wie nichts unternommen. Und weiter: Trotz der allgemeinen Kenntnis über die nachteiligen Folgen der weiteren Versiegelung von Grund und Boden für das Klima und den Wasserabfluss gibt es keine Bemühungen der Stadt, Ausgleich durch Entsiegelung nicht benötigter Flächen zu schaffen. Warum wird in Saarbrücken nicht, wie ansonsten in sehr vielen, auch saarländischen Städten und Gemeinden (z.B. Saarlouis, Blieskastel, Illingen), das Freilegen von versiegelten Privatflächen honoriert? Warum werden nicht endlich genügend Mitarbeiter für die Sauberhaltung von Geh-, Radwegen und Grünflächen eingesetzt, um die schlimme Verschmutzung der Stadt zu bremsen? Warum genehmigt die Stadt immer wieder Feuerwerke, die abgesehen vom nächtlichen Lärm auch den Schwebstaubgehalt unseres Gemeingutes “Luft” erhöhen? Viel ist zu tun!

Fotos: Thomas Hey

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13.10.2009 von Dietrich Strohmaier.

In der Saarbrücker Zeitung vom 02.10.09 hat ein Horst Müller aus Riegelsberg sich
zu meinem Leserbrief zur Abwrackprämie geäußert: Der Staat
bekäme doch sein Geld - was ich denn wolle. Er habe beim Neukauf seines
Autos über 3000 € Mwst bezahlt. Blieben dem Staat nach Abzug der
Abwrackprämie doch noch über 500 €. Ist doch erst mal nicht falsch, oder?

Dazu habe ich wie folgt Stellung genommen:

Herr Müllers Aussage (Der Staat nimmt auch beim mit der Abwrackprämie
geförderten Auto die Mehrwertsteuer ein) stimmt nur zum Teil. Er
übersieht die Folgen seines “Geschäftsmodells”: Anstatt rund 3000 € hat
der Staat nur 500 in der Kasse. Wenn man das grundsätzlich so machen
würde müsste die die Mehrwertsteuer (Mwst.) auf rund 100 % angehoben
werden. Wie hoch müsste die Mwst. steigen, um den auch von Herrn Müller
erhöhten Schuldenberg in absehbarer Zeit abzutragen? Ich - ein nur
radfahrender Steuerzahler - muss also doch dafür mit aufkommen. Ich
wundere mich, dass Herr Müller nicht selbst darauf gekommen ist.  Er
hätte auch die anderen Argumente berücksichtigen können, etwa die
Gerechtigkeit. Hätten nicht die Beschäftigten in anderen Branchen auch
ein Recht auf Vorzugsbehandlung? Ist der Autowahn daran schuld, dass die
meisten Autofahrer das nicht wissen wollen? Ich vermute, dass dieser
Herrn Müller auch dazu bringt, meine Meinungsäußerung als Polemik
hinzustellen oder meine Rechenfähigkeiten anzuzweifeln.

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15.5.2009 von Godehard Grünewald.

Die grüne Stadtratsfraktion hat zu einem sogenannten Hearing eingeladen. Thema: “Bringt ‘Stadtmitte am Fluss’ die Verkehrswende?” und fügt in der Einladung gleich hinzu, dass mit dem Projekt eine grundsätzliche Verkehrswende eingeleitet werden kann. Welche Verkehrswende, bitte, soll die Versenkung einer vorhandenen Autobahn auf 1,5 km Länge für sage und schreibe 350 Mio. € denn bringen? Im Gegenteil: Dieser Umbau verlagert einen erheblichen Teil des hier fliessenden Verkehrs auf Innenstadtstraßen, wie Röder-, Tal-, Metzer-, Stengel-, Heuduck-, Großherzog-Friedrich-Straße. Dabei geht es nach den eigenen Berechnungen der städtischen Planer um rd. 20.000 Kraftfahrzeuge jeden Tag. Weiterhin beinhaltet das Stadtmitteprojekt keine Perspektive für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs oder etwa park-and-ride-Parkplätze. Die grüne Stadtratsfraktion suggeriert also eine imaginäre Verkehrswende, mehr noch sie hat diesem Projekt in Kenntnis dieser Fakten zugestimmt, obwohl es insbesondere auch aus vielen anderen Gründen ökologische Nachteile mit sich bringt: Bestehende Chancen, einen verbesserten Hochwasserschutz zu bewirken, werden zunichte gemacht, nur um das Projekt verwirklichen zu können; Grundwasser und Grünbestand werden gefährdet bzw. sogar dezimiert; die Saar wird weiter kanalisiert, indem noch vorhandene natürliche Uferböschung durch Kaimauern beseitigt werden soll. Vom Verkehrschaos während einer viele Jahre dauernden Bauzeit mit den daraus resultierenden zusätzlichen Immissionen durch Schadstoffe und Lärm gar nicht zu sprechen. Über alle dies müsste mit den Zuhörern aber diskutiert werden. Indessen ist eine Diskussion mit dem Publikum erst gar nicht beabsichtigt. Bei einem Umtrunk, so heißt es, könnte Gelegenheit zum Gespräch mit den Podiumsgästen bestehen. Also nichts als Wahlkampf, schade.

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