Archiv der Kategorie Verkehr

Autofahrer “entkriminalisieren”?

Ungestraft Fußgänger und Radfahrer umfahren dürfen? Das Auto – unser Gott?

Der Verkehrsgerichtstag debattierte kürzlich darüber, ob Verkehrsdelikte entkriminalisiert werden sollten (laut Saarbrücker Zeitung vom 27.1.2012). Die Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft stellt zur Debatte, Verkehrsdelikte nicht als Strafsache sondern nur als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Die Verursacher müssten ja zivilrechtlich Schadenersatz leisten. Da will ich meinen Augen nicht trauen: Welche Sonderrechte und Sonderrolle wollen die Autofahrer denn noch? Sie dürfen ungestraft wesentlich zur Zerstörung des Klimas und damit unserer Lebensbedingungen beitragen, durch Lärm und Abgase Menschenleben verkürzen und ungenügend geahndet durch Unfälle Tote und Verletzte sorgen. Sie nehmen sich über die von ihnen gewählten Regierungen Unsummen aus der Gemeinschaftskasse für Straßen, Parkplätze und die gesamte Infrastruktur, siehe z.B. die Abwrackprämie. Und jetzt wollen sie auch noch ungestraft Fußgänger und Radfahrer umfahren dürfen? Dass sie bei Verkehrsunfällen auch ihresgleichen verletzen und töten sei hier einmal ausgeblendet; Das Risiko gehen sie ja freiwillig ein. Die Verblendung unserer Gesellschaften in ihrer Anbetung des Autos wird hier ganz deutlich. Jetzt sollen sogar noch freiwillig Menschenopfer dargebracht werden, um den Spaß und das Geschäft zu fördern. Die meisten wissen mittlerweile, dass wir ganz klar unseren CO2-Ausstoß reduzieren müssten. Stattdessen kaufen viele immer größere und schnellere Autos und fahren damit nicht nur zuviel sondern oft auch zu schnell und leichtfertig. “Entkriminalisierte” Autofahrer könnten dann ja noch unbeschwerter ihren Spaß suchen. Wenn es dann halt mal vorkommen sollte, dass man einen schwächeren Verkehrsteilnehmer “erledigt” kann man das dann nicht auch noch bestrafen – meint offensichtlich die Autolobby . Anstatt Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer durch geringere Geschwindigkeit für Autos wie etwa 30 km/h in bewohnten Gebieten jetzt noch mehr Mord und Selbstmord auf unseren Straßen. Ich bin fassungslos!

Dietrich Strohmaier

Radfahren in Saarbrücken

Wer sich in Saarbrücken auskennt und seine Möglichkeiten nutzt kommt mit dem Fahrrad gut voran. Radfahren ist umweltfreundlich und sollte deshalb eigentlich besonders geschätzt werden; Besonders von den Autofahrern, die ja durch die Radfahrer mehr Platz auf den Straßen haben. Leider ist das bei einigen, von denen man dies am ersten erwarten sollte, noch nicht so der Fall. Etwa bei den Grünen. Die hatten vor über einem Jahr bei den Koalitionsverhandlungen einen Fahrradbeauftragten heraus geschlagen. Bisher ist dieser aber noch nicht bestallt und von Verbesserungen für den Radverkehr nichts zu sehen. Dass die Grünen die notorische Autolobby bei der Opposition nicht überzeugen konnte, ist nicht wirklich überraschend. Dass aber die Unterstützung bei den Koalitionären nicht hoch ist, spricht nicht für ihre Überzeugungskraft. Warum nicht mal die Verwaltung direkt angehen? Etwa mit einer Veranstaltung?

Mit der Unterstützung der „Radlerlobby“ ist es leider auch nicht weit her. Der ADFC hat sich kürzlich in einem von der Saarbrücker Zeitung gerne abgedruckten Brief mit Leisetreterei bemerkbar gemacht. Die bedauernswerten Autofahrer könnten oft die Situation der Radfahrer nicht richtig einschätzen. Die Wirklichkeit sieht leider so aus, dass Autofahrer Radfahrer töten und verletzen und nicht umgekehrt. Es wäre richtiger gewesen, diesen Sachverhalt zu betonen, um den Autofahrern die Gefahr von Unaufmerksamkeit oder Rücksichtslosigkeit zu verdeutlichen.

Leider geht auch unser Bundes-Verkehrsminister Ramsauer hier mit schlechtem Beispiel voran. Er nahm sich die sogenannten „Rüpel-Radfahrer“ vor. Derlei Zeitgenossen sind zwar nicht angenehm; Sie verursachen aber bei weitem nicht so viel Schäden wie die Rüpel-Autofahrer. Letztere dürfen mit Unterstützung von höchsten Stellen mit ihren Renn-Limousinen und Renn-Motorrädern auf unseren von
uns allen bezahlten Straßen rasen und immense Schäden verursachen.

Streik der GDL

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ist eine Sondergewerkschaft mit ca. 20 000 von insgesamt 26000 Lokführern. Mit den augenblicklichen Warnstreiks will sie ihre Stellung gegenüber der anderen großen Gewerkschaft bei den Bahnen ausbauen und sich so besondere wirtschaftliche und soziale Vorteile erstreiten. Sie nimmt dazu in Kauf, dass Menschen nicht rechtzeitig oder gar nicht zu ihrer Arbeit kommen, stundenlang bei Kälte warten müssen oder letztlich doch auf das Auto umsteigen. Diese Geiselnahme von Fahrgästen ist ethisch nicht zu rechtfertigen und schadet letztlich der Umwelt und damit uns allen.
Die Bahn ist ein von der Gemeinschaft getragenes Unternehmen im Sinne des Gemeinwohls. Die Bahnen sind keine Firma, die Produkte herstellt, deren Fehlen nur einigen Konsumenten auffallen würde.
Deshalb halte ich diesen Streik der GDL für einen Missbrauch des Streikrechts. Eine Güterabwägung zeigt mir, dass der mögliche wirtschaftliche Nutzen für diese Arbeitnehmer in keinem Verhältnis zum Schaden für alle steht. Das Risiko für die Streikenden selbst ist außer einem gewissen Verdienstausfall gering. Das Risiko für die Bahnmanager ist ebenfalls gering. Schlimmstenfalls steigen die Kosten was deren Einkommen nicht schmälert aber die Menschen ins Auto treibt. Den Schaden haben allein die Fahrgäste und die Allgemeinheit.
Die Umweltverbände sollten versuchen, dies der GDL zu verdeutlichen. Denn würde das Streikrecht dazu führen, dass ein guter öffentlicher Verkehr nicht mehr möglich sein sollte, müsste es überdacht werden

Autofahrerperspektive in der Saarbrücker Zeitung

Die Saarbrücker Zeitung schrieb am 22.02.2011 folgenden Artikel:

Busse gegen Autos an der Ampel?Stadt testet grüne Welle für den Bus - Das führt zu Staus
Führt eine gezielte Förderung des Busverkehrs durch eine Vorrangschaltung der Ampeln zu unzumutbaren Nachteilen für den Autoverkehr? Diese Frage will die Stadt zurzeit durch einen Test beantworten.
Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen
Saarbrücken.
Eine Viertelstunde für 200 Meter im Auto. “Direkt Weltstadtformat” habe das, zürnt Wolfgang Kosiolek. Aber das habe auch einen Vorteil: Wer im Auto sitzt und nicht fährt, kommt zum Nachdenken. Und zum Rechnen. Weil Busse an der Landesversicherungsanstalt (LVA) zwischen Egon-Reinert- und Richard-Wagner-Straße zurzeit durch eine besondere Ampelschaltung Vorrang haben und es dadurch zu Staus für Autofahrer kommt, habe sich seine Fahrzeit von der Arbeit nach Hause “glatt verdoppelt”, sagt Kosiolek.In einem Modellversuch wird zurzeit getestet, ob es sinnvoll ist, Bussen auf bestimmten Strecken in der Stadt Vorfahrt einzuräumen. Dazu werden Ampeln für Busse auf grün geschaltet - automatisch, wie die Sprecherin von Saarbahn&Bus, Sarah Schmitt sagt, nicht dadurch, dass ein Busfahrer auf eine Fernbedienung drückt.
Betroffen ist die Strecke, auf der Busse vom Ilseplatz auf dem Rotenbühl durch die Scheidter Straße und die Richard-Wagner-Straße zur Wilhelm-Heinrich-Brücke unterwegs sind, erklärt Stadtpressesprecher Thomas Blug. Noch etwa drei Wochen werde diese Testphase dauern, sagt er. Ziel sei “ganz klar die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs”. Wobei die Stadt dieses Ziel nicht um jeden Preis verfolge. Genau deswegen werde das Ampelsteuerungssystem ja nun getestet.Das bedeutet für ein paar Wochen: “Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Staus kommt”, sagt Blug.
“Vielen Dank dafür, denn so konnte ich mir so meine Gedanken machen”, hat Autofahrer Wolfgang Kosiolek in diesen Tagen an die Stadtverwaltung geschrieben.
Zufrieden sei er mit dem Ergebnis dieses Nachdenkens allerdings nicht. Er habe sich zum Beispiel die Zeit genommen, sich das Ganze vom Bürgersteig aus anzusehen und die Länge der Grünphasen zu messen.
“Fazit: Meines Erachtens ist die Grünphase der Martin-Luther-Straße Richtung stadteinwärts immer unnötig zu lang (manchmal passieren sekundenlang gar keine Autos diese Ampel)”, schreibt er. Wenn nun auch noch ein Bus mit Vorrangschaltung komme, sei diese Grünphase noch länger.
“So hatte der auslösende Bus die Haltestelle vor dem Lokal Römerbrünnchen gegenüber der LVA schon wieder verlassen, als die Ampel an der Tankstelle immer noch grün für seine Fahrtrichtung zeigte”, hat Kosiolek beobachtet. Seine Erkenntnis: “Dann verwundert es nicht, dass sich der Querverkehr zurückstaut.”
Er rede hier nicht von kleineren Staus, wie sie immer mal vorkommen, betont Kosiolek. Als er mit seinem Auto vor dem Parkhaus der LVA im Stau stand, habe er “im Rückspiegel das Ende der Schlange schon gar nicht mehr genau orten können”, sagt er. Mindestens bis zum Sachsenweg habe sich der Verkehr gestaut. Kosiolek spricht aus, was andere SZ-Leser, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, auch befürchten: “Die Stadt wird durch diese neue Ampelschaltung noch unattraktiver für Autofahrer.”
Der Sprecher verspricht: Das wolle die Stadt nicht. Man werde bei der Auswertung des Tests auch die Interessen der Autofahrer berücksichtigen.

Unser Kommentar:

Was ist denn das für eine Berichterstattung? Hier kommt lang und breit ein Autofahrer zu Wort, der natürlich keine Einschränkung hinnehmen will. Wo ist ein Busbenutzer? Immerhin kommen 40% der Menschen nicht mit dem Auto in die Stadt. Endlich hat die Stadt sich nach jahrelangem Zögern und Mahnungen von Umweltverbänden sich zu diesem Schritt entschlossen und schon schießt die Sbr. Ztg. dagegen. In Anbetracht des im Gange befindlichen Klimawandels und der Abhängigkeit vom Öl (s. Libyen) sowie der Belastungen in der Stadt durch den übertriebenen Autoverkehr ist dieser Versuch der Stadt zu begrüßen. Ich kann nur hoffen, dass dort langsam eine umweltfreundlichere Einstellung Platz greift.

Leerlauf von Motoren

Die Spritpreise sind zu hoch, die Konzerne und der Staat zocken ab tönt es mal landauf landab. Wie oft sehe ich aber Autos, deren Motoren nutzlos im Stand laufen? Auf meine Frage nach dem Warum bekomme ich keine vernünftige Antwort. Eher werden die Menschen ungehalten oder drohen mir gar Schläge an. Als ob diese ein Recht oder gar eine Pflicht zur Schädigung ihres Mitmenschen oder unserer Umwelt hätten. Durch das Abschalten im Leerlauf ließe sich zwar nur eine kleine Menge CO2 vermeiden. Aber es würde signalisieren, dass solchen Fahrern ihr Mitmensch und unsere Umwelt etwas wert ist.

Netzwerk Mobilität

Vor fast zwei Jahren hat die Bundesregierung mit 25 Mio Euro die Aktion Klimaprojekt initiiert. Mehrere Verbände, jedoch nicht der BUND, wurden damit betraut. Federführend ist im Saarland die Verbraucherzentrale. Diese hat das „Netzwerk Mobilität Saar“ ins Leben gerufen, an dem sich verschiedene Institutionen, darunter auch der BUND Saar, beteiligen. Das Netzwerk möchte vornehmlich Unternehmen und Organisationen darin beraten, wie sie ihre Mobilität möglichst umweltfreundlich gestalten. So versucht etwa die Stadtverwaltung, ihre Mitarbeiter zum Umstieg auf alternative Mobilität wie Bahn, Bus, Carsharing, Fahrgemeinschaften und Fahrrad zu motivieren. Dies täte der Umwelt und der Gesundheit gut und schont vielfach den Geldbeutel. Für die Firmen läge ein weiterer Vorteil darin, dass sie dann etwa weniger Parkplätze für ihre Mitarbeiter vorhalten müssten.

BUND zu Parken in Saarbrücken

Es ist bekannt, dass die Stadt Saarbrücken über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg aufgehäuft hat. Wenn sie ihre Einnahmen durch den Betrieb von Parkhäusern aufbessern könnte, wäre das sicher interessant. Tatsächlich hat sie aber vor Jahren ihre Parkhäuser in einem politischen Deal an die private Q-Park verpachtet. Q-Park macht Gewinn, den die Autofahrer aufbringen, was im Sinne des Verursacher-Prinzips grundsätzlich richtig ist. Ob die Stadt dies auch schaffen würde, sei dahingestellt. Sie macht also zumindest keine Verluste damit.
Dem Umweltschutz würde man schaden, wenn man Bahn- und Bus-Nutzer sowie Radfahrer und Fußgänger an den Parkkosten der Autofahrer beteiligen würde. Leider entnimmt der BUND Saarbrücken den aktuellen Stellungnahmen der Parteien, dass der Umweltschutz bei ihnen keinen hohen Stellenwert hat. Lediglich die Grünen halten es für sinnvoll, dass die Autofahrer ihre Kosten selbst tragen sollten, und empfehlen die Nutzung der alternativen Mobilitätsformen. Was etwa 40% der Menschen auch tun - und sie sind genauso Kunden wie die “Autofreunde”!
Am radikalsten fordert die FDP “preiswerten Parkraum”. Sie unterstellt vor allem den Grünen ideologische Verblendung. Dieses Argument könnte jedoch genauso gegen die FDP gerichtet werden. Sie argumentiert zudem unredlich, wenn sie behauptet, ihre Gegner würden “Autos raus und Fahrräder rein” fordern. Das tut niemand.
CDU und FW fordern ebenfalls “kostengünstige” Parkplätze. Praktischerweise können diese beiden Franktionen aber derzeit keine Steuergelder dafür ausgeben.Es bleibt aber nicht bei diesen autofreundlichen Forderungen: Offenbar haben die Stadtverordneten auch keine Lösung für die Schäden durch den Autoverkehr, sondern nehmen Lärm, Feinstaub und CO2 billigend in Kauf. Die FDP hat jedenfalls auf unsere entsprechende Anfrage bisher nicht geantwortet.
Der Hinweis - etwa der FW - auf “umliegende parkfreundliche” Städte erscheint uns ebenfalls nicht stichhaltig. In den großen Städten um Saarbrücken kostet das Parken auch Geld. Die näher liegenden wie Neunkirchen kann man nicht vergleichen. Saarbrücken ist ungleich attraktiver. Mit einer Steigerung der Lebensqualität durch mehr Umweltfreundlichkeit könnte es noch viel attraktiver werden.

Parkplatz

© Foto von Robin Lattwein/BUND

Benzin kostenlos für alle?

Populisten wie der Chef einer saarländischen Volkspartei fordern eine staatliche Deckelung der Spritpreise. Aber er sagt nichts dazu, wie der CO2-Ausstoß weiter abgesenkt werden soll. Denn wenn der Sprit billiger würde, stiege der Verbrauch doch an. Wegen des Klimawandels sollte er aber sinken. Als Populist müsste er fordern, dass der Sprit aus sozialen Gründen abgegeben würde, - das könnte ihm noch mehr Stimmen einbringen. Er bewegt sich auf der Linie des Ex-Autokanzlers, der zu Beginn der rot-grünen Koalition mit einem „Basta“ die Ökosteuer auf 6 Pfg./Liter eingefroren hat. In der gegenwärtigen Krise der Staatsfinanzen würde doch nichts näher liegen, als die Ökosteuer zu erhöhen. Das würde den CO2-Ausstoß senken und zudem positive Signale etwa für sparsamere Autos, Wärmedämmung usw. aussenden. Unser ehemaliger Bundespräsident Köhler hatte zu Recht eine andere Einstellung zu höheren Benzinpreisen gefordert. Die wütenden Reaktionen in Leserbriefen in der Saarbrücker Zeitung hierzu zeigen leider, dass die Verbraucher noch lange nicht dazu willens sind. Sie werten leider den kurzfristigen finanziellen Vorteil offenbar höher als die langfristigen Schäden.

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© Andreas Morlok / PIXELIO

Verkehrsüberwachung, die Stadt Saarbrücken und ihr schwindsüchtiger Haushalt

Normalerweise dürften Maßnahmen der Verkehrsüberwachung und Haushaltssanierung nichts miteinander zu tun haben. Denn die von allen Verkehrsteilnehmern einzuhaltenden Regeln dienen dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und müssen daher überwacht werden. Deshalb ist es richtig, wenn die Stadt überhöhte Geschwindkeit feststellt und ahndet, weil gerade solche Verstöße eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen darstellen. Dazu sind nun einmal technische Überwachungsgeräte notwendig, die angeschafft und bezahlt werden müssen. Diese Beschaffungen finanzieren sich aber nicht nur selbst, sondern spielen zusätzliche Einnahmen für den maroden Stadthaushalt ein. Soweit so gut. Aber warum erst jetzt? Ging es denn nicht schon in der Vergangenheit darum, unsere Straßen sicherer zu machen? Es kann doch nicht sein, dass erst fiskalische Interessen auslösendes Motiv für die Ahndung von Verstößen sind. Und wie steht es mit der Sanktion von anderen Verkehrsverstößen, die gerade die umweltbewusstesten, aber auch oft die schwächsten Verkehrsteilnehmer treffen, wie Fußgänger, Behinderte, Radfahrer, Eltern mit Kinderwagen? Und das noch durch das wirklich asoziale Verhalten von Fahrzeugführern, die ihr Gefährt ungestraft auf Geh- und Radwegen parken? Hier geschieht in der Innenstadt fast nichts, im übrigen Stadtgebiet überhaupt nichts. Vergleichbares gilt für den immer ärger werdenden Radau, den motorisierte Verkehrsteilnehmer durch aufheulende, hörbar “frisierte” Motoren oder durch aufgedrehte Musikanlagen verursachen und damit viele Mitmenschen schikanieren? Saarbrücken - auch weiterhin rechtsfreier Raum für derart rücksichtslose Zeitgenossen?

Falschparker

© Foto von PIXELIO

Der Saarbrücker Wald wurde gekalkt

Jetzt ist es tatsächlich passiert:
Tonnenweise wurde Kalk über weiten Teilen des Stadtwaldes ausgekippt. Aus einem Kübel an einem Hubschrauber wurde der Kalk verteilt. Fußgänger waren gewarnt worden. Wie wurden die anderen Lebewesen gewarnt? Also ich wollte mich nicht mit Kalk bestäuben lassen. Sie etwa? Zur Rettung des Waldes oder nur des Ertrags aus dem Wald? Und das alles, damit die Mehrheit weiter etwa mit immer größeren Autos in der Gegend herum fährt, zum Spaß in die Karibik fliegt, sinnlos konsumiert oder kein Geld für die Wärmedämmung ihrer Häuser und Wohnungen ausgeben muss? Kann das gut gehen? Wer im Sinne des Umweltschutzes nachhaltig wirtschaftet braucht nicht zu solch abartigen Maßnahmen zu greifen.

Waldkalkung

© Foto von PIXELIO